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29.11.2020 09:58:12 [Abgeordnetenwatch]
Lobbyismus über den Wolken
Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana, Japan: Die Liste der Auslandsreisen, auf denen Siemens-Chef Joe Kaeser Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat, ist lang. Insgesamt elf Mal reiste die Kanzlerin seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernbossen zu Auslandsterminen. Kein Unternehmer begleitete sie dabei so häufig wie Siemens-Vorstandschef Kaeser – ganze neun Mal war er mit von der Partie. Nimmt man die vorangegangene Legislaturperiode dazu, waren es sogar 15 Mal. Doch auch zahlreiche andere Unternehmer sind regelmäßig an Bord des Regierungsfliegers. Das ergibt sich aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die abgeordnetenwatch.de und das Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben.

  
29.11.2020 09:55:51 [Telepolis]
Das Wort zum Sonntag
Robert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag. Der Mann will Kanzler werden, aber kann er auch? In seiner Grundsatzrede zum Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat Robert Habeck eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Er kann … ziemlich genau so viel dummes Zeug von sich geben wie seine etablierten Politiker-Kollegen. Unterschätzen sollte man das aber nicht. Der Kern seiner Prediger-haften Auslassungen ist der grüne Wille zur Macht. "Die Guten" schmeißen dann den Laden. Gemütlicher wird es dadurch allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Warum nicht, kann man der Rede Habecks schon entnehmen.

  
29.11.2020 09:52:52 [Amerika 21]
Abgeordnete in Chile wollen Zwei-Drittel-Mehrheitsregel im Verfassungskonvent kippen
Camila Vallejo, Abgeordnete der kommunistischen Partei Chiles, hat zusammen mit weiteren Parlamentariern ein Projekt vorgestellt, das die Zweidrittelmehrheit zur Annahme eines Entwurfs im Konvent für eine neue Verfassung beseitigen soll. Es gehe darum, die Partizipation der Menschen an diesem Verfassungsprozess zu vertiefen, so Vallejo. Die Zwei-Drittel-Hürde ist ein Mechanismus, den der Gestalter der Pinochet-Verfassung von 1980, Jaime Guzmán, entwarf, um einer Minderheit ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen zu gewähren. Sie ist bei sozialen Bewegungen, linker Opposition und Gewerkschaften höchst umstritten, da viele Veränderungen in den letzten Jahren durch dieses hohe Quorum verhindert wurden.

  
29.11.2020 09:51:13 [TAZ]
AfD-Parteitag in Kalkar: Aufruhr im Wunderland
Er unterstütze den Leitantrag, mit dem sich die AfD endlich ein Rentenkonzept geben will, sagt Meuthen knapp. Auch sei er für das „bedingte Grundeinkommen“, das bei der AfD offiziell „Staatsbürgergeld“ heißt und von dem nur Deutsche profitieren sollen. Dann aber setzt der AfD-Chef zu einer kalkulierten Wutrede an die eigene Partei ein. Die Zeit, an dem man von einem Wahlerfolg zum nächsten eile, sei vorbei, so Meuthen. Vielmehr könne jetzt noch alles kaputtgehen. Und Schuld daran seien, sagt Meuthen, die Provokateure in den eigenen Reihen – darunter die Abgeordneten, die in der vergangenen Woche Störer in den Bundestag gebracht hatten.

  
29.11.2020 09:49:50 [Der Freitag]
Äthiopien: Es gibt kein Pardon
Durch sein Eingreifen in Tigray will Premier Abiy mit dem ethnisch-föderalen System brechen. Vieles deutet auf eine Zeitwende hin. Sie trifft nicht allein die äthiopische Nordprovinz Tigray, sondern das Land überhaupt. Je deutlicher in der Krisenregion die Truppen der Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed die Oberhand gewinnen, desto mehr ist damit der ethnische Föderalismus infrage gestellt. Als stärkster Parteigänger einer territorialen Ordnung, die sich vorzugsweise an ethnischen Identitäten orientiert, trat bisher die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) in Erscheinung.

  
29.11.2020 09:47:44 [Tichys Einblick]
Die EU will Italien zum Migranten-Hotspot machen
Geht es nach der Europäischen Union, wo der deutsche Sonderweg bei allen schwerwiegenden und kostspieligen Themen das Maß aller Dinge ist (Umwelt, Corona und Migration), soll Italien den inoffiziellen Status als Europas Camp illegaler Migranten weiter beibehalten. Nicht nur, dass auch in Italien alles an den Zahlen der täglich neu an Covid-19-Zahlen gemessen wird, ein echter aber offener Streit von Medizinern und Virologen ist entbrannt, ob denn ein positiver Test, überhaupt etwas über Infizierung, Erkrankung und Krankheitsverlauf aussagen könne, wo doch über 90 % der Patienten asymptomatisch bleiben würden?

  
29.11.2020 09:45:40 [Jacobin]
Das Mercosur-Abkommen drängt Lateinamerika in die Abhängigkeit
Monokulturen, leere Fabriken, Arbeitslosigkeit – die zu erwartenden Folgen des EU-Mercosur-Abkommens sind für die Länder Südamerikas verheerend. Trotzdem hält die EU an dem Abkommen fest. Denn die europäische Industrie profitiert von dem Deal. »Ich wähle meine Worte vorsichtig, wenn ich sage, dass heute ein historischer Moment ist.« Diese Worte des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geben die euphorische Stimmung wieder, die nach dem Erreichen der politischen Einigung über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am 28. Juni 2019 unter den Verhandlungsführern herrschte. 20 Jahre stockende Verhandlungen waren beendet.

  
29.11.2020 09:43:38 [Reporter ohne Grenzen]
Mexiko: Bittere Bilanz für die Pressefreiheit
Im November 2019 haben sich 17 Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen, zu der Internationalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Sicherheit von Journalisten (ISCO SOJ-Koalition) zusammengeschlossen. Das Ziel dieses Zusammenschlusses ist ein besserer Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit in Mexiko. Dafür sind Vertreter der Organisationen in das lateinamerikanische Land gereist, um vor Ort in konkrete Verhandlungen mit der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador zu treten.

  
29.11.2020 09:42:11 [Streifzüge]
Nicht aus dem Sumpf
Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. Sie stehen unter andauerndem Stress. Wie werden Arbeitslose wahrgenommen? „Nach etwa drei Jahren Arbeitslosigkeit “, schreibt Anna Mayr, „sieht man ihnen deutlich an, wo sie wohnen, wie sie wohnen und dass ihnen nichts mehr einfällt.“ Sie sind billig gekleidet, konsumieren schlechte Lebensmittel, können am kulturellen Leben kaum partizipieren. Sie werden isoliert und sie isolieren sich auch selbst, gelten als ausgesondert, sind letztlich nicht geschäftsfähig. Das erschüttert vor allem auch das Selbstbewusstsein. Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. „Sie stehen jetzt unter andauerndem Stress.“

  
29.11.2020 09:37:44 [Infosperber]
Trumps «Mauer» sprengt Budget um Milliarden
Der Bau einer Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko war 2016 eines der zentralsten Wahlversprechen von Donald Trump. Er wollte die Mauer aber nicht nur bauen – vor allem sollte sie von Mexiko bezahlt werden. Wie Trump sagte, sollte die gesamte Grenzbefestigung zwischen 8 Milliarden und «höchstens 12 Milliarden Dollar» kosten. Recherchen des US-amerikanischen Non-Profit-Newsdesks für investigativen Journalismus «ProPublica» und der Internetzeitung«The Texas Tribune» zeigen nun, was von dem Versprechen übriggeblieben ist. Demnach haben nachträgliche Änderungen an Bauverträgen den Preis der Grenzbefestigung um mehrere Milliarden erhöht. Kosten, die von den USA übernommen werden müssen.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (8)
  
29.11.2020 09:45:40 [Jacobin]
Das Mercosur-Abkommen drängt Lateinamerika in die Abhängigkeit
Monokulturen, leere Fabriken, Arbeitslosigkeit – die zu erwartenden Folgen des EU-Mercosur-Abkommens sind für die Länder Südamerikas verheerend. Trotzdem hält die EU an dem Abkommen fest. Denn die europäische Industrie profitiert von dem Deal. »Ich wähle meine Worte vorsichtig, wenn ich sage, dass heute ein historischer Moment ist.« Diese Worte des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geben die euphorische Stimmung wieder, die nach dem Erreichen der politischen Einigung über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am 28. Juni 2019 unter den Verhandlungsführern herrschte. 20 Jahre stockende Verhandlungen waren beendet.

  
28.11.2020 19:32:30 [Junge Welt]
Festung Europa: Das nächste Lampedusa
Am Donnerstag hat die spanische Seenotrettung vor Gran Canaria 348 Menschen gerettet. Die Geflüchteten waren auf der gefährlichen Überfahrt vom afrikanischen Festland zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln mit ihren elf Holzbooten in Seenot geraten. Allein im Laufe dieses Jahres sind auf dieser Route bereits rund 18.000 Menschen nach Spanien gekommen – deutlich mehr als 2019. Laut Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben dabei mindestens 500 Personen Bislang wurden jedoch nur rund 1.800 Geflüchtete auf das spanische Festland gebracht, berichtete die Tageszeitung "El País" vergangene Woche – trotz absolut unzureichender Versorgungsmöglichkeiten vor Ort.

  
28.11.2020 18:08:31 [Der Freitag]
Weniger Staat, mehr arbeiten
Peter Altmeier fordert mehr verkaufsoffene Sonntage, um den Einzelhandel zu unterstützen. Dahinter verbirgt sich ein direkter Angriff auf die Arbeiter. Europa und die BRD befinden sich mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Dass man hinsichtlich des Infektionsschutzes und der ökonomischen Krise etwas aus dem Frühjahr gelernt hätte, muss man jedoch verneinen. Während die Zahl der Infizierten tagtäglich um die 20.000-Marke schwanken und sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einer teils widersprechenden Logik unterwerfen, wird die Gunst der Stunde schleichend dafür genutzt, das durchzusetzen und zu erreichen, was von linker Seite bereits während der ersten Welle gemahnt und und prophezeit wurde.

  
28.11.2020 16:45:35 [Telepolis]
Das stille Leid der Waldbewohner
In Südamerika sind Indigene und sozial schwache Menschen existenziell vom Corona-Virus betroffen. Weil es an Medikamenten und präventiven Maßnahmen mangelt, greifen viele auf traditionelle Heilmethoden zurück. Mit 212 Millionen Einwohnern lag Brasilien Mitte Oktober 2020 bei den Corona-Infektionen weltweit an dritter Stelle hinter den USA und Indien. Die Zahl der Infektionen war auf mehr als fünf Millionen geklettert. Schätzungen zu Folge soll die Zahl der tatsächlich infizierten Menschen allerdings sieben Mal höher sein. So waren angeblich doppelt so viele Menschen gestorben als offiziell angegeben. Dem Gesundheitsministerium zufolge waren bis Mitte November fast 163.000 Patienten im Zusammenhang mit dem Virus verstorben.

  
28.11.2020 16:32:52 [EJO - European Journalism Observatory]
Googles Macht im Medienmarkt
Alexander Fanta ist Mitautor der Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“, die im Oktober von der Otto-Brenner-Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegeben wurde. Das EJO hat mit ihm über die Studienergebnisse und Innovationsförderung gesprochen. EJO: Herr Fanta, im November 2019 hielt die US-amerikanische Big-Data-Kritikerin Shoshana Zuboff in Berlin eine Keynote zum Thema „Überwachungskapitalismus und Demokratie“. Die Veranstaltung wurde von Google mitfinanziert. Laut den Veranstaltern stellte das keine Gefahr für die Objektivität dar. Ist das naiv?

  
28.11.2020 15:08:11 [Kontext Wochenzeitung]
Kosovo: Abgeschoben in den Corona-Hotspot
Im Landkreis Biberach wurde eine Familie auseinandergerissen. Nach fast 29 Jahren in Deutschland sind die Eltern in den Kosovo abgeschoben worden. Mitten in der Coronakrise. Die traurige Geschichte steht exemplarisch für eine menschenverachtende grün-schwarze Abschiebepolitik. "Der größte Wunsch ist es, dass meine Eltern ihren Lebensabend im Kreise der Familie verbringen können. In Würde und Sicherheit," sagt Emrach G. Bis vor Kurzem schien diesem Wunsch auch nichts entgegenzustehen. Doch nun sind seine Eltern, die 64-jährige Mire G. und der 62-jährige Sali K., nicht mehr da. Die beiden leben nun getrennt vom Rest der Familie.

  
28.11.2020 13:23:38 [Brave New Europe]
Marriage and Society in Ante-Bellum Japan
Junichiro Tanizaki wrote the trilogy “The Makioka Sisters” during the World War II. I read it twice. Once, probably more than ten years ago; and now during the pandemic. It is one of world classics. It is a story of an affluent commercial Osaka-Kobe family that is getting slightly less affluent. The entire plot revolves around the marriages of two youngest (out of four) sisters. It is not a book where much happens. In reality, almost nothing of note happens. Even whether the sisters ultimately get married or not is of little importance. It is not Jane Austen. It is masterfully written. By the middle of the book, the characters are so well drawn that the reader feels to have known them throughout his life.

  
28.11.2020 13:13:57 [Der Standard]
US-Militär kauft massenhaft Standortdaten von Smartphone-Nutzern
Nicht nur US-Behörden, auch das amerikanische Militär kauft Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern auf der ganzen Welt ein. Der erstmalige Beweis dafür ist nun "Vice" geglückt, wo man dem Treiben unter anderem durch eine umfassende Traffic-Analyse auf die Schliche gekommen ist. Die Organisationen des Militärs treten dabei nicht direkt als Käufer der Informationen auf, sondern lassen dies von Firmen erledigen, die bei ihnen unter Vertrag stehen. Diese wiederum erhalten die Daten von anderen Unternehmen, insbesondere Babel Street und X-Mode. Betroffen sind wohl weit über 65 Millionen Menschen.
 Aktuelle Themen (4)
  
29.11.2020 09:51:13 [TAZ]
AfD-Parteitag in Kalkar: Aufruhr im Wunderland
Er unterstütze den Leitantrag, mit dem sich die AfD endlich ein Rentenkonzept geben will, sagt Meuthen knapp. Auch sei er für das „bedingte Grundeinkommen“, das bei der AfD offiziell „Staatsbürgergeld“ heißt und von dem nur Deutsche profitieren sollen. Dann aber setzt der AfD-Chef zu einer kalkulierten Wutrede an die eigene Partei ein. Die Zeit, an dem man von einem Wahlerfolg zum nächsten eile, sei vorbei, so Meuthen. Vielmehr könne jetzt noch alles kaputtgehen. Und Schuld daran seien, sagt Meuthen, die Provokateure in den eigenen Reihen – darunter die Abgeordneten, die in der vergangenen Woche Störer in den Bundestag gebracht hatten.

  
28.11.2020 19:38:08 [Telepolis]
Ermordung von Kernphysiker in Iran bringt designierten US-Präsidenten in Bedrängnis
Nach der Ermordung des Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh hat Irans Präsident Hassan Ruhani den USA und Israel vorgeworfen, hinter dem Verbrechen zu stehen. "Der Imperialismus und sein zionistischer Söldner haben erneut für Blutvergießen und den Tod eines iranischen Wissenschaftlers gesorgt", sagte Ruhani am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen. Der "Terroranschlag" belege, dass die Feinde Irans Angst vor dem technologischen Fortschritt des Landes haben. Die Ermordung Fachrisadehs werde seine Regierung jedoch nicht davon abhalten, die Erforschung und Entwicklung von Kerntechnik konsequent fortzusetzen.

  
28.11.2020 18:15:37 [Süddeutsche Zeitung]
AfD-Parteitag: Meuthen sucht die Entscheidung im Machtkampf
Was sich am Samstag in der größten Oppositionspartei des Bundestags abspielte, sucht in der deutschen Parteiengeschichte seinesgleichen. Beim Parteitag der AfD im Freizeitpark Wunderland bei Kalkar ging Bundessprecher Jörg Meuthen in einer regelrechten Wutrede scharf mit der eigenen Partei ins Gericht. Er rechnete mit Tabubrüchen, Provokateuren und Pöblern ab. Ziel seines Zorns waren aber nicht nur die Rechtsausleger am Rand der Partei. Meuthens Wut traf auch die Parteiführung in deren Zentrum, etwa Fraktionschef Alexander Gauland. Denn der hatte mit harten verbalen Attacken immer wieder die Nähe zu den umstrittenen Corona-Protesten gesucht.

  
28.11.2020 18:14:07 [Heise]
Grünes Licht für umkämpfte EU-Erklärung zu Entschlüsselung
Im EU-Ministerrat ist der Weg frei für die heftig umstrittenen Schlussfolgerungen zu "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung". Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) befürwortete den finalen Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch. Die Innenminister der EU-Länder müssen das Papier so bei ihrer nächsten Videokonferenz am 14. Dezember nur noch formal abnicken. Die im Coreper versammelten Diplomaten, die Entscheidungen der Ressortleiter vorbereiten, billigten die Entschließung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Aussprache.
 US-Präsidentschaftswahl 2020 (2)
  
28.11.2020 19:30:10 [ScienceFiles]
Kippt Wisconsin?
President neglect “Joe Biden” steht vor einem Desaster. Derzeit findet in Wisconsin eine Nachzählung der Stimmen statt. In Wisconsin gibt es klare Regelungen dafür, wann eine per Briefwahl abgegebene Stimme gültig ist und wann nicht. Der Gateway-Pundit berichtet gerade, dass dem Blog von Personen, die in Wisconsin bei der Nachzählung zugegen sind, berichtet wird, dass eine große Anzahl von bislang gezählten Briefwahl-Stimmen aussortiert werde, weil sie die gesetzlichen Anforderungen, die in der Verfassung von Wisconsin an korrekte Briefwahlen gestellt werden, nicht erfüllen. Alleine in Dane County sollen mehrere Tausend ungültige Briefwahl-Stimmen, die bislang gezählt wurden gefunden worden sein.

  
28.11.2020 11:33:18 [ScienceFiles]
Trump bereitet Abschied vor?
Ein neuer Tag, eine neue ARD-Lüge. Sind die Leute bei der ARD-Tagesschau so dumm, dass sie ihren eigenen Phantasien auf den Leim gehen oder sind die Leute bei der ARD-Tagesschau der Ansicht, ihre Leser sind so dumm, dass man das Gegenteil dessen behaupten kann, was sich tatsächlich ereignet hat? Sicher wird Donald Trump das Weiße Haus verlassen, wenn er im Electoral College unterliegt, aber ob er im Electoral College verliert, das ist eine ganz andere Frage. Was aus den sechs Staaten wird, für wen die Wahlmänner der Staaten stimmen werden, das ist bislang immer noch unklar, denn, man darf nicht vergessen, dass die Wahlmänner von der State Legislature bestimmt werden und in den meisten der genannten Staaten haben die Republikaner eine Mehrheit in der State Legislature.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (5)
  
29.11.2020 07:36:46 [Geschichte der Gegenwart]
Neoli­be­ra­lismus
Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt autoritärer. Die Meldungen waren aufse­hen­er­re­gend: Sowohl die Finan­cial Times wie auch der Gründer des Davoser Welt­wirt­schafts­fo­rums, Klaus Schwab, spra­chen neben vielen anderen davon, dass die Tage des Neoli­be­ra­lismus als große wirtschafts- und gesell­schafts­po­li­ti­sche Leit­linie mit welt­weiter Wirkung gezählt seien.

  
28.11.2020 19:21:49 [The Blog Cat]
Steht uns die nächste Krise bevor?
Die Fed wird 2021 ihr Ankaufprogramm verdoppeln müssen, aber dazu braucht sie einen Katalysator. Man kann der Fed bestimmt nicht vorwerfen, sie hätte nicht genug getan, um die Märkte während der Covid-Krise zu stabilisieren: Allein in diesem Jahr wurde die Bilanz um über $3 Billionen ausgeweitet und jeden Monat wurden $120 Milliarden an Liquidität hineingepumpt. Die US-Zentralbank – die auch Unternehmensanleihen und ETF-Schrottanleihen aufkauft – bleibt die erste und letzte Verteidigungslinie gegen einen Absturz der Börsen. Nebenbei bemerkt, und für jene, die sich fragen, warum die Fed weiterhin die Märkte mit der Wirtschaft „verwechselt“ – die Antwort ist einfach.

  
28.11.2020 18:05:21 [Tagesschau]
Die letzten Tage von Wirecard
Der ehemalige Wirecard-Vorstandschef Markus Braun hat bis zuletzt ein mutmaßliches 1,9 Milliarden-Loch als "Missverständnis" bezeichnet und eine Meldung an den Kapitalmarkt damit aufgeschoben. Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun soll die Informationen der Wirtschaftsprüfer im Aufsichtsrat noch bis zuletzt angezweifelt haben, sie hätten wohl "nicht richtig recherchiert". Eine Ad-Hoc-Meldung an die Finanzmärkte lehnte Braun lange ab, obwohl Anwälte des Aufsichtsrats das für zwingend hielten. Braun soll mehrmals behauptet haben, die Bestätigung der philippinischen Banken über die Milliardenguthaben würden bald eintreffen.

  
28.11.2020 16:41:51 [Makronom]
Zur politischen Ökonomie der Ungleichheit
Mitte des Jahres sorgten neue Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für Aufsehen. Durch eine spezielle Untersuchung von besonders reichen Personen war es gelungen, die Vermögenskonzentration im Rahmen des Sozioökonomischen Panels (SOEP) genauer zu ermitteln – beim SOEP handelt es sich um eine seit 1984 jährlich durchgeführte repräsentative Wiederholungsbefragung von Privathaushalten in Deutschland. Gemäß dieser neuen Zahlen besitzen die reichsten zehn Prozent nicht wie bisher angenommen knapp 60 Prozent des gesamten Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden), sondern gut zwei Drittel davon.

  
28.11.2020 16:28:43 [Welt]
Die Methoden hinter den gefälschten Corona-Tests
Der Schwarzmarkt mit gefälschten Tests blüht – auch weil es oftmals schwierig ist, überhaupt getestet zu werden. Abnehmer sind oft leichtsinnige Touristen oder Migranten, die zur Arbeit im Ausland den Nachweis brauchen. Für ihren Trip von Österreich nach München hatten die 17 Ukrainer eigentlich an alles gedacht: Die unterschriebenen Arbeitsverträge waren an Bord, Hotelreservierungen ausgedruckt, sogar negative Corona-Tests konnte die Reisegruppe nachweisen, als sie Ende September von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurde. Blöd nur: Sämtliche Unterlagen waren gefälscht – inklusive der Corona-Tests.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (6)
  
29.11.2020 09:43:38 [Reporter ohne Grenzen]
Mexiko: Bittere Bilanz für die Pressefreiheit
Im November 2019 haben sich 17 Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen, zu der Internationalen Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Sicherheit von Journalisten (ISCO SOJ-Koalition) zusammengeschlossen. Das Ziel dieses Zusammenschlusses ist ein besserer Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit in Mexiko. Dafür sind Vertreter der Organisationen in das lateinamerikanische Land gereist, um vor Ort in konkrete Verhandlungen mit der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador zu treten.

  
29.11.2020 07:38:49 [Fachjournalist]
„Wir brauchen eine zweite Säule von Meinungsjournalismus“
Seit dem vergangenen Jahr gibt es bei der Wochenzeitung "Die Zeit" das neugegründete Ressort „Streit“. Dort will man „schnell zum Kern der Sache kommen – auch wenn das manchmal wehtut“. Der Fachjournalist sprach mit dem Co-Leiter des Ressorts, Jochen Bittner, über seinen Arbeitsalltag und die Popularität von Meinungsjournalismus. Zugleich erklärt Bittner, was einen guten Kommentar ausmacht und wie er dabei vorgeht. Im Vergleich zu anderen Zeitungen und Zeitschriften wächst die verkaufte Auflage der Zeit. Wo liegt das Erfolgsgeheimnis Ihrer Zeitung? Durch unseren Wochenrhythmus und die damit verbundene tiefere Recherche bietet Die Zeit Erholung vom Nachrichtenstrom.

  
28.11.2020 15:05:17 [Tichys Einblick]
Neuer Chefredakteur für den Kehraus beim Handelsblatt
Das Handelsblatt, einst Pflichtlektüre für Unternehmer und Manager, wirft seinen Chefredakteur Sven Afhüppe raus. Der bisherige Digitalchef Sebastian Matthes übernimmt und soll nun die Redaktion verkleinern. Über journalistische Ansprüche ließ Verleger Dieter von Holtzbrinck nichts verlauten. Es müssen also wieder einmal „unterschiedliche Auffassungen zur weiteren strategischen Entwicklung des Handelsblatts“ dafür herhalten, dass ein Chefredakteur „im besten Einvernehmen“ gekegelt wird. Sven Afhüppe muss zum Jahresende seinen Stuhl beim Düsseldorfer Wirtschaftsblatt räumen. Aber die eigentllichen Gründe sind wohl weniger in den unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft zu finden als in kurzfristigen Sparmaßnahmen, denen unter anderem etwa 20 Stellen in der Redaktion zum Opfer fallen sollen.

  
28.11.2020 15:02:43 [Telepolis]
Für einen radikalen Realismus
Kommentar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag: Nervt die Erhöhung so sehr, dass es lohnt, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Eine Frage, die sich manchen auch bei der Kritik der Corona-Maßnahmen stellt. Nur wenn alle Länderparlamente zustimmen, tritt der neue Rundfunkstaatsvertrag mit der Gebührenerhöhung in Kraft. Der Rundfunkbeitrag würde im Januar 2021 von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat auf 18,36 Euro steigen. 86 Cent mehr sind ein Problem? Aber ja! Aus Sachsen-Anhalt kommen seit Wochen Störgeräusche.

  
28.11.2020 15:01:03 [Golem]
Deutsche Huawei-Gegner schweigen zu Juniper-Hintertüren
Zu unbequemen Fragen schweigen die Transatlantiker Manuel Höferlin, Falko Mohrs, Metin Hakverdi, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Das wirkt unredlich. Seit rund einem Monat haben sich Politiker, die ein Verbot von Huawei fordern, nicht zu existierenden Hintertüren bei dem US-Ausrüster Juniper geäußert, dessen Technik in deutschen Mobilfunknetzen eingesetzt wird. Ericsson setzt Juniper-Router im 5G-Bereich ein und ist einer der Ausrüster der Telekom. Auch bei Telefonica gibt es Hinweise auf einen Einsatz. Vodafone dementiert, dass Juniper-Router mit Hintertüren in seinem Netz laufen.

  
28.11.2020 13:04:54 [EJO - European Journalism Observatory]
Googles Medienförderung: Teure Imagepflege
Rund 21,5 Millionen Euro verteilte Google im Zuge seiner „Digital News Initiative“ zwischen 2016 und 2019 an deutsche Medien. Solche Zuwendungen von Technologiefirmen sind nicht unüblich. Laut Ingo Dachwitz und Alexander Fanta sind sie jedoch auch nicht unproblematisch. Die Wissenschaftler haben Googles großzügige Spenden an Medien und Verlagshäuser in Deutschland und ganz Europa untersucht und hinterfragt. Ihre Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ erschien im Oktober als Arbeitsheft bei der Otto-Brenner-Stiftung.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Vereine, Lobbyismus, Korruption (2)
  
29.11.2020 09:58:12 [Abgeordnetenwatch]
Lobbyismus über den Wolken
Saudi-Arabien, Argentinien, China, Ghana, Japan: Die Liste der Auslandsreisen, auf denen Siemens-Chef Joe Kaeser Bundeskanzlerin Angela Merkel begleitet hat, ist lang. Insgesamt elf Mal reiste die Kanzlerin seit der letzten Bundestagswahl mit einem Heer von Konzernbossen zu Auslandsterminen. Kein Unternehmer begleitete sie dabei so häufig wie Siemens-Vorstandschef Kaeser – ganze neun Mal war er mit von der Partie. Nimmt man die vorangegangene Legislaturperiode dazu, waren es sogar 15 Mal. Doch auch zahlreiche andere Unternehmer sind regelmäßig an Bord des Regierungsfliegers. Das ergibt sich aus einer aktuellen Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die abgeordnetenwatch.de und das Nachrichtenportal t-online ausgewertet haben.

  
28.11.2020 18:01:37 [Tagesschau]
Medienkonzern Axel Springer: Mit Döpfner an die Weltspitze?
Mit Hilfe des Finanzinvestors KKR will der Medienkonzern hinter der "Bild"-Zeitung zum Weltmarktführer im digitalen Geschäft aufsteigen. Wohin steuert Springer unter seinem Großaktionär Mathias Döpfner? "Springer ist jetzt Döpfner", schrieb die Deutsche Presse-Agentur im September, als bekannt wurde, dass die Verleger-Witwe Friede Springer dem langjährigen Vorstandsvorsitzenden des Medienhauses, Mathias Döpfner, ein Aktienpaket im Wert von einer Milliarde Euro geschenkt hat. Tatsächlich ist der 57-jährige Medienmanager damit zum Großaktionär der Axel Springer SE aufgestiegen, hat sich doch mit der Schenkung von 15 Prozent der Papiere sein Anteil von bisher knapp drei Prozent auf insgesamt rund 22 Prozent erhöht.
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28.11.2020 16:49:01 [Heise]
Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen
Mitte Juli hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, dass der staatliche Zugriff auf Bestandsdaten wie Name, Anschrift und E-Mail-Adressen von Nutzern begrenzt werden muss. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt. Damit will es aber nicht nur die Übermittlungsvorschriften für die Dienstanbieter und die Abrufbestimmungen für Sicherheitsbehörden konkretisieren, sondern auch Befugnisse insbesondere der Bundespolizei und von Zollfahndern ausweiten. Das Vorhaben gilt als eilbedürftig, da aufgrund der Ansage aus Karlsruhe auch der umstrittene Gesetzentwurf zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" auf Eis liegt.

  
28.11.2020 11:42:44 [Heise]
Internet-Drogenhandel: Bundesrat fordert Zugriff auf Postsendungsdaten
Der Bundesrat will es den Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den Versandhandel mit Drogen vorzugehen. Er hat am Freitag dazu auf Antrag Bayerns mit knapper Mehrheit beschlossen, einen Gesetzentwurf zu einer weiteren Reform der Strafprozessordnung (StPO) in den Bundestag einzubringen. Damit soll es Fahndern möglich werden, Auskunft auch über "retrograde und künftige Postsendungsdaten" zu erhalten. Laut Paragraf 99 StPO darf die Polizei bereits "Postsendungen und Telegramme" beschlagnahmen, die an Beschuldigte gerichtet sind oder von diesen stammen.

  
28.11.2020 11:24:56 [Tagesschau]
Massive Kritik an Schufa-Plänen
Als Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat sich Klaus Müller schon mit manch mächtigem Konzern angelegt, mit Volkswagen wegen Dieselgate oder zuletzt mit Reisekonzernen in der Corona-Krise. Nun richtet sich sein Blick auf die mächtigste Auskunftei der Republik: die Schufa. Ein neues Geschäftsmodell der Wiesbadener Auskunftei bereitet ihm Sorgen. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten Pläne des Unternehmens enthüllt, nach denen die Schufa in Zukunft in bestimmten Fällen Kunden auch anhand ihrer Kontoauszüge bewerten will.
 Deutschland (2)
  
28.11.2020 14:56:32 [Junge Welt]
Feixen im Gerichtssaal
Das Amtsgericht Köln hat am Freitag drei Männer wegen Hausfriedensbruchs zum Nachteil des WDR in Köln zu Geldstrafen verurteilt. Die Männer hatten bei einer Aktion der faschistischen »Identitären Bewegung« (IB) am 5. Januar 2020 das Dach der WDR-Sendezentrale in Köln mit einer Leiter sowie in Bauarbeiterverkleidung erklommen und dort ein Banner mit der Aufschrift: »WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!« entrollt. Das Plakat brachten sie gut sichtbar zum zentral gelegenen Wallrafplatz an und warfen mehrere hundert Flyer mit »Einzugswiderrufserklärungen« für die Rundfunkgebühren vom Dach.

  
28.11.2020 11:47:52 [Telepolis]
Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung
Im Eiltempo will die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl die Einführung von Kampfdrohnen beschließen. Immer mehr SPD-Abgeordnete positionieren sich dagegen. Am 16. Dezember sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags endgültig über die Bewaffnung der aus Israel stammenden Drohnen HERON TP für die Bundeswehr entscheiden. Das Verteidigungsministerium hat dem Finanzministerium vor zwei Wochen eine Beschlussvorlage geschickt, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet wird. Wie teuer die Bewaffnung wird ist unklar, allein die Aufhängepunkte für die gewünschten Raketen haben 50 Millionen Euro gekostet. Alle Details zu der Munition sind als geheim eingestuft.
 Europa, Brüssel, EU, Europäische Union (6)
  
29.11.2020 09:47:44 [Tichys Einblick]
Die EU will Italien zum Migranten-Hotspot machen
Geht es nach der Europäischen Union, wo der deutsche Sonderweg bei allen schwerwiegenden und kostspieligen Themen das Maß aller Dinge ist (Umwelt, Corona und Migration), soll Italien den inoffiziellen Status als Europas Camp illegaler Migranten weiter beibehalten. Nicht nur, dass auch in Italien alles an den Zahlen der täglich neu an Covid-19-Zahlen gemessen wird, ein echter aber offener Streit von Medizinern und Virologen ist entbrannt, ob denn ein positiver Test, überhaupt etwas über Infizierung, Erkrankung und Krankheitsverlauf aussagen könne, wo doch über 90 % der Patienten asymptomatisch bleiben würden?

  
29.11.2020 07:50:20 [NachDenkSeiten]
Russland: Ein Mäuseschritt in Richtung Steuergerechtigkeit
Eine Revolution ist es nicht. Aber es könnte ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Wie am Montag bekannt wurde, hat der russische Präsident Wladimir Putin ein von der Duma beschlossenes Gesetz unterzeichnet, nach dem Bürger mit einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro ab 1. Januar 2021 nicht mehr 13, sondern 15 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen. Putin erklärte, die Steuererhöhung werde zu Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro führen. Nach Angaben des Finanzministeriums sollen die Mehreinnahmen gezielt eingesetzt werden, um Menschen in sozialen Notlagen zu helfen.

  
29.11.2020 07:47:41 [Der Freitag]
Frankreich: Sein oder Siechtum
Präsident Macron zeigt sich von der transatlantischen Retro-Mentalität in Deutschland alles andere als angetan. Was oder wie viel fehlt noch, bis Emmanuel Macron auch die EU wie die NATO für „hirntot“ erklärt? Schließlich erfüllt sie mitnichten den Zweck, den Frankreichs Präsident für so sinnstiftend hält, dass damit über Sein oder Siechtum der Staatenunion entschieden wird. Für ihn ist die strategische Autonomie des vereinten Europa unverzichtbar, um sich auch weltpolitisch behaupten zu können. Aus seiner Sicht lautet die Alternative: Entweder wird die EU im Schatten des Systemwettbewerbs zwischen den USA und China marginalisiert – oder sie mobilisiert ihr Potenzial, um dem zu entgehen.

  
28.11.2020 19:34:04 [WSWS]
Generalstreik in Griechenland gegen die verheerende Corona-Politik
Die Stimmung in der internationalen Arbeiterklasse ist zum Zerreißen gespannt. Während am Donnerstag in ganz Indien Millionen Menschen gegen ihre Regierung demonstrierten, traten auch in Griechenland Zehntausende Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Diensts in einen landesweiten 24-stündigen Generalstreik. Sie protestierten gegen die die verheerende Corona-Politik und forderten bessere Schutzmaßnahmen, die Beschlagnahmung privater Kliniken, massenhafte Festeinstellungen von Gesundheitspersonal und Gehaltserhöhungen. Mittlerweile haben die gesamten Infektionszahlen in Griechenland die Marke von 100.000 und die Zahl der Todesopfer 2.000 überschritten.

  
28.11.2020 11:44:59 [WSWS]
Brutaler Polizeiangriff auf Flüchtlinge in Paris
Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer Art und Weise, die nur als faschistisch bezeichnet werden kann, gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in Paris vor. Millionen Arbeiter und junge Menschen auf der ganzen Welt waren schockiert. Die Polizei prügelte auf die wehrlosen Flüchtlinge ein, jagte sie durch die Straßen und schoss mit Tränengas. Als gewählte Mandatsträger der Stadt versuchten mit Flüchtlingen zu sprechen, die zum Rathaus flohen, wurden sie hinter einer Polizeiabsperrung eingekesselt. Derzeit plant die französische Regierung die Verabschiedung des „globalen Sicherheitsgesetzes“, durch das verboten werden soll, Polizisten in der Öffentlichkeit zu filmen.

  
28.11.2020 11:35:45 [Das Lamm]
Keine günstige Prognose
Vor zwei Jahren demonstrierten in Basel zweitausend Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen PNOS. Es folgte eine Repressionswelle gegen Antifaschisten. Die Prozessreihe ist juristisch fragwürdig, aber politisch eindeutig: Wer gegen Nazis demonstriert, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Es ist der 24. November 2018 in Basel. 2000 Antifaschisten haben gerade erfolgreich eine Kundgebung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) vom Messeplatz verdrängt. Diese musste von den Einsatzkräften schliesslich in eine Seitenstrasse eskortiert werden.
 International (9)
  
29.11.2020 09:52:52 [Amerika 21]
Abgeordnete in Chile wollen Zwei-Drittel-Mehrheitsregel im Verfassungskonvent kippen
Camila Vallejo, Abgeordnete der kommunistischen Partei Chiles, hat zusammen mit weiteren Parlamentariern ein Projekt vorgestellt, das die Zweidrittelmehrheit zur Annahme eines Entwurfs im Konvent für eine neue Verfassung beseitigen soll. Es gehe darum, die Partizipation der Menschen an diesem Verfassungsprozess zu vertiefen, so Vallejo. Die Zwei-Drittel-Hürde ist ein Mechanismus, den der Gestalter der Pinochet-Verfassung von 1980, Jaime Guzmán, entwarf, um einer Minderheit ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen zu gewähren. Sie ist bei sozialen Bewegungen, linker Opposition und Gewerkschaften höchst umstritten, da viele Veränderungen in den letzten Jahren durch dieses hohe Quorum verhindert wurden.

  
29.11.2020 09:49:50 [Der Freitag]
Äthiopien: Es gibt kein Pardon
Durch sein Eingreifen in Tigray will Premier Abiy mit dem ethnisch-föderalen System brechen. Vieles deutet auf eine Zeitwende hin. Sie trifft nicht allein die äthiopische Nordprovinz Tigray, sondern das Land überhaupt. Je deutlicher in der Krisenregion die Truppen der Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed die Oberhand gewinnen, desto mehr ist damit der ethnische Föderalismus infrage gestellt. Als stärkster Parteigänger einer territorialen Ordnung, die sich vorzugsweise an ethnischen Identitäten orientiert, trat bisher die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) in Erscheinung.

  
29.11.2020 09:37:44 [Infosperber]
Trumps «Mauer» sprengt Budget um Milliarden
Der Bau einer Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko war 2016 eines der zentralsten Wahlversprechen von Donald Trump. Er wollte die Mauer aber nicht nur bauen – vor allem sollte sie von Mexiko bezahlt werden. Wie Trump sagte, sollte die gesamte Grenzbefestigung zwischen 8 Milliarden und «höchstens 12 Milliarden Dollar» kosten. Recherchen des US-amerikanischen Non-Profit-Newsdesks für investigativen Journalismus «ProPublica» und der Internetzeitung«The Texas Tribune» zeigen nun, was von dem Versprechen übriggeblieben ist. Demnach haben nachträgliche Änderungen an Bauverträgen den Preis der Grenzbefestigung um mehrere Milliarden erhöht. Kosten, die von den USA übernommen werden müssen.

  
29.11.2020 07:55:36 [Junge Welt]
»Ouattara muss auf seine dritte Amtszeit verzichten«
Elfenbeinküste: Proteste nach Wahl halten an. Präsident reagiert mit Repressionen. Ein Gespräch mit Moïse Lida Kouassi: Bei der Präsidentschaftswahl in Côte d’Ivoire wurde im Oktober Alassane Ouattara im Amt bestätigt. In der Folge ließ er führende Oppositionspolitiker unter Hausarrest stellen (jW berichtete). Wie rechtfertigt Ouattara die Maßnahme? Wir sind besorgt über diese willkürliche Freiheitsberaubung und den Hausarrest gegen unsere Genossen Assoa Adou, den Generalsekretär der FPI (Ivorische Volksfront, jW), und Professor Oulaye Hubert, den Vorsitzenden des Kontrollausschusses der Partei.

  
29.11.2020 07:51:57 [Amerika 21]
Wahlvorbereitungen in Venezuela gehen in die Schlussphase
Eine gute Woche vor den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in Venezuela laufen die Vorbereitungen für den Urnengang auf Hochtouren. Eine Delegation des Rates lateinamerikanischer Wahlexperten (Consejo de Expertos Electorales de América Latina, Ceela) befindet sich im Land und begleitet die Vorbereitungen. Der Vorsitzende des Ceela, der Ecuadorianer Nicanor Moscoso, beurteilte den Prozess durchweg positiv. Die Probeläufe mit dem elektronischen Wahlsystem und den neuen Wahlmaschinen, an denen die Bevölkerung in ausgewählten Wahlzentren in den vergangenen Wochen teilnehmen konnte, seien gut verlaufen.

  
28.11.2020 19:40:15 [RT Deutsch]
Gestatten: Trump 2.0.
Was Biden zur Fortführung der US-Außenpolitik seines Vorgängers zwingt. Hört man Joe Biden und seine engsten nationalen Sicherheitsberater reden, so könnte man meinen, mit nur ein paar Federstrichen könne man die vier Jahre Trump-Ära in der US-Außenpolitik rückgängig machen. Der Plan sieht vor, dass Biden als US-Präsident eine Reihe von Erlassen unterzeichnet, die den zuvor unter Trump eingeschlagenen Kurs umkehren und die Vereinigten Staaten wieder auf den "Pfad der Größe" zurückführen – der sich aus der unangefochtenen globalen Führung ableite, die das Markenzeichen der Obama-Jahre war, als Biden als Vizepräsident und Baracks rechte Hand regierte.

  
28.11.2020 16:30:57 [Qantara]
Tauziehen um Nordost-Syrien zwischen USA und Russland
Angesichts der Einflussnahme externer Akteure – wie Russland, den Vereinigten Staaten und natürlich Türkei und Iran – bleibt die Zukunft Nordost-Syriens alles andere als sicher. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte Anfang September Syrien – erstmals wieder seit 2012. Der Besuch Lawrows folgte einer Ende August getroffenen Vereinbarung zwischen dem Demokratischen Rat Syriens (SDC) – dem politischen Flügel der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), der sich hauptsächlich aus kurdischen, arabischen und assyrischen Milizen zusammensetzt, – und der syrischen Partei des Volkswillens, die in der syrischen Opposition weithin als pro-russische Gruppierung wahrgenommen wird.

  
28.11.2020 13:18:49 [Amerika 21]
Kolumbien: Neuer Streik gegen die Politik der Regierung in der Corona-Krise
In Kolumbien reißen die Protestaktionen gegen die Regierung und ihre Politik in Zeiten der Corona-Pandemie seit dem 19. November nicht mehr ab. Gewerkschaften, Bauernverbände und soziale Organisationen hatten erneut zu Streiks und Demonstrationen aufgerufen, die in verschiedenen Großstädten und ländlichen Gebieten stattfanden. Die Mobilisierungen stehen im Zeichen der Ereignisse der vergangenen Monate und sollen gleichzeitig an die großen Proteste Ende 2019 anknüpfen. Hauptforderung der Organisatoren ist, dass sich die Regierung von Präsident Iván Duque zu Gesprächen über Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereit erklärt.

  
28.11.2020 13:06:22 [Sozialismus]
Bolivien – die Linke kehrt an die Macht zurück
Es war ein Moment der Hoffnung – nicht nur für Bolivien, sondern für Lateinamerika: Obwohl die »Bibel schwingenden« Putschisten vor einem Jahr verkündet hatten, dass »die Wilden nie wieder an die Macht« kommen dürften, wurden am 8. November der neu gewählte linke Präsident Luis Arce und sein Stellvertreter David Choquehuanca in ihren Ämtern vereidigt. Bolivien wird erneut von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert, dessen Präsidentenschärpe wieder die »Wiphala-Flagge« trägt, das Symbol für die indigene Bevölkerung Boliviens.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (10)
  
29.11.2020 09:55:51 [Telepolis]
Das Wort zum Sonntag
Robert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag. Der Mann will Kanzler werden, aber kann er auch? In seiner Grundsatzrede zum Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat Robert Habeck eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Er kann … ziemlich genau so viel dummes Zeug von sich geben wie seine etablierten Politiker-Kollegen. Unterschätzen sollte man das aber nicht. Der Kern seiner Prediger-haften Auslassungen ist der grüne Wille zur Macht. "Die Guten" schmeißen dann den Laden. Gemütlicher wird es dadurch allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Warum nicht, kann man der Rede Habecks schon entnehmen.

  
29.11.2020 07:42:07 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Testfeld Fußball: Repressiver Alltag am Spieltag
Fußballfans, insbesondere Ultras, waren und sind in allen Bundesländern an den Protesten gegen die neuen Polizeigesetze beteiligt. Kein Wunder: Ultras sind schon heute stark von polizeilichen Maß­nah­men betroffen. Neue Techniken und polizeiliche Befugnisse werden gerne an ihnen ausprobiert. Die Bewegung der Ultras ist in Deutschland seit den 90er Jahren heimisch. Es sind leidenschaftliche Fans, die ihre Mannschaft an jedem Spieltag begleiten und mit Gesängen, Fahnen und sonstigem Material unterstützen. Ultras wehren sich gegen die Kommerzialisierung des Fußballgeschäfts und melden sich in vielen fanpolitischen Bereichen zu Wort.

  
28.11.2020 19:28:10 [Tichys Einblick]
Die Mär von der grünen Mäßigung
Medial heißt es nach dem jüngsten Parteitag unisono, die Grünen seien auf dem Weg in die Mitte. Das neue Grundsatzprogramm zeichnet allerdings ein anderes Bild. Aber wen interessiert das schon. Die Grünen gelten neuerdings als bürgerliche Partei, längst haben sie ihr Stammklientel nicht mehr in Hippiekommunen und Brennpunktvierteln, sondern im urbanen Juste Milieu, in der (jedenfalls wenn man es am Einkommen misst) Mitte der Gesellschaft. Sicherlich sind Robert Habeck und Annalena Baerbock gesellschaftlich anschlussfähiger als Renate Künast oder Anton Hofreiter. Dennoch denken die Grünen gar nicht daran, sich inhaltlich zu mäßigen und damit ihren ideologischen Führungsanspruch aufzugeben. Sie haben es schlichtweg nicht nötig.

  
28.11.2020 19:26:06 [TAZ]
Veruntreute Steuergelder bei den Grünen
Sein Name war untrennbar mit Hamburgs Grünen verbunden. Fünfzehn Jahre lang war Michael Osterburg als Chef der Bezirksfraktion der Kopf seiner Partei in Mitte. Und hatte sogar versucht, in die Bürgerschaft aufzusteigen, war aber an seinem Intimfeind in Mitte, dem heutigen Kreischef Farid Müller, nie vorbei gekommen. Osterburgs steiler Abstieg begann im Januar 2019, als der heute 53-Jährige überraschend seinen Rückzug aus der Politik erklärte. Der Grund: Im Wahlkreis Hamm war er bei der Kandidatur um Platz zwei für die im Mai 2019 anstehenden Bezirksversammlungswahlen mit 17:8 Stimmen seinem nahezu unbekannten Gegenkandidaten Larry Wendt unterlegen.

  
28.11.2020 19:24:08 [Zeit Online]
Giffey und Saleh an Spitze der Berliner SPD gewählt
Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bildet zusammen mit Landesfraktionschef Raed Saleh die neue Doppelspitze. Die Delegierten eines weitgehend online abgehaltenen Parteitags wählten die beiden zu den Nachfolgern von Michael Müller. Giffey erhielt auf dem hybriden Parteitag 237 Stimmen, das entspricht 89 Prozent der Stimmen. Für Saleh stimmten 182 der Delegierten, was ein Anteil von 69 Prozent ist.

  
28.11.2020 18:19:19 [Telepolis]
Warum Julian Assange in den USA ein politischer Gefangener wäre
In einem Interview mit dem Schweizer Online-Magazin republik.ch stellte der UN-Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, Ende Januar eine beachtliche These zum Fall von Julian Assange auf, den in Großbritannien inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Assange drohe bei einer Auslieferung an die USA ein politisches und unfaires Verfahren, so Melzer, der dafür eine konkrete Zahl anführte. Der australische Journalist sehe im Fall einer Auslieferung an die USA in der Stadt Alexandria im US-Bundesstaat Virginia einem Verfahren vor einem Sondergericht mit Jury entgegen, so Melzer, der anfügte: "In Alexandria arbeiten 85 Prozent der Einwohner bei der National-Security-Community."

  
28.11.2020 16:35:06 [Frankfurter Rundschau]
Neues Corona-Infektionsschutzgesetz
Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz ist verabschiedet. Doch der Bundestag verzichtet auf eine konsequente Verteidigung demokratischer Rechte. Eines kann man der großen Koalition nicht absprechen: Das Verfahren passt zum Inhalt. Zwar hat es um die neuen gesetzlichen Regeln für Lockdowns und ähnliches einiges Hin und Her gegeben. Zwar haben sich die Koalitionsparteien in langen Verhandlungsrunden bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes auf ein paar von der SPD geforderte Verbesserungen geeinigt. Aber auf der großen Bühne des Bundestags war wieder einmal Abnicken im Eiltempo angesagt.

  
28.11.2020 14:58:19 [Der Freitag]
Jenseits der roten Linie
Im Bundestag wurden jüngst Abgeordnete bedrängt. War das Protest unkonventioneller Art, wie es ihn immer schon gab? Drei AfD-Abgeordnete haben „Gäste“ ins Gebäude des Bundestags geholt, die dort Abgeordnete und den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigten. Hinterher entschuldigten sich die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, aber das war nicht überzeugend, weil man die Guerillataktik ihrer Partei – erst skandalöse Vorstöße, dann Rückzüge – seit Langem kennt. So versucht sie immer wieder, das Parlament und die Demokratie als Ganzes zu diskreditieren.

  
28.11.2020 14:55:16 [RT Deutsch]
Das transatlantische Verhältnis nach den US-Präsidentschaftswahlen
Der Sieg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen löste Begeisterung unter den europäischen Transatlantikern aus. Doch insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland wächst der Dissens: Soll Europa mehr Autonomie wagen oder sich weiter der Führung der USA unterordnen? Und was nun? Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs und die ihnen loyale Presse gejubelt haben, als der Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden im Rennen um das Weiße Haus bestätigt wurde.

  
28.11.2020 13:09:26 [Medienwoche]
Wie Umfragen unseren Denkhorizont beschränken
Bei den US-Wahlen lagen Umfragen und Prognosen erneut weit daneben. Doch das ist nur der geringste Grund, warum wir aufhören sollten, Umfragen Glauben zu schenken. Sie schaden der Demokratie und hemmen den gesellschaftlichen Fortschritt. Demokratische Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft über Ideen und Probleme offen und kritisch debattieren. Dazu gehören auch Ideen, die heute vielleicht verrückt klingen mögen, weil sie stark abweichen von den uns bekannten Institutionen und Prinzipien. Doch Fortschritt kann es nur geben, wenn wir uns als Gesellschaft trauen, kritisch zu fragen, wo wir rationalerweise hinwollen.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (11)
  
29.11.2020 09:42:11 [Streifzüge]
Nicht aus dem Sumpf
Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. Sie stehen unter andauerndem Stress. Wie werden Arbeitslose wahrgenommen? „Nach etwa drei Jahren Arbeitslosigkeit “, schreibt Anna Mayr, „sieht man ihnen deutlich an, wo sie wohnen, wie sie wohnen und dass ihnen nichts mehr einfällt.“ Sie sind billig gekleidet, konsumieren schlechte Lebensmittel, können am kulturellen Leben kaum partizipieren. Sie werden isoliert und sie isolieren sich auch selbst, gelten als ausgesondert, sind letztlich nicht geschäftsfähig. Das erschüttert vor allem auch das Selbstbewusstsein. Arbeitslose und ihre Angehörigen wirken lädiert. „Sie stehen jetzt unter andauerndem Stress.“

  
29.11.2020 07:45:50 [A&W-Blog]
Aktuelles Budget: kein Geld für den Zukunftsbereich Kinderbildung
Die Corona-Krise hat erneut die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt, aber auch, wo Probleme und Handlungsbedarfe bestehen. Darauf haben auch die Sozialpartner und Industriellenvereinigung (IV) kürzlich in einem gemeinsamen Forderungspapier hingewiesen. Darin werden konkrete Ansätze für eine breit ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Elementarbildung angeführt, um mittelfristig einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz zu garantieren. Mit dem aktuellen Entwurf zum Bundesbudget hätten dafür erste Weichenstellungen vorgenommen werden können.

  
29.11.2020 07:32:40 [IAB-Forum]
Konkurrenz um Auszubildende und Fachkräfte
Seit einiger Zeit gibt es in bestimmten Branchen und Berufen einen Mangel an qualifizierten Fachkräften. Viel schwerer wiegt jedoch, dass auch der Nachwuchs vielerorts ausbleibt. Insbesondere die Digitalisierung stellt zudem ganz neue Anforderungen an die Beschäftigten, wodurch die betrieblichen Weiterbildungsmöglichkeiten immer stärker in den Fokus rücken. Wie reagieren die Betriebe auf diese Herausforderungen? Auf einer gemeinsamen Tagung von IAB und Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gingen die Forschenden diesen Fragen mit zahlreichen wissenschaftlichen Analysen und Befunden nach.

  
28.11.2020 18:03:37 [Junge Welt]
Arbeitszeiten: Zeitlos malochen
Schuften und placken – auch an werkfreien Tagen. Eine Dauervision der Wirtschaftsliberalen von der FDP. Am Dienstag holte die Bundestagsfraktion zum nächsten Schlag gegen Beschäftigteninteressen aus, formulierte einen Beschluss zur »bundesweiten Öffnung der Adventssonntage für den Einzelhandel«. Begründet wird dies mit dem coronabedingten Umsatzeinbruch im Handel. Der Branchenverband HDE verzeichnete in der dritten Novemberwoche 2020 einen um ein Drittel geringeren Umsatz als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die FDP-Fraktionäre appellieren: »Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen für diese Krisenzeiten ihre ideologischen Gräben überwinden.« So steht es in dem Positionspapier, das jW vorliegt.

  
28.11.2020 16:38:20 [LabourNet]
Fahrrad-Kuriere im Kampf gegen Ausbeutung in Zeiten der Epidemie
Streik in Italien, Streik in Frankreich, Streik in China, Streik in Südkorea: Weltweit setzen sich Fahrrad-Kuriere zur Wehr gegen die verschiedenen Maßnahmen der globalen wie lokalen Unternehmen, ihre Ausbeutung im Zuge des Aufschwungs der Branche in der Epidemie weiter zu verschärfen und intensivieren. Und auch, wenn in Wirklichkeit niemand genau weiß, wie viele Menschen zeitweise oder ganz als Kurier arbeiten – dass es immer mehr sind, dass es sehr viele sind, ist unbestritten. Wie es unbestritten ist, dass die Unternehmen der Branche zu jenen gehören, die von den Entwicklungen und Beschränkungen in der Epidemie qua Umsatz- und Gewinnsteigerung profitieren.

  
28.11.2020 15:11:35 [Aktuelle Sozialpolitik]
Schulleitungen in Zeiten von Corona
Viele Schulleitungen verzweifeln an Corona und der damit verbundenen un-möglichen Arbeit. Zugleich eine kleine Lehrstunde in Theorie und Praxis der vielbeschworenen Digitalisierung. Seien wir ehrlich – während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, als im damaligen Lockdown auch die Schulen geschlossen wurden, da gab es viel Kritik an dem Un-Vermögen der Lehranstalten, die ihnen anvertrauten junge Menschen alternativ zu versorgen mit Bildungsstoff. Die Streuung zwischen Alpha und Omega ist nicht überraschend, wenn man berücksichtigt, dass es im Schuljahr 2019/2020 in Deutschland allein 32.332 allgemeinbildende Schulen gab, außerdem 8.534 berufliche Schulen und 1.794 Schulen des Gesundheitswesens, wir also über mehr als 42.600 Lehranstalten sprechen.

  
28.11.2020 14:53:18 [WSWS]
Armut in Deutschland auf neuem Höchststand
13,2 Millionen Menschen waren in Deutschland im Jahr 2019 von Armut betroffen, mehr als jeder Sechste. Die Armutsquote ist von 15,5 Prozent im Jahr 2018 auf 15,9 Prozent gestiegen. Sie erreicht damit einen historischen Höchstwert. Es ist die höchste gemessene Armutsquote seit der Wiedervereinigung vor dreißig Jahren. Diese Zahlen nennt der neue Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der am 20. November veröffentlicht wurde. Bei dem Wiederanstieg der Armut handelt es sich um ein flächendeckendes Problem. Elf der sechszehn Bundesländer haben steigende Armutszahlen, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Am schlimmsten von wachsender Armut betroffen ist Bremen.

  
28.11.2020 14:51:42 [FirstLife]
Silvesterfeuerwerk – das Recht auf einen krachenden Jahreswechsel?
Jährlich entfachen verschiedene Gründe die Debatte über ein Feuerwerksverbot an Silvester. Dieses Jahr ist es Corona. Haben wir das Recht auf eine krachende, farbenfrohe Bespaßung? Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Rituale zu überdenken. In den letzten Wochen diskutierten Städte und Länder hitzig über ein Feuerwerksverbot an Silvester. Die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon belasteten medizinischen Fachkräfte sollen durch typischerweise vermehrt auftretende Unfälle nicht zusätzlich belastet werden. Gestern hat die Bundesregierung bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass es kein Verbot geben wird. Sie appelliert lediglich an die Vernunft der Bevölkerung. Die Niederlande hat den Schritt eines Verbots hingegen gewagt.

  
28.11.2020 13:15:25 [Junge Welt]
Schlachthöfe: Arbeitsschutz mit Schlupfloch
Nach zähen Verhandlungen wollen Union und SPD die prekäre Arbeitssituation für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen ab 2021 mildern. Die Koalition legte am Freitag ihren Streit über das Arbeitsschutzkontrollgesetz bei. Die Union im Bundestag hatte zuvor Ausnahmen von den geplanten Verschärfungen für das traditionelle Fleischhandwerk sowie für Unternehmen mit Tarifverträgen gegenüber dem Regierungsspartner durchgesetzt. Nun heißt es dpa zufolge aus Kabinettskreisen: »Wir machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften.«

  
28.11.2020 11:37:15 [TAZ]
Einschränkungen für Fleischindustrie: Aus für Werkverträge
Die Koalition will die Ausbeutung in der Fleischbranche eindämmen. Damit reagiert sie auf die Corona-Ausbrüche und schlechte Arbeitsbedingungen. Wenn Tönnies künftig Leiharbeiter beschäftigen will, so ist das noch möglich – aber streng reguliert. Deutschlands größter Fleischkonzern kann ab 2021 maximal 100 Leiharbeiter beschäftigen. Sie dürfen nicht mehr als 8 Prozent der Stammbelegschaft ausmachen, müssen genau so bezahlt werden wie Festangestellte und dürfen nur vier Monate lang bei Tönnies jobben. Und sie dürfen nicht als Schlachter oder bei der Zerlegung der Tiere arbeiten, sondern nur in der weiteren Verarbeitung. Und das alles auch nur, wenn Tönnies Tarifverträge hat.

  
28.11.2020 11:28:29 [Sozialismus]
Armutsbericht: Corona-Pandemie verschärft die Armut
Kaum zu glauben: Etliche Zeitgenossen denken und schreiben: »Der Armutsbericht zeichnet ein hässliches Bild von Deutschland: Fast jeder sechste Einwohner habe nicht genug für ein angemessenes Leben. Ein schwer zu ertragendes Urteil angesichts eines Staates, der eine Rund-um-Absicherung für jeden bereithält.« Ein häßliches, erfundenes Bild? Der aktuelle Paritätische Armutsbericht mit Daten zur regionalen Verteilung, zur Entwicklung und zur Struktur der Armut aus dem Jahr 2019, also noch vor der Corona-Pandemie, zeigt Deutschland als ein in wachsender Ungleichheit tief zerrissenes Land.
 Umwelt, Natur, Ökologie, Tierschutz, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Gentechnik (8)
  
29.11.2020 07:57:32 [Telepolis]
Meeresspiegel: Unter Beobachtung
Die Europäische Raumfahrtagenturen ESA hat am Samstag vor einer Woche einen neuen Satelliten in den Orbit geschickt. Am 21. November startete mit „Sentinel 6“ der erste von zwei baugleichen Satelliten des EU-Copernicus-Programms. Los ging es nicht, wie sonst bei den Europäern üblich, vom französischen Weltraumbahnhof Kourou in Guayana. Auch nicht von Cape Canaveral im US-amerikanischen Florida. Vilemehr wurden die Triebwerke auf dem Stützpunkt Vandenberg der US Airforce in Kalifornien gezündet. Trägerrakete war eine „Falcon 9“ des Privatunternehmens Space X von Tesla-Gründer Elon Musk.

  
28.11.2020 19:36:41 [TAZ]
Sachsen-Anhalt erschwert Landgrabbing
Erstmals könnte ein Bundesland Ämtern erlauben, Käufe von Firmen mit großen Agrarflächen zu untersagen. Das plant Sachsen-Anhalts Koalition. Im Kampf gegen Landgrabbing könnte Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland seinen Behörden ermöglichen, den Kauf von Firmen zu verbieten, die große Ackerflächen besitzen. Die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne bringen am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, wonach so ein „Share Deal“ untersagt werden darf, um Wucherpreise oder eine zu hohe Konzentration von Äckern zu verhindern. Das soll insbesondere Großinvestoren bremsen, die zunehmend Agrarland kaufen und Bauern von ihrer Scholle verdrängen.

  
28.11.2020 19:19:21 [Lunapark 21]
Nachhaltig sind nur die Umweltschäden
300 Jahre Braunkohleabbau im Rheinland. „Zögert man die Entscheidungen so lange hinaus, bis sich die Probleme verschlimmert haben, so wird sich der Spielraum für wirkungsvolles Handeln drastisch verringern“, lautete das Resümee einer Studie zum Zustand der Erde, die der Präsident der Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben hatte. Der Präsident hieß Jimmy Carter, und die Studie „Global 2000“ wurde ihm im Oktober 1980 vorgelegt. 35 Jahre später unterzeichneten in der Folge der Pariser Klimakonferenz mehr als 190 Staaten ein Maßnahmenpaket, das als Einstieg in eine weltweite Umweltpolitik verstanden werden kann.

  
28.11.2020 11:22:54 [Tichys Einblick]
Und täglich grüßt das EEG
Zum wiederholten Male begab sich am 18. November in einem unserer Parlamente, mit dem Bundestag sogar dem höchsten, eine Anhörung zum Thema EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Neben vielen anderen Gesetzeswerken bildet das EEG das in Gesetzesform gegossene energiepolitische Elend des Landes in besonderer Weise ab. Weil es nicht mehr funktioniert wie gewünscht, weil es inzwischen überkomplex, kaum mehr überschaubar und in seinen Wirkungen reaktionär ist, versucht man regierungsseitig durch weitere Änderungen die Wirksamkeit zu verbessern.

  
28.11.2020 11:20:30 [TAZ]
Nulldiät jetzt auch für Kanada
Die kanadische Regierung präsentiert ihr Land gern als das amerikanische Skandinavien. Tatsächlich ist es ein ziemlich dreckiger Umweltengel. Hach, was wäre bei der abgesagten Klimakonferenz in Glasgow gejubelt worden! Erst verkünden China, Japan und Südkorea Ziele für Klimaneutralität, dann ringt die EU um minus 55 Prozent Emissionen für 2030, die USA wählen Klimaschützer Joe Biden ins Amt – und jetzt auch noch Kanada: Klimaneutral bis 2050, das sei das Ziel, meldete die Regierung Trudeau. Auf der COP26 in Schottland wären wir da in den letzten zwei Wochen aus dem Jubeln gar nicht mehr rausgekommen.

  
28.11.2020 11:19:19 [Klimareporter]
Das Ende der Erdöl-Ära
"Peak Oil" – so nennen Energieexperten den Moment, in dem der weltweite Ölverbrauch seinen absoluten Höhepunkt erreicht und dann abnimmt. Je früher er liegt, desto besser, um die Pariser Klimaziele überhaupt noch einhalten zu können. Bisher glaubten Optimisten, der Peak könne im neuen Jahrzehnt erreicht werden. Andere: wohl erst in den 2030er oder 2040er Jahren. Jetzt aber meint der renommierte britische Klima-Thinktank Carbon Tracker: Der Höchststand liegt womöglich schon hinter uns – im Jahr 2019.

  
28.11.2020 11:18:09 [Eike]
Rationales Umgehen mit dem Klimawandel
Das Klima verändert sich, wie so oft in der Geschichte. Die Beweise deuten darauf hin, dass der Mensch beim gegenwärtigen Klimawandel allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt, wenn überhaupt eine. Darüber hinaus deutet alle Beweise darauf hin, dass der gegenwärtige Klimawandel für die menschlichen Gesellschaften per Saldo vorteilhaft ist, indem er die Ernteerträge erhöht und damit weltweit zu einem Rückgang des Hungers führt. Außerdem verringert sich die Zahl der kältebedingten Todesfälle, fordert doch Kälte in jedem Jahr weit mehr Menschenleben als übermäßige Hitze.

  
28.11.2020 11:16:47 [Infosperber]
Basler Hafenstreit: Um Klimaschutz geht es nur vordergründig
Soll Basel ein einzigartiges Naturareal dem Güterverkehr opfern? Die erste Weiche stellen die Stimmberechtigten am 29. November. Neben dem Badischen Bahnhof in Basel betrieb die Deutsche Bahn einst einen Rangierbahnhof, bis sie ihn vor Jahrzehnten stilllegte. Was blieb, ist einzigartig in der Schweiz: eine grosse Brache in städtischem Umfeld, die über lange Zeit keine Begehrlichkeiten weckte und sich deshalb zu einem Naturjuwel entwickeln konnte. Das 20 Hektaren grosse, den SBB gehörende Areal zählt jetzt zu den wertvollsten Trockenwiesen der Schweiz. Im Eidgenössischen Inventar für diese seltenen und schützenswerten Lebensräume ist sogar von einer "Singularität" die Rede.
 Ansichtssache, Meinung, Kommentare, Diskussion, Debatte, Hintergrund, Verschiedenes (14)
29.11.2020 09:35:37 [Meine Meinung Meine Seite]
Umstrittene Tests
Die Slowakei führte in letzter Zeit zwei landesweite Corona- Massentestungen durch. Die Tests waren freiwillig, wie betont wurde. Allerdings mussten alle, die sich nicht testen ließen, für zwei Wochen in Quarantäne, durften auch nicht zur Arbeit; so viel zur „Freiwilligkeit“. Bei diesen Massentestungen wurden etwa 1 Prozent als positiv getestet und in Quarantäne geschickt. Die Slowaken hofften, mit diesen Maßnahmen die steigende Zahl der Infektionen in den Griff zu kriegen und setzten deswegen eine dritte landesweite Testaktion für Anfang Dezember an. Die wurde aber jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Gründe werden regierungsinterne Unstimmigkeiten und Probleme bei der Beschaffung der dafür benötigten Antigen- Tests angegeben.

29.11.2020 07:30:40 [Antikrieg]
Gerichtsurteil stellt fest, dass Covid-Tests nicht zweckdienlich sind
Vier deutsche Urlauber, die illegal in Portugal unter Quarantäne gestellt wurden, nachdem einer von ihnen als positiv für Covid-19 beurteilt wurde, haben ihren Fall gewonnen, und zwar in einem Urteil, das den weit verbreiteten PCR-Test als bis zu 97 Prozent unzuverlässig verurteilt. Anfang dieses Monats bestätigten portugiesische Berufungsrichter eine Entscheidung eines Erstgerichts, das die Zwangsquarantäne von vier Urlaubern für unrechtmäßig befand. Im Mittelpunkt des Falles stand die Zuverlässigkeit (oder deren Fehlen) der Covid-19-PCR-Tests.

  
28.11.2020 19:17:34 [ZG Blog]
»Alles Nazis?«
Das Framing wirkt! Sämtliche Corona-Maßnahmen-Kritik wird zu rechtsradikalem Gedankengut umgedeutet. Diese Methode hat viele Vorteile. Man muss sich nicht mit den Inhalten und Argumenten beschäftigen. Die Massenmedien picken sich einige extreme Beispiele heraus, um den Protest als Ganzes diskreditieren zu können und man kann Methoden zur Kontrolle, Unterdrückung, Überwachung sowie die Bekämpfung von alternativen Meinungs- und Deutungshoheiten als den »Kampf gegen das Übel« deklarieren.

28.11.2020 19:16:13 [Zettels Raum]
Bischen nachschärfen....
Liest man dieser Tage (gerade gestern) mal wieder Zeitung und kommt das Stichwort auf das allgegenwärtige Virus, respektive die staatlichen Maßnahmen, steht in gefühlt jedem zweiten Artikel der Wunsch der Frau Bundeskanzler die akuten Maßnahmen oder die vorgeschlagenen nachzuschärfen. Da wo orange das neue schwarz ist, scheint die Nachschärfung die neue Alternativlosigkeit zu sein. Ich will es gleich vorweg nehmen, schon die permanent und dauerhaft bemühte Vokabel der Schärfung löst inzwischen bei mir ähnliches, körperliches Unbehagen aus wie ein Bild von Karl Lauterbach. Wobei man sagen muss, dass dieser penetrante Wunsch nach Nachschärfung wenigstens ein Gutes hat: Er zeigt relativ gnadenlos die Verlogenheit der Regierung und insbesondere der Regierungschefin auf, ebenso die massive Bestrebung nach totalitärer Macht.

  
28.11.2020 19:14:50 [KenFM]
Alter Spalter!
Eine gespaltene Gesellschaft wie in den USA soll uns eine Mahnung sein — meint ein Sozialdemokrat, der an der hiesigen Spaltung mitwirkte. Ein altes Sprichwort wirft Sozialdemokraten etwas ganz Böses vor. Das soll hier nicht wiederholt werden. Aber wer sich anhört, was Sozialdemokraten heute sagen und wie sie politisch handeln, könnte auf den Gedanken kommen, das alte Sprichwort vielleicht so neu zu formulieren: „Wer hat uns gespalten? Die Sozialdemokraten, diese Gestalten!“ Doch sie betreiben dabei nur das alte Geschäft der Macht nach dem Prinzip: „Teile und herrsche“. Was waren das für tolle Tage, als sich die US-Präsidentschaftswahlen schier endlos vor uns ausbreiteten und man fast zu der Ansicht kommen konnte, sie würden nie enden.

  
28.11.2020 17:59:36 [ScienceFiles]
Einstürzende Lügengebäude
SARS-CoV-2 stammt aus dem Labor – Freisetzung Absicht oder Unglück? [SF-Umfrage]. Schlechte Nachrichten für die Fakten-Wichtel von dpa und für Nils Metzger vom ZDF. Sie alle haben sich weit aus dem Fenster gelehnt und im Brustton der Überzeugung, den nur jemand haben kann, der von der Materie, über die er sich auslässt, nicht einmal entfernt eine Ahnung hat, behauptet: SARS-CoV-2 stamme von Tieren, sei zoonotischen Ursprungs, sei von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen. Leute, der wissenschaftliche Konsens, auf den ihr so viel Wert legt, er ändert sich gerade massiv.

  
28.11.2020 17:57:28 [Neuland Rebellen]
Triage des Denkens
Oder: Wer hier Leugner ist, bestimmen immer noch wir! Hat eigentlich jemand schon mal einen echten Corona-Leugner gesehen? Es wird sie geben, diese Exemplare, aber wenn wir ehrlich sind, hält sich ihre Zahl doch in überschaubaren Grenzen. Es sei denn, man definiert den Begriff einfach auf eine spezielle Art und Weise. Beim NDR Hamburg muss es wohl in sozialen Medien zu einer Grundsatzdiskussion gekommen sein (an der ich aber nicht beteiligt war). Und wenn man sich das folgende Statement des NDR ansieht, kann das nur bedeuten, dass es um die Frage ging, wer eigentlich diese scheuen Rehe namens Corona-Leugner genau sind. Eine durchaus berechtigte Frage, schließlich hört und sieht man diese exotische Lebensform eher selten.

  
28.11.2020 17:56:08 [Polit Platsch Quatsch]
So gesund ist Corona wirklich: Der plötzliche Tod der Grippe
Sie war immer da, all die ganzen Jahre, kein treuer hässlicher Freund, sondern ein fürchterlicher Feind, über dessen stets drohende Gegenwart nur die Gewöhnung hinweghalf. Die Grippe kam in Wellen, sie warf Menschen zu Hunderttausenden aufs Lager und sie tötete, wo immer sie vulnearable Gruppen fand. Dessenungeachtet blieben ihre Erfolge im politischen Raum überschaubar: Gewöhnlichen Grippen gelang es nicht, Gesellschaften in den Ausnahmezustand zu versetzen. Gewöhnliche Grippeopfer starben meist unbeachtet und für sich allein, ohne dass Grippe-Kabinette in Berlin zu ihrer rettung zusammentraten. Ja, die gewöhnlichen Grippen Marke Influenza schafften es über Jahrzehnte hinweg nicht einmal, das Wort "vulnerable" im allgemeinen Sprachgebrauch zu verankern.

  
28.11.2020 17:53:00 [KenFM]
Die Corona-Extremisten
Landauf und landab stellen Politik und veröffentlichte Meinung die Gegner von Grundrechtsbrüchen im Rahmen der Coronakrise direkt oder indirekt über den „Reichsbürger-Trick“ als Nazis dar, gerne auch mal mit der Inszenierung von Reichsflaggen bei Demonstrationen. Tatsächlich ist die Sache eher umgekehrt: Während die Demonstranten versuchen, sich gegen den Faschismus in neuen Kleidern stemmen, gehen Behörden von oben gesteuert mit faschistoiden und polizeistaatlichen Methoden gegen Menschen aus dem kompletten Spektrum der Bevölkerung vor, die die „Neue Normalität“ als menschenrechts- und grundgesetzwidrig ablehnen.

  
28.11.2020 17:51:20 [Orbis]
Geleakte E-Mail enthüllt Lockdown-Plan für Kanada
In den sozialen Medien kursiert seit Oktober eine angeblich von einem Komiteemitglied der liberalen Partei Kanadas geleakte e-mail, die beschreiben will welchen Kurs die Corona-Diktatur künftig einschlagen soll. Abgesehen davon das sich Fact-Checker bereits rangemacht haben, um die E-Mail als fake zu brandmarken, deckt sich der Inhalt mit dem reanimierten Lockdown-Wahn in Europa und darüber hinaus. Mitunter wird interessanterweise darauf Bezug genommen, dass Schuldenerlass-Programme daran geknüpft sein sollen sämtlichen persönlichen Besitz und Vermögen einzubüßen. Apropos das Weltwirtschaftsforum geht davon aus, dass wir im Jahre 2030 Ambitionen auf Eigentum, Vermögen etc vollständig beerdigt haben werden. Sie sollen Gegenstände, Immobilien, Vehikel etc. nur noch mieten können. Eigenbesitz soll der Vergangenheit angehören.

  
28.11.2020 16:46:58 [QPress]
Corona: bis Frühjahr 2021 nur noch Feiertage
Die Politik ist festgefahren, zu wenig flexibel, das ist eine Gefahr für die Menschheit. Wenn sich das Virus schon nachweislich an Sonn- und Feiertagen der Ruhepflicht hingibt, warum schlägt man der Pandemie dann nicht genau damit ein Schnippchen? Eins-zwei-fix erklärt man bis zum Frühjahr alle Tage per Gesetz zu Feiertagen und fertig ist die Laube. Das mag einigen Betrachtern zu billig erscheinen, der tatsächliche Handlungsstrang, rund um die Plandemie, ist noch viel billiger.

  
28.11.2020 13:17:32 [Telepolis]
Leben wir bald in einem antifaschistischen Deutschland?
Über ein links und rechts verbreitetes Missverständnis. "Fast schon Antifa", titelte die in Berlin erscheinende tageszeitung (taz) vor einigen Tagen, als sie das jüngste Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsradikalismus vorstellte. "Die Regierung benennt Rassismus endlich ausdrücklich als Problem und macht mehr als eine Milliarde Euro für Maßnahmen gegen rechts in den nächsten vier Jahren locker. Nur einer bremst noch", kommentierte die taz mit dem Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Suggeriert wird so, es wäre nur einen Wechsel im Bundesinnenministerium nötig, damit die Antifa im Berliner Regierungsviertel ankommt.

  
28.11.2020 11:30:18 [Tichys Einblick]
Über die Schizophrenie einer inhumanen Gesellschaft
Die Freiheit zu leben wird beschnitten, die Freiheit zu sterben dagegen erweitert. Beides selbstverständlich im Namen derselben Moral. Wer an der Perversion des Denkens und Entscheidens noch gezweifelt hätte – nun hebt sich der Schleier. Nein, ich spreche nicht davon, dass man sich beim Schlangestehen in Eiseskälte den Tod holen darf, den es auf der geleerten Verkaufsfläche großräumig zu vermeiden gilt. Das ist gewöhnlicher Irrwitz. Verheerender ist etwas anders. Um es auf einen knappen Nenner zu bringen: Die Freiheit zu leben wird beschnitten, die Freiheit zu sterben dagegen erweitert. Beides selbstverständlich im Namen derselben Moral.

  
28.11.2020 11:13:15 [Kritisches Netzwerk]
Überwachungskapitalismus: Wie der Mensch zur Ressource wird
Vermutlich wird jeder schon mal via PC, Tablet oder Smartphone „gegoogelt“ haben. Mit dieser Aktion wurde jeder automatisch Teil von dem, was die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und emeritierte Professorin für Betriebswirtschaftslehre der Harvard Business School in Cambridge, Prof. Dr. Shoshana Zuboff, seit 2014 den 'Überwachungskapitalismus' (engl.: 'Surveillance capitalism') nennt. In ihrem 727 Seiten umfassenden Buch mit dem Titel „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“, erschienen im Okt. 2018 im Campus Verlag, (engl. „The Age of Surveillance Capitalism“) analysiert Zuboff das grundsätzliche System der Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley im Kapitalismus.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
28.11.2020 18:11:51 [WSWS]
Indien: Millionen Arbeiter im Generalstreik
Am Donnerstag beteiligten sich in ganz Indien hunderte Millionen Arbeiter an einem eintägigen Generalstreik gegen die investorenfreundlichen Wirtschaftsreformen und die damit einhergehenden Austeritätsmaßnahmen der Regierung von Premierminister Narendra Modi und seiner Bharatiya Janata Party (BJP). Laut den Veranstaltern nahmen 250 Millionen Menschen an dem Streik teil. Diese enorme Mobilisierung ist Ausdruck der wachsenden Wut der Massen, nicht nur auf die Modi-Regierung, sondern auf die gesamte bürgerliche Herrschaft in Indien. Sie zeigt die Bereitschaft der Arbeiter, sich gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeits- und Lebensbedingungen zu wehren.
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28.11.2020 16:43:20 [ScienceFiles]
Masken schützen nicht oder doch?
Vergleicht man zwei Gruppen von Personen, Träger von Masken und Personen, die keine Masken tragen, dann ergeben sich keine statistisch signifikanten Unterschiede in der Inzidenz von SARS-CoV-2 Infektionen. Eine dänische Studie, deren Ergebnisse Henning Bundgaard et al. gerade veröffentlicht haben, kommt zu diesem Ergebnis. 4.862 Dänen, die sich bereiterklärt hatten, an der Studie von Bundgaard et al. teilzunehmen, wurden fünf Wochen lang von den Forschern “verfolgt”, 2.392 der Studienteilnehmer haben sich in den fünf Wochen ausschließlich mit Maske in der Öffentlichkeit bewegt, 2.470 Studienteilnehmer waren generell ohne Maske unterwegs.

  
28.11.2020 13:20:56 [NachDenkSeiten]
Wie man in deutschen Kliniken ohne Virusnachweis zum Covid-Fall wird
Die Zahl mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steigt von Tag zu Tag. Gleichzeitig ist die Zahl der gesamten belegten Intensivbetten jedoch seit Wochen stabil. Zur Klärung dieses Widerspruchs könnte eine groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten durch die Initiative Qualitätsmedizin beitragen, die 500 deutsche Kliniken vertritt. Nach den Zahlen waren drei Viertel der hospitalisierten „Covid-Patienten“ nur Verdachtsfälle. Diese binden Ressourcen und treiben die Statistik in die Höhe. Mitverantwortlich für die zahlreichen „falschen“ Fälle sei, so die Studie, die mediale Präsenz des Themas „Corona“.

  
28.11.2020 13:11:51 [Neues Deutschland]
Corona-Impfungen nur für den Club der Reichen?
Der in aller Welt seit langem ersehnte Corona-Impfstoff rückt in Reichweite. Nach dem Mainzer Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer meldete am Montag auch der US-Pharmakonzern Moderna, dass er demnächst die Notfallzulassung eines Corona-Impfstoffs mit mehr als 90-prozentiger Wirksamkeit beantrage. In reichen Ländern wie den EU-Staaten laufen die Vorbereitungen für eine Verteilung von Corona-Impfstoffen auf Hochtouren. Wie aber ärmere Länder in dem Wettrennen um das lebensrettende Mittel bestehen sollen, ist weiter unklar.

  
28.11.2020 11:40:55 [Der Freitag]
Verdient Malaria kein Biontech?
Derzeit ist es rentabler, Mittel gegen Haarausfall oder Erektionsstörung zu erfinden als gegen Tuberkulose. Der Covid-Impfstoff zeigt: Es geht anders – wenn man will. Im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Suche nach einem dringend benötigten Impfstoff ist die Pharmaindustrie und ihre enorme Bedeutung für die globale Gesundheit ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die gesellschaftliche Debatte darüber, ob mit der Eindämmung einer Pandemie Geld verdient werden darf, wird zur wirtschaftlichen Gretchenfrage. Ihr steht ein Wirtsschaftssektor gegenüber, der – wie jede andere privatwirtschaftliche Branche auch – wirtschaftlichen Zwängen ausgesetzt ist.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
29.11.2020 09:34:26 [Deutschlandfunk Kultur]
Dirty Projectors: „5EPs“: Die Summe der einzelnen Teile
Die Band Dirty Projectors wechselt immer wieder die Mitglieder, nur Dave Longstreth bleibt die Konstante. Neun Alben sind so bereits entstanden. Seit März veröffentlicht Longstreth alle paar Wochen eine EP, nun ist das Gesamtwerk „5EPs“ erschienen. „Es herrschte eine neue Energie in der Band mit drei neuen Mitgliederinnen: Felicia Douglas, Kristin Slipp und Maia Friedman. Der Gesang der Dirty Projectors hat viele Harmonien, dreistimmig und vierstimmig. Und als wir daran arbeiteten, habe ich gedacht, dass es doch toll wäre, wenn jede Stimme alleine singen würde, also wenn jede irgendwie Leadsängerin der Band wäre.“

  
29.11.2020 09:33:03 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Neues Buch über Anna Seghers: Wer hört, hat höheres Vergnügen
Volker Weidermann: „Brennendes Licht“. Anna Seghers in Mexiko. Aufbau Verlag, Berlin 2020. 186 S., Abb., geb., 18,– €. Einfühlung tut Abrüstung gut: Volker Weidermann erzählt aus dem Leben von Anna Seghers in Mexiko. Dabei fehlt es oft an Distanz. Mehr als vierhundert Treffer erhält man, wenn man im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek nach Publikationen über Anna Seghers sucht; im internationalen Bibliothekskatalog WorldCat sind es mehr als tausend. 1900 in Mainz geboren, wuchs die berühmte Schriftstellerin in einer jüdischen Familie auf. 1928 trat sie der KPD bei und blieb zeit ihres Lebens überzeugte Kommunistin.

  
29.11.2020 09:30:31 [TAZ]
Panorama des Lebens auf der Straße
Markus Ostermair: „Der Sandler“. Osburg, Hamburg 2020, 371 Seiten, 20 Euro. Jede Figur hat ein Anrecht auf ihre Geschichte. Autor Markus Ostermair schreibt in seinem Roman über Obdachlose. Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland derzeit wohnungs- und obdachlos sind. Schätzungen aus dem Jahr 2017 zufolge sind 650.000 Personen ohne Wohnung, und besonders die Zahl der Obdachlosen schwankt stark. Es sollen zwischen 48.000 und 85.000 sein. Doch eines ist sicher: Die Zunahme sozialer Ungleichheit hat zur Folge, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben.

  
29.11.2020 09:29:00 [Deutschlandfunk Kultur]
Naika Foroutan, Jana Hensel: „Die Gesellschaft der Anderen“
Naika Foroutan, Jana Hensel: „Die Gesellschaft der Anderen“, Aufbau, 2020, 356 Seiten, 22,00 Euro. Als die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan die These aufstellte, dass Ostdeutsche und Migranten eine ganz ähnliche Diskriminierung erleben, trat sie damit eine kontroverse Debatte los. Foroutan argumentierte, dass die Mechanismen der Diskriminierung sich ähneln, mit denen Ostdeutsche und Migranten von einflussreichen gesellschaftlichen Positionen ausgeschlossen werden. Dies will sie keinesfalls als Gleichsetzung verstanden wissen, sondern lediglich als Analogie: Beide Gruppen würden gleichermaßen vom westdeutsch geprägten Diskurs als von der Norm abweichende „Andere“ dargestellt.

  
29.11.2020 09:26:35 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Populärer Porträtist: Maler Günter Rittner ist tot
Er malte sie alle, ob Schauspieler, Kanzler oder Theologen. Zum Tod des umtriebigen Bildniskünstlers Günter Rittner. Mit dem 1927 in Breslau geborenen Günter Rittner ist mit weit über tausend bekannten Porträts einer der fleißigsten deutschen Maler der Gegenwart gestorben. Der Künstler war vor allem mit seinen markanten Bildnissen Prominenter wie Heinz Rühmann, Curd Jürgens, Paul Verhoeven oder Therese Giehse populär geworden, hatte aber auch zahlreiche Politiker wie Walter Scheel oder Franz Josef Strauß verewigt.
 Sport (3)
  
29.11.2020 09:24:14 [TAZ]
Initiative für Fan-Boykott der WM: Der Dammbruch
Vor zehn Jahren ist die Fußball-WM 2022 nach Katar vergeben worden. Es war ein Schock. Und die Fifa kuschelt immer intensiver mit dem Emirat. Es war ein Donnerstagnachmittag Anfang Dezember. In Zürich ist das Exekutivkomitee des Internationalen Fußballverbands zusammengekommen. Es ging um die Vergabe der Weltmeisterschaften für die Jahre 2018 und 2022. Zunächst bekam Russland den Zuschlag für 2018. Dann, um 16.43 Uhr, öffnete Joseph „Sepp“ Blatter, damals Präsident der Fifa, das Kuvert, in dem man nach der Abstimmung unter den Fifa-Oberen den Namen des Ausrichterlands für das WM-Turnier 2022 gepackt hatte: Katar.

  
29.11.2020 09:22:55 [Tagesschau]
Betrugsverdacht: Ermittlungen gegen Blatter und Platini
Gegen den früheren FIFA-Boss Blatter und den ehemaligen UEFA-Chef Platini wird nun auch wegen Betrugs ermittelt. Das bestätigte die Schweizer Bundesanwaltschaft nach entsprechenden Medienberichten. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren FIFA-Chef Sepp Blatter und den ehemaligen UEFA-Chef Michel Platini ausgeweitet. Sie beurteile die Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken an Platini anders als bisher, teilte sie mit. Sie habe die Parteien darüber im November informiert. Zuvor hatten französische Zeitungen darüber berichtet.

  
29.11.2020 09:21:17 [Deutschlandfunk]
Welche Folgen hat Corona für Sportler?
Über die Langzeitfolgen von Covid-19 ist noch sehr wenig bekannt. Doch ein Fall im Eishockey lässt aufhorchen: Sind Sportler nach Corona-Erkrankungen besonders anfällig für Herzmuskelerkrankungen? Der Profisport trifft dafür jetzt Vorsichtsmaßnahmen. Am 22. Oktober bekam Janik Möser den positiven Befund. Kurz darauf: erste Symptome. Kopf- und Gliederschmerzen, ein leichter Schnupfen. Nach vier Tagen war der 25-jährige Eishockey-Profi von DEL-Klub Grizzlys Wolfsburg aber wieder symptomfrei. Es folgten: zehn Tage Quarantäne und negative Tests: „Ich war bereit wieder ins Training einzusteigen und wieder Gas zu geben.“
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (1)
  
28.11.2020 11:14:31 [Makadomo]
Der größte Scherz ist der Merz
Satire: Superlative auf dem Weg ins Nichts. Aber mal Hand aufs Herz, was für ein Terz! Genug gereimt, jetzt wird wieder weiter geschleimt. Stellen wir uns doch mal einfach vor, 2021 sei im vollen Gange, die Bundestagswahl rückt näher. Der Blick hinter die Kulissen emsiger Dreistigkeit, wer denn die Geschicke des Landes nach der Merkel-Ära leiten möge, lohnt sich ohnehin, schließlich hängt so manches davon ab. Besonders interessant die Feststellung, daß die Union per se davon ausgeht, mal wieder den Bundeskanzler zu bestimmen. Mit Blick zu den aktuellen Zahlen rund vier Wochen vor Heiligabend dürfen sie das auch.
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