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16.10.2019 11:06:04 [Brave New Europe]
Catalonia Convictions and the Long Shadow of Franco
The Constitutional Court in Madrid handed down sentences so arcane and severe that it left even the most trenchant critics of the Spanish legal system shocked. The convictions, of up to 13 years for organising peaceful protests and the referendum on Catalan independence on the 1st October 2017. Those sentences are incredible not least since, as the defence lawyers in the case pointed out, no police officer is yet to come in front of the courts for the brutal violence on the day of the referendum. This trial is stretching the boundaries of the Spanish state’s ability to face the rest of the world unashamedly, and of the rest of world’s ability to accept what is going on in Spain unashamedly.

  
16.10.2019 11:01:23 [Swiss Propaganda Research]
Der Chefredakteur und die CIA
Die klandestine Zu­sam­men­arbeit zwischen west­lichen Geheim­diensten und Medien ist seit langem bekannt und vielfach dokumentiert. Wie eng und um­fas­send bisweilen selbst füh­ren­de deutsch­­­spra­­chige Jour­na­listen mit den Diens­ten kooperieren, dies zeigt bei­spiel­haft der Fall von Otto Schul­meister. Schul­meister war von 1961 bis 1989 Chef­re­dak­teur und Herausgeber der Presse, einer der größ­ten und tra­di­tions­reich­sten Tages­­zeitungen Öster­reichs. 2009 wurde sein ehemaliges CIA-Dossier publik – mit bemerkenswerten Einzel­heiten zur ver­deckten Kol­la­bo­ration.

  
16.10.2019 10:58:38 [ScienceFiles]
Brexit-Endgame
Wem glauben Sie: Der ARD oder den Bankern von Goldman-Sachs? Geht es nach Angela Merkel, dann gibt es gar keinen Brexit, es sei denn, das Vereinigte Königreich ist bereit, Nordirland an die EU abzutreten, der Preis für die britische Freiheit. Geht es nach der ARD, dann ist die Zeit zu knapp, um bis Ende des Monats einen Deal zu erreichen und einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu gewährleisten, denn dass am 31. Oktober 23.01 Uhr das Vereinigte Königreich ein ehemaliges EU-Mitglied sein wird, das scheint sicher. Den meisten scheint das sicher, der ARD nicht.

  
16.10.2019 10:55:23 [Telepolis]
Problemsport Fußball: Hitlergruß und Affenschreie
Die EM-Qualifikation erweist sich als politisches Narrenhaus. In Herne eskaliert eine prokurdische Demonstration. Begeisterung und Entsetzen nahe beieinander. Während Superstar Ronaldo sein 700. Karriere-Tor schießt, zeigt der Fußball sein absolut hässliches Gesicht. Noch dazu sind es gerade die Qualifikationsspiele zur Fußball-Europameisterschaft 2020, die weltweit für Aufsehen sorgen. Und zwar nicht durch Tore. Der Fußball hat (oder ist?) offenbar ein Problem. Bilder vom EM-Qualifikationsspiel der englischen Nationalmannschaft in Bulgarien machen die Runde, einheimische Fans zeigen auf der Tribüne den Hitlergruß. Gleich mehrfach droht wegen rassistischer Entgleisungen der Spielabbruch.

  
16.10.2019 10:53:05 [TAZ]
Mietendeckel in Berlin: Es scheppert ganz gewaltig
Eine Woche vor dem geplanten Senatsbeschluss über einen Mieten­deckel ist in der rot-rot-grünen Koalition eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Senatssitzung am Dienstag ging ohne Ergebnis zu Ende, keiner der zentralen Streitpunkte konnte ausgeräumt werden. Noch dramatischer: Dem Vernehmen nach gab es noch nicht einmal eine konstruktive Debatte über eine Besprechungsvorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD auf der einen Seite, Linkspartei und Grüne auf der anderen schoben sich danach gegenseitig die Schuld zu.

  
16.10.2019 10:50:32 [Rubikon]
Die Öko-Manipulation
Ja, es gab schon in der Amtszeit von George W. Bush ein Klima. Und ja, auch der Begriff „Klimaerwärmung“ war bekannt. Auch kann niemand den damaligen Politikern Untätigkeit vorwerfen. Sie gaben sich alle erdenkliche Mühe — um die Tatsachen zu verschleiern. 2002 verfasste Frank Luntz ein Memorandum für das Weiße Haus, in dem der Berater und Meinungsforscher detaillierte Vorschläge für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung machte. Das Papier wurde von Kongressabgeordneten und Regierungsmitgliedern der Republikaner genutzt. Besonders interessant: das Kapitel zur Klimafrage. Hier drohte die rechte Partei, die Meinungsführerschaft an die Demokraten zu verlieren.

  
16.10.2019 10:48:44 [Polit Platsch Quatsch]
Unter uns: Masturbierende Macht
Es war eine der ersten einschneidenden Maßnahmen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Unzufrieden mit der "Lügenpresse" schaufelte die Nachfolgerin von Langzeit-Amtsinhaberin Angela Merkel schon im März diesen jahres Mittel im Parteihaushalt frei, um der Union nach dem Vorbild von Wladimir Putin, der österreichischen FPÖ, Donald Trump und der konkurrierenden AfD eine eigene Medienwelt zu bauen. Wer die Nachrichten produziert, kontrolliert die Bilder, wer die Bilder liefert, bestimmt die Themen, so das Kalkül der neuerdings nebenbei auch als Bundeswehr-Oberbefehlshaberin fungierenden CDU-Chefin.

  
16.10.2019 10:45:23 [Junge Welt]
Öffentliche Aufträge: Scheuer wird gegrillt
Die Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP kündigten für Dienstag nachmittag Abstimmungen über einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Vor Redaktionsschluss lag noch kein entgültiger Beschluss der Fraktionen vor. Allerdings rechneten Abgeordnete mit der Annahme des Antrags. »Die CSU führt das Verkehrs-und Infrastrukturministerium seit gefühlt 100 Jahren«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

  
16.10.2019 10:43:45 [Makronom]
Auch Deutschland wird zum Opfer des „Outputlücken-Nonsense“
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Die Wachstumsrate zählt derzeit zu den niedrigsten der Eurozone, zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Und laut der jüngst vorgelegten Gemeinschaftsdiagnose befindet sich die Industrie bereits in der Rezession. Was kann die Wirtschaftspolitik unternehmen, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken? Die geldpolitischen Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Wirtschaft sind äußerst beschränkt.

  
16.10.2019 10:41:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Nicht im Regen stehen lassen
Ob mit Brexit oder ohne – das Vereinigte Königreich gehört auch künftig an die Seite der EU. Von guten Beziehungen proftieren beide. Das deutsch-britische Verhältnis ist selten ein großes Thema gewesen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nicht in große Vertragswerke gegossen oder mit pompösen Zeremonien begangen. Das war stets der historischen Versöhnungsaufgabe der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorbehalten. Trotzdem war und ist es ein zentraler Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Und das wird es auch bleiben, auch wenn der Brexit die Beziehungen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Nachbarn auf die Probe stellt.

Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (10)
  
16.10.2019 08:45:36 [Telepolis]
Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framed. Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht. Das Wichtigste zuerst: Jeder Bürger, dem ein medizinisches Implantat eingesetzt wird, wird zukünftig laut "Implantateregister-Errichtungsgesetz" verpflichtet, seine sensiblen Gesundheitsdaten zentral in einem staatlichen Patientendaten-Implantationsregister verarbeiten und z.T. pseudonymisiert zu vielfältigen Zwecken (u.a. zur Sekundärnutzung für "wissenschaftliche Zwecke") weiternutzen zu lassen.

  
16.10.2019 08:42:57 [RT Deutsch]
Das "perverse" Urteil gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Prozess gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wirft grundlegende Fragen zum Zustand der spanischen Demokratie und Justiz auf. Verfahren und Urteil verletzen elementare demokratische und juristische Standards. Erstens bietet es den falschen Eindruck einer Unparteilichkeit. Eine Art salomonische Entscheidung, denn sie liegt "auf halbem Weg" zwischen dem, was die reaktionärsten Stimmen gefordert hatten (Rebellion) und dem, was für einen Demokraten akzeptabel gewesen wäre (Ungehorsam). Nur ist dieser Mittelweg zwischen einem Reaktionären – der Mehrheit des "echten Spaniens" – und einem Demokraten – all den Spaniern, die die Kriterien der deutschen Justiz im "Fall Puigdemont" teilen – bereits eine deutlich ungerechte Lösung aus offensichtlichen Gründen.

  
15.10.2019 21:32:25 [Seniorenaufstand]
Panorama verliert jeden journalistischen Anstand – INSM-Propaganda zur Rentenpolitik
Panorama sendete am 10.10.2019: „Arme Rentner, reiche Rentner – Warum werden alle beschenkt?“ Wer bisher glaubte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender das BILD-Zeitungsniveau nicht unterschreiten könnten, wurde nach acht Minuten eines Besseren belehrt. An Verhöhnung, Verzerrung und interessengeleiteter Propaganda war der Beitrag kaum zu übertreffen. Eine Frau zu Beginn soll wohl die armen Rentner repräsentieren. Biografische Daten von ihr (etwa Alter, Wohnort, Beruf, Einzahlungsdauer)? Fehlanzeige. Soviel wird verraten: Sie erhält 900€ Rente netto, „was nicht genug ist, um normal leben zu können“, deshalb muss sie von Montag bis Freitag zusätzlich Essen ausfahren.

15.10.2019 21:06:44 [Antikrieg]
Twitter gegen Hongkong in der von den USA unterstützten Regimewechseloperation
Als Twitter Safety bekannt gab, dass es Maßnahmen gegen "Informationsoperationen" in Richtung Hongkong ergreift, hätten informierte Beobachter sofort davon ausgehen können, dass es Twitter nicht wirklich ernst damit ist, irgendetwas dergleichen zu stoppen, sondern vielmehr sicherzustellen, dass die Informationsoperation, auf deren Seite sie stehen, geschützt war, und diejenigen, die versuchten, dagegen vorzugehen, von ihrer Plattform gestrichen wurden. Und natürlich hätten diese informierten Beobachter recht. Die offizielle Erklärung, die auf Twitters offiziellem Blog mit dem Titel "Information operations directed to Hong Kong" ("Gegen Hongkong gerichtete Informationsoperationen") veröffentlicht wurde, lautet: "Wir enthüllen eine bedeutende staatlich unterstützte Informationsoperation, die sich auf die Situation in Hongkong konzentriert, insbesondere auf die Protestbewegung und ihre Forderungen nach einem politischen Wandel."

  
15.10.2019 20:00:22 [Brave New Europe]
Navigating the Brexit Strait
“Sovereignty,” in the view of Costas Lapavitsas, “is jeopardised only when a state is forced to submit its will to that of another.” He further claims that “Germany seeks to impose its will on others” through the European Union (EU)—the main challenge to sovereignty, and to democracy itself, that Lapavitsas highlights in Europe today. At the core of Lapavitsas’s case for leaving the EU is the potential it unlocks for the reclaiming of sovereignty. Specifically in relation to Brexit—the United Kingdom leaving the EU—he argues that to “leave could potentially open the door to nationalisation, public banking, a transformative industrial policy, income and wealth redistribution and the lifting of austerity.”

  
15.10.2019 19:45:36 [Netzpolitik]
„Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“
Miro Dittrich beschäftigt sich seit Jahren mit den rechtsextremen Online-Kulturen, in denen sich der Täter von Halle radikalisiert hat. Warum der Fokus auf die „Gaming-Kultur“ falsch ist und wie das BKA auch ohne entschlüsselte Chats Online-Extremismus überwachen könnte, erzählt er im Interview. Netzpolitik.org: Herr Dittrich, Sie beschäftigen sich seit Jahren mit den Netzwerken der radikalen Rechten im Netz. Innenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle die „Gaming-Szene“ stärker in den Blick nehmen. Halten Sie das für sinnvoll?

  
15.10.2019 16:33:49 [NachDenkSeiten]
Nobelpreis für Peter Handke: Die zweite Rache der Meinungsmacher
Dem österreichischen Dichter Peter Handke wurde der Nobelpreis für Literatur verliehen. Der Akt hat infame Reaktionen in zahlreichen großen Medien hervorgerufen – diese Reaktionen haben wenig mit Literatur und viel mit Politik und Propaganda zu tun. Denn Handke ist nicht nur einer der bekanntesten zeitgenössischen deutschsprachigen Autoren, der den Preis nach künstlerisch-intellektuellen Kriterien eindeutig verdient hat – vor allem hat er es gewagt, vor den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkriegen in den 1990er Jahren Einspruch gegen die damals fast monolithische Pro-Kriegs-Meinungsmache westlicher Medien und Politiker einzulegen.

  
15.10.2019 15:02:15 [Makroskop]
Der Niedergang der Politik und der Hass
Gute Politik kann man nur mit geeigneten Personen machen. In Europa hat man das bei der Wahl des Spitzenpersonals wieder einmal missachtet. Doch in Deutschland ist es keineswegs besser. Halle muss eine Umkehr bedeuten. Schon vor einem Monat hatte ich darauf hingewiesen, dass die Wahl ungeeigneter Personen in Spitzenämter, die Ausdruck einer systemischen Fehlsteuerung zu sein scheint, die Demokratie in ihrem Kern gefährdet. Politiker, die überfordert sind, scheitern nicht nur an ihren unmittelbaren Aufgaben, sondern auch – und das ist oft noch viel wichtiger – an der Aufgabe, gegenüber den Bürgern die Gründe für ihr Tun oder ihr Nichts-Tun zu erläutern.

  
15.10.2019 12:55:09 [Junge Welt]
Freie Fahrt für Zocker
Deutsche Bahn und das »Klimapaket«: Vorstand macht Eigenwerbung und jubelt über staatliche Finanzzusagen. Nach den Beschlüssen des »Klimakabinetts« der Bundesregierung, die am 20. September verkündet wurden, soll die Deutsche Bahn AG (DB) von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten. Der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz erging sich dieser Tage in Superlativen. Mit der Verabschiedung des »Klimapakets« sei das »größte Investitionsprogramm in der Bahn-Geschichte« eingeleitet worden. Nach seinen Schätzungen stärke die Bundesregierung den Bahnsektor bis zum Jahr 2030 zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro.

  
15.10.2019 11:14:46 [Telepolis]
Trump will die Türkei mit Sanktionen wegen Syrien belegen
Gestern setzte US-Präsident Donald Trump, der wohl gerne auch den Friedensnobelpreis erhalten würde, weil er die US-Truppen aus Syrien abzog, einen Tweet als weitere Rechtfertigung der weithin kritisierten Entscheidung ab. Das begann mit der miesen Geste, dass die Kurden IS-Kämpfer freilassen würden, um die USA wieder zurückzuholen. Die würden "leicht" von der Türkei oder europäischen Nationen wieder eingefangen, woher sie kommen, wenn sie schnell handeln. Ist mithin deren Programm. Dann kündigte er "große Sanktionen" gegen die Türkei an und schloss seine präsidentiellen "Überlegungen" damit ab: "Glauben Menschen wirklich, dass wir gegen das Nato-Mitglied Türkei in den Krieg ziehen sollen?" Um schließlich zu versichern, dass endlose Kriege nun aufhören werden.
 Aktuelle Themen (10)
  
16.10.2019 11:06:04 [Brave New Europe]
Catalonia Convictions and the Long Shadow of Franco
The Constitutional Court in Madrid handed down sentences so arcane and severe that it left even the most trenchant critics of the Spanish legal system shocked. The convictions, of up to 13 years for organising peaceful protests and the referendum on Catalan independence on the 1st October 2017. Those sentences are incredible not least since, as the defence lawyers in the case pointed out, no police officer is yet to come in front of the courts for the brutal violence on the day of the referendum. This trial is stretching the boundaries of the Spanish state’s ability to face the rest of the world unashamedly, and of the rest of world’s ability to accept what is going on in Spain unashamedly.

  
16.10.2019 10:45:23 [Junge Welt]
Öffentliche Aufträge: Scheuer wird gegrillt
Die Bundestagsfraktionen von Linken, Grünen und FDP kündigten für Dienstag nachmittag Abstimmungen über einen Untersuchungsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Vor Redaktionsschluss lag noch kein entgültiger Beschluss der Fraktionen vor. Allerdings rechneten Abgeordnete mit der Annahme des Antrags. »Die CSU führt das Verkehrs-und Infrastrukturministerium seit gefühlt 100 Jahren«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

  
16.10.2019 08:47:46 [German Foreign Policy]
Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie
Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), die beide als künftige Standardwaffen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten konzipiert sind. Allein der Markt für das MGCS wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Nicht zuletzt deshalb hat die deutsche Seite sich bemüht, bei der Arbeit an dem Kampfpanzer größere Anteile zu erlangen - nicht ohne Erfolg: Zwei Drittel der Entwicklungspakete werden von deutschen Waffenschmieden (KMW, Rheinmetall) bearbeitet, nur eines von der französischen Nexter.

  
16.10.2019 08:34:02 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Deutsche Verteidigungsausgaben sollen auf 50 Milliarden Euro steigen
Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Für das kommende Jahr werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen in Brüssel. Aus Militärkreisen in Berlin wurde das bestätigt. Der Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden.

  
16.10.2019 06:28:21 [Telepolis]
Manbidsch: Die USA ziehen ab, Russland übernimmt
Die syrischen Streitkräfte haben die Kontrolle über den wichtigen Verkehrsknotenpunkt in Nordsyrien. Dahinter steht eine Vereinbarung zwischen den SDF und der Regierung in Damaskus. Die Wachablösung in Manbidsch (Manbij) vollzog sich schnell. Die letzten US-Truppen räumten das Feld, russisch beflaggte Militärfahrzeuge fuhren im Konvoi ins Zentrum von Manbidsch. Offiziell heißt es, dass syrische Regierungstruppen die "volle Kontrolle über die Stadt und Siedlungen in der Umgebung übernommen haben", wie das russische Verteidigungsministerium zitiert wird. Auch die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigt dieses Kommuniqué, versetzt mit einer Spitze gegen die SDF.

  
15.10.2019 19:47:27 [Amerika 21]
Ecuador: Sieg, Verrat, in die Falle getappt?
Vom Bürostuhl aus zu entscheiden, ob die Übereinkunft des Indigenenverbandes Conaie und des Präsidenten Lenín Moreno einen Sieg gegen den IWF (Conaie-Version) oder eher einen erfolgreichen Schritt gegen die rebellische Bewegung bedeutet, ist natürlich unmöglich. Angesichts der massiven Repression (möglicher Einsatz von Scharfschützen, hunderte von Verletzten, mehrere Tote u. a.), aber auch der mit den landesweiten Straßenblockaden verbundenen Versorgungskrise wäre ein realer Kompromiss keineswegs abzulehnen.

  
15.10.2019 18:43:23 [Telepolis]
US-Verteidigungsminister will Nato-Mitglieder zu Maßnahmen gegen die Türkei bringen
Nato-Generalsekretär packt die Türkei mit Samthandschuhen an, die EU bleibt ein Papiertiger. Nach dem Beginn der türkischen Invasion und eines völkerrechtswidrigen Kriegs war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Türkei gereist, um der türkischen Regierung volles Verständnis für die angebliche Bedrohung durch die syrischen Kurden zu versichern und nur vorsichtig Bedenken anzumelden, weil sich damit die Lage in der Region destabilisieren, der IS wieder erstarken und die von den Kurden gefangenen IS-Kämpfer befreit werden könnten.

  
15.10.2019 18:41:01 [Neue Debatte]
„Die Ungerechtigkeit wurde vollbracht!“
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat in Madrid gegen neun führende Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und Amtsverbote verhängt. Am Ende bleibt die politische Dimension des Verfahrens im Gedächtnis, bei dem es vor allem um die Durchsetzung der Interessen des spanischen Staates ging. Die Ausgangslage ist denkbar einfach. Ein nicht unerheblicher Teil der katalanischen Bevölkerung, nach Umfragen aktuell etwa 44 Prozent, strebt nach der Unabhängigkeit von Spanien.

  
15.10.2019 13:10:42 [Aktuelle Sozialpolitik]
Anmerkungen zum „Nobelpreis“ für Wirtschaftswissenschaften 2019
Ach, der „Nobelpreis“ für Wirtschaftswissenschaften. Same procedure every Oktober eines Jahres. Alle warten gespannt, wer es denn diesmal sein wird. Und manche hoffen für sich selbst seit Jahren auf den Anruf aus Stockholm. Und manche, die es trifft, sind dann wirklich überrascht, weil das, wofür sie geehrt werden, schon ziemlich lange zurückliegt. Auch wenn es manchen weh tun mag – es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei diesem Preis eigentlich um eine Art Fake-Preis handelt, denn der noble Alfred würde sich im Grab umdrehen, wenn er das könnte und mitbekommen würde, welches Kuckuckskind sich da in sein Preisträger-Nest geschmuggelt hat.

  
15.10.2019 11:16:31 [German Foreign Policy]
Krieg um Nordsyrien
Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (8)
  
16.10.2019 10:43:45 [Makronom]
Auch Deutschland wird zum Opfer des „Outputlücken-Nonsense“
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abschwung. Die Wachstumsrate zählt derzeit zu den niedrigsten der Eurozone, zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Und laut der jüngst vorgelegten Gemeinschaftsdiagnose befindet sich die Industrie bereits in der Rezession. Was kann die Wirtschaftspolitik unternehmen, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken? Die geldpolitischen Handlungsspielräume zur Ankurbelung der Wirtschaft sind äußerst beschränkt.

  
16.10.2019 06:42:42 [Brave New Europe]
What is Economics?
When I tell people I am an economist (retired), they frequently presume that I have expertise in how stock markets operate, and how markets operate in general. This, I think, reflects a perception that economics is about “supply and demand” and the determination of prices. This perception derives from a broadly accepted definition of economics by Lionel Robbins in his 1932 work, Essay on the Nature and Significance of Economic Science. He wrote that economics is “the science which studies human behaviour as a relationship between ends and scarce means which have alternative uses”.

  
15.10.2019 21:27:35 [Telepolis]
Durch Kultur begrenzter Experimentwert
Die drei neuen Wirtschaftsnobelpreisträger und ihre Mode. Streng genommen gibt es keinen Wirtschaftsnobelpreis. Dass trotzdem alle Welt davon spricht, liegt daran, dass die Schwedische Reichsbank sich mit einem eigenen "Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften" als Trittbrettfahrer an die Nobelpreisbekanntgaben- und verleihungen angehängt hat. Dieses Jahr hat sich ihre Jury für die Vergabe dieses Preises an drei Entwicklungsökonomen entschieden: An den Amerikaner Michael Kremer, den Inder Abhijit Banerjee und die Französin Esther Duflo (die mit Banerjee verheiratet ist).

  
15.10.2019 18:37:50 [Amerika 21]
Neues Öl aus Venezuela und LTE-Netz für Kuba
Die Transportsituation in Kuba hat sich wieder weitestgehend normalisiert. Mit dem Start des LTE-Handynetzes gab es in der vergangenen Woche zudem gleich eine weitere positive Nachricht . Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte Mitte September Energieeinsparungen aufgrund akuter Lieferengpässe angekündigt. Dies war aufgrund der zunehmenden Verfolgung von Ölfrachtern aus Venezuela durch die US-Behörden erforderlich. Von Mitte September bis Anfang Oktober kam keine Treibstofflieferung mehr in Kuba an, was sich vor allem bei der Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff bemerkbar gemacht hat.

  
15.10.2019 18:35:04 [Junge Welt]
VW-Werk für Erdogan
Volkswagen baut Fabrik in der Türkei – Menschenrechtsverstößen und Angriffskriegen zum Trotz. Wenn es um Türkei geht, stellt sich die Bundesregierung besonders unbeholfen an: Ob Flüchtlingsabkommen oder Angriffskrieg gegen Syrien, Berlin lässt sich, in der Annahme, große Diplomatie zu betreiben, ständig vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan übers Ohr hauen. Am Montag war Bundesaußenminister Heiko Maas an der Reihe, gelähmt auf die türkische Invasion in Syrien zu antworten.

  
15.10.2019 14:57:35 [Spiegel Online]
Immobiliengeschäfte: Grunderwerbsteuer? Nicht für Spekulanten
(Anm. v. NNE: Ähnlich dem Cum-Ex Steuerbetrug weiß die Politik offenbar schon des längeren von der Problematik, rührte aber bis jetzt keinen Finger, d.h. Steuerbetrug und Steuervermeidung werden in Deutschland politisch gedeckt.) Artikeltext: Mit sogenannten Share Deals vermeiden Immobilienspekulanten jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Steuern. Die Regierung will das Schlupfloch nun zwar schließen - doch findige Anwälte haben längst ein neues entdeckt.

  
15.10.2019 14:37:42 [Sozialismus]
Trumps »Mini-Deal« mit China
Die USA und China haben nach den Worten des US-Präsidenten Donald Trump im Wirtschaftskonflikt eine Teileinigung erzielt. Es handele sich um den »großartigsten und größten Deal der Geschichte«. Beide Seiten hätten sich auf ein Teilabkommen verständigt, das unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasse, so Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsident Liu He. Die für Mitte Oktober geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Importgüter habe sich damit erledigt. Allerdings sei immer noch nicht aller Konfliktstoff ausgeräumt.

  
15.10.2019 12:47:55 [Ökonomenstimme]
Mario Draghi – eine Bilanz in sechs Punkten
Ende Oktober 2019 endet die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der EZB. Es ist also Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen, auch wenn es für ein endgültiges Urteil noch zu früh ist. Geldpolitische Maßnahmen wirken in der mittleren Frist, so dass die nächsten beiden Jahre durchaus noch geldpolitische Impulse widerspiegeln werden, die der Rat unter Draghis Vorsitz gesetzt hat. Unter diesem Vorbehalt lässt sich folgende Bilanz ziehen: 1. Ziel Preisstabilität verfehlt Das Ziel Preisstabilität wurde klar verfehlt. Im Durchschnitt der letzten acht Jahre, konkret vom November 2011 bis zum September 2019 lag die Inflationsrate im Euroraum unter 1,2%, und damit deutlich unter der von der EZB 2003 selbst gesetzten Definition von Preisstabilität: einer Inflationsrate von knapp unter 2% in der mittleren Frist.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (6)
  
16.10.2019 11:01:23 [Swiss Propaganda Research]
Der Chefredakteur und die CIA
Die klandestine Zu­sam­men­arbeit zwischen west­lichen Geheim­diensten und Medien ist seit langem bekannt und vielfach dokumentiert. Wie eng und um­fas­send bisweilen selbst füh­ren­de deutsch­­­spra­­chige Jour­na­listen mit den Diens­ten kooperieren, dies zeigt bei­spiel­haft der Fall von Otto Schul­meister. Schul­meister war von 1961 bis 1989 Chef­re­dak­teur und Herausgeber der Presse, einer der größ­ten und tra­di­tions­reich­sten Tages­­zeitungen Öster­reichs. 2009 wurde sein ehemaliges CIA-Dossier publik – mit bemerkenswerten Einzel­heiten zur ver­deckten Kol­la­bo­ration.

  
16.10.2019 08:31:02 [Neues Deutschland]
Journalismus als Menschenjagd
Über das Treiben einiger Springer-Journalisten. Vor etwa einem Jahr wurde der gescheiterte Pop-Literat und »Welt«-Texter Boris Pofalla auf Twitter gelockt - und er entdeckte, was jeder weiß: dass es dort roh zugeht. Dann pickte er sich einen Tweet der für polemisch-frivole Rassismuskritik bekannten Nutzerin @zugezogenovic heraus, des Inhalts »wieso sind schwule alman Männer so krasser Abfall« - und brachte ihn wegen Volksverhetzung zur Anzeige. Obwohl er etwa von den Lesern seines Heimatblattes oder dem Umfeld seines Kollegen, des Satteltaschen-Goebbels Don Alphonso, wissen müsste, was Volksverhetzung wirklich ist.

  
15.10.2019 19:39:54 [Heise]
Facebook beklagt Zwang zum Löschen von Hasskommentaren
Facebook möchte die Freiheit behalten, Hasskommentare auf der Plattform stehen zu lassen – solange sie nicht gegen die eigenen Regeln verstoßen. Zwar akzeptiert das Unternehmen Regulierungen und Gesetze in einzelnen Ländern, aber eine weltweite Verbannung, wie sie der Europäische Gerichtshof (EuGH) ermöglicht hat, lehnt Zuckerberg ab. Hintergrund ist, dass die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek auf Facebook unter anderem als "korrupter Trampel", "miese Volksverräterin" bezeichnet worden war.

  
15.10.2019 16:40:30 [Übermedien]
„Frei erfunden“? Jörg Kachelmann streitet mit dem rbb übers Wetter
Der Meteorologe Jörg Kachelmann ist dafür bekannt, dass er auf Twitter hart austeilt, vor allem gegen Journalisten und andere Meteorologen. Gerade erst arbeitete er sich am rbb-Inforadio ab. Kachelmann behauptet, die Informationswelle des Rundfunks Berlin-Brandenburg verbreite im Hörfunk und im Internet falsche Wetter- und Temperaturwerte. Sie seien „frei erfunden“, „fake“, schreibt Kachelmann. Der Sender bestreitet das. Was stimmt? Immer nach seinen Nachrichten nennt das rbb-Inforadio ausgewählte Temperaturwerte aus dem Sendegebiet. Auf der Webseite des rbb findet man zudem „aktuelle Temperaturen“ und Angaben zur Witterung aus vielen Orten in Berlin und Brandenburg.

  
15.10.2019 12:58:59 [Netzpolitik]
Uploadfilter gegen Terror
EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel. Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen – künftig verhindern lassen, beginnen in Brüssel am Donnerstag die Verhandlungen über einen Gesetzesvorschlag, der europaweitweit die Verbreitung terroristischer Inhalte einschränken soll. Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem Uploadfilter vor, deren Einsatz bindend angeordnet werden könnte sowie eine einstündige Löschfrist für einschlägige, den Betreibern gemeldete Inhalte.

  
15.10.2019 12:56:53 [Anti-Spiegel]
Studie zur Russland-Berichterstattung westlicher Medien
Am Montag hat das russische Fernsehen einen Bericht über eine Studie veröffentlicht, die analysiert hat, wie die westliche Presse über Russland berichtet. Überraschend war weniger, dass die negative Berichterstattung überwiegt, überraschend waren eher die deutlichen Zahlen. Ich habe mir die in dem Artikel verlinkte Studie angeschaut und werde darauf auch eingehen. Zunächst übersetze ich den kurzen Artikel über die Studie, anschließend gehe ich auf ein paar Zahlen genauer ein, die ich sehr interessant fand. Beginn der Übersetzung: Die russische staatliche Medienholding „Russia Today“ hat eine groß angelegte Studie durchgeführt, um zu analysieren, wie die ausländische Presse über Russland berichtet.
 Konzerne, Unternehmen, Monopole, Organisationen, Lobbyismus, Korruption (1)
  
15.10.2019 18:24:52 [Heise]
Desinformation im Wahlkampf: Demokratin Warren stellt Facebook bloß
Die US-Senatorin und Anwärterin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Elizabeth Warren, gehört zu den größten Kritikerinnen von Facebook und dessen Chef Mark Zuckerberg. Am Wochenende hat sie nun mit einer Aktion für Aufsehen gesorgt, die der Öffentlichkeit den laxen Umgang des sozialen Netzwerks mit Politikerlügen vor Augen führen sollte. Warrens Wahlkampfteam hatte bereits im Lauf der vergangenen Woche eine politische Werbeanzeige auf Facebook geschaltet, die bewusst Unwahrheiten enthielt.
 Überwachung, Daten, Datenschutz, Geheimdienste, Spionage, Sicherheitspolitik, Bevölkerungskontrolle (6)
  
16.10.2019 08:36:04 [Junge Welt]
Big Brother will mehr: Nutznießer des Terrors
Der Angriff auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle (Saale) vor einer Woche durch den Rechtsterroristen Stephan Balliet folgte einschlägigen Mustern, etwa dem Attentat im neuseeländischen Christchurch. Der »Sicherheitsapparat« der Bundesrepublik reagiert ebenfalls auf altbekannte Weise: Er fordert mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste zur Ausweitung der Massenüberwachung digitaler Kommunikationsmittel. Zur Bekämpfung des »Rechtsextremismus« sei ein »Bündel von Maßnahmen« erforderlich, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, laut dpa bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

  
15.10.2019 21:14:21 [Heise]
Analyse: Chinesische Staats-App hat hohes Überwachungspotenzial mit Root-Zugang
Die Kommunistische Partei Chinas (KP) hat sich seit Februar mit der von ihr herausgegebenen App "Studiere und stärke die Nation" (Xuexi Qiangguo) auf den Smartphones von bislang über 100 Millionen Bürgern eingenistet. Die Universal-Anwendung, mit der sich etwa mit Freunden chatten oder spielerisch mit dem eigenen Wissen über die Geschichte des Landes oder die Ansichten des Staatschefs Xi Jinping Punkte erwerben lassen, ist für Parteimitglieder und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Pflicht. Sie hat zugleich aber das Potenzial, dass die KP ihrerseits die Nutzer intensiv studieren und ausforschen kann.

  
15.10.2019 19:36:52 [Deutschlandfunk]
Carsharing: Private Daten wandern nach Indien
Um sich bei Carsharing-Anbietern zu registrieren, müssen Nutzer oft Selfies hochladen. Der Marktführer ShareNow lässt diese Daten dann in Indien verarbeiten – aus Kostengründen. Das Problem: Die Europäischen Datenschutzstandards greifen dort nicht. Den Führerschein persönlich bei einem ortsnahen Vertragspartner vorzulegen, funktioniert bei ShareNow nicht mehr. Stattdessen preist die App, mit der Kunden die Autos anmieten, das neue Validierungsverfahren als besonders einfach an und beginnt mit dem dezenten Hinweis: „Etwas fehlt. Dein Profil ist nicht komplett. Hast du eine Minute, es zu vervollständigen?“

  
15.10.2019 18:27:05 [Cicero]
„Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist totalitär“
Wegen des Anschlags von Halle hat Innenminister Horst Seehofer Gaming-Plattformen im Visier. Er fordert das Speichern von Vorratsdaten und Kommunikationsüberwachung. Für die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, ist das eine politische Bankrotterklärung. Frau Kurz, nach dem Anschlag von Halle diskutieren Sicherheitspolitiker über stärkere Überwachung im digitalen Raum. Innenminister Horst Seehofer bringt die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Gespräch, aber auch Gaming-Plattformen und Messengerdienste sollen stärker überwacht werden. Was halten Sie davon?

  
15.10.2019 14:50:18 [Netzpolitik]
Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

  
15.10.2019 12:52:50 [Golem]
Datenschützer stellt Bedingungen für 5G-Netze von Huawei
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedingungen am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen zu lassen. "Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden", sagte Caspar dem Handelsblatt. "Das gilt insbesondere für die Offenlegung des Quellcodes zumindest gegenüber den zuständigen Kontrollstellen."
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (6)
16.10.2019 10:24:38 [Meine Meinung - meine Seite]
Ein Kriegshetzer
Die Türkei hat einen offenen Krieg gegen Syrien begonnen. Genau genommen geht es gegen die Kurden auf syrischem Staatsgebiet, an der Grenze zur Türkei. Die Amerikaner sind abgezogen, der türkische Präsident Erdogan hat freie Hand und er will das syrische Kurdengebiet „säubern“. Er nennt das die Errichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“, etwa 300 km lang und 30 km breit auf syrischem Staatsgebiet und er will dort bis zu 2 Millionen syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern dorthin umsiedeln. Die syrischen Kurden, die gegen den IS, aber auch gegen den syrischen Präsidenten Assad kämpften, hatten über Jahre einen relativ großen Teil Syriens unter ihrer Kontrolle.

16.10.2019 10:20:04 [Antikrieg]
Eine weitere "Erfolgs"geschichte der Interventionisten
Es überrascht nicht, dass die Interventionisten Präsident Trump die Schuld an ihrem jüngsten interventionistischen Fiasko, diesmal in Syrien, geben. Nun, sie sagen, dass die Verantwortung nicht bei ihnen und bei ihrer moralisch bankrotten Philosophie liegt. Der Fehler für ihre interventionistischen Fiaskos liegt immer bei anderen. Wenn nur Präsident Trump nicht die Kurden verraten hätte. Hätte er nur die 50 US-Soldaten beibehalten, die als geheiligter Stolperdraht dienen sollten, um den Krieg zwischen der Türkei und den Kurden dort für die nächsten 30 Jahre zu verhindern. Hätte er nur Zehntausende von weiteren US-Soldaten nach Syrien geschickt, um eine Regime-Change-Operation durchzuführen.

  
16.10.2019 08:40:17 [Infosperber]
«Auch Europa kann sich auf die Schutzmacht USA nicht verlassen»
Dass die USA ihre kurdischen Verbündeten in Syrien fallen liessen, ist ein schlechtes Omen für die Zukunft der Nato. In Syrien geht derzeit mehr in Flammen auf als die Stellungen der kurdischen Miliz – womöglich sogar das bedeutendste politische Grossprojekt der Nachkriegszeit. Wir nannten es „den Westen“. Dieser war im Kern ein unter Führung der amerikanischen Siegermacht organisierter Bund liberaler Demokratien und marktwirtschaftlicher Systeme, die stolz auf eine religionsfreie Staatlichkeit waren. Man glaubte an die Gewaltenteilung, trug Jeans und träumte vom „ewigen Frieden“ Immanuel Kants: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden“, so hatte es Kant in seinem Alterswerk verordnet, „der herrschenden Gewalt mag es auch noch so grosse Aufopferung kosten“.

16.10.2019 06:34:16 [Deliberation Daily]
Strategischer Bankrott in Syrien
In der vergangenen Woche trat die Gewalt in Syrien in eine neue Phase ein. Türkische Truppen überschritten die Südgrenze des Landes und attackierten die kurdisch-autonomen Gebiete in der Grenzregion. Der amerikanische Präsident hatte ihnen dafür vorher grünes Licht gegeben. Innerhalb kürzester Zeit brach völliges Chaos aus. Die Geschehnisse in der von Kurden verwalteten Autonomie-Zone „Rojava“ in Nordsyrien markieren den völligen strategischen Bankrott des Westens. Wie konnte es dazu kommen? Ein Blick nach Kurdistan: Im Jahr 2014 schrieb ich einen länglichen Artikel darüber, warum ISIS ein Hype ist und aus eigener Kraft nur wenig erreichen kann. Die dahinterstehende Analyse hat immer noch ihre Gültigkeit.

  
15.10.2019 14:41:26 [Augen geradeaus!]
Lafetten fürs neue Maschinengewehr: Noch ein bisschen teurer
Die Kosten für die Einrüstung – nicht die Beschaffung! – des neuen Standard-Maschinengewehrs MG5 der Bundeswehr steigen noch mehr als ohnehin schon geplant. Für die Lafetten und Waffenstationen, die die neue Waffe aufnehmen sollen, werden an die 60 Millionen Euro fällig. Die Zahl geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber hervor. Neben der mechanischen Anpassung von Lafetten muss zusätzlich bei den sogenannten Fernbedienbaren Leichten Waffenstationen vom Typ FLW100 die Software angepasst werden – allein das schlägt mit rund 2,4 Millionen Euro zu Buche.

  
15.10.2019 14:40:07 [TAZ]
Türkisches Militär in Syrien: Luftangriff trifft Journalisten
Bei einem türkischen Luftangriff auf einen zivilen Konvoi in der Grenzstadt Ras al-Ain im Norden Syriens wurden am Sonntagnachmittag mindestens neun Menschen getötet. Ein Sprecher der kurdischen Kräfte spricht von bis zu 11 Toten und 74 Verletzten. Unter den Opfern befindet sich neben fünf Zivilisten auch der Journalist Saad Ahmed, ein Lokalreporter der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar News. Auch die französische Fernsehjournalistin Stephanie Perez von France 2 befand sich zu dem Zeitpunkt des Angriffs im betroffenen Konvoi. „Unserem Team geht es gut“, teilte Perez am Sonntagnachmittag über Twitter mit, „aber einige Kollegen sind tot.“
 Deutschland (5)
  
16.10.2019 10:53:05 [TAZ]
Mietendeckel in Berlin: Es scheppert ganz gewaltig
Eine Woche vor dem geplanten Senatsbeschluss über einen Mieten­deckel ist in der rot-rot-grünen Koalition eine Einigung in weite Ferne gerückt. Die Senatssitzung am Dienstag ging ohne Ergebnis zu Ende, keiner der zentralen Streitpunkte konnte ausgeräumt werden. Noch dramatischer: Dem Vernehmen nach gab es noch nicht einmal eine konstruktive Debatte über eine Besprechungsvorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD auf der einen Seite, Linkspartei und Grüne auf der anderen schoben sich danach gegenseitig die Schuld zu.

  
16.10.2019 08:29:12 [Legal Tribune Online]
380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen
Wie viel Geld Bundesministerien und ihre Behörden ausgeben, um Presseanfragen abzuwehren, geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hervor, die LTO vorliegt. Angefragt hatte die Bundestagfraktion der Partei Die Linke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit insgesamt 74.147,91 Euro für die Jahre 2013 bis 2018 am meisten ausgegeben, gefolgt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit 48.990,34 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden 34.931 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.

  
16.10.2019 06:30:50 [Spiegel Online]
Chaos Computer Club warnt vor Online-Voting der SPD
Bis zum 25. Oktober können SPD-Mitglieder per Wahlzettel oder online ihre Favoriten für die zukünftige SPD-Führung wählen. Dass alle Mitglieder ihre Meinung übers Netz abgeben können, wird in einem Begleitvideo als "Premiere" angekündigt - doch bei der Abstimmung kommt ein umstrittenes Verfahren zum Einsatz. In einem Blogbeitrag hat Christopher Lauer, Ex-Piratenpolitiker sowie Ex-SPD-Mitglied, nun auf das Problem aufmerksam gemacht und gefordert, die SPD "sollte den Wahlcomputer abschalten und den dort registrierten Mitgliedern Briefwahlunterlagen schicken".

  
15.10.2019 18:30:52 [Der Tagesspiegel]
Deutsche Waffen werden weiterhin an Konfliktparteien im Jemen geliefert
Ob im Jemen, im Kongo oder in Syrien: auf der ganzen Welt breiten sich immer mehr militärische Konflikte aus. Und damit rücken, neben den direkt beteiligten Konfliktparteien, auch die Länder in den Vordergrund, die diese mit Waffen versorgen. Vor wenigen Wochen erst entschied sich die Bundesregierung wegen des seit vier Jahren andauernden Krieges im Jemen, den Exportstopp von Waffen und anderen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Im Jemen-Konflikt sei alles daranzusetzen „eine diplomatische Lösung zu finden“, auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussehe, sagte Angela Merkel.

  
15.10.2019 13:05:33 [Telepolis]
„Lemmings hat mich radikalisiert - seitdem laufe ich dauernd anderen hinterher“
Muss sich Retrogamer Horst Seehofer nun selbst "stärker in den Blick nehmen"? Weil der Hallenser Livestreamterrorist für seine Tatversuche und Taten letzte Woche den bei Gamern beliebten Dienst Twitch nutzte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag an, er werde nun "die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen". Renate Künast von der Opposition widerspricht ihm da nicht, sondern will sogar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) trotz seiner fragwürdigen Auswirkungen auf Computerspiele ausgeweitet sehen.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (12)
  
16.10.2019 10:41:19 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Nicht im Regen stehen lassen
Ob mit Brexit oder ohne – das Vereinigte Königreich gehört auch künftig an die Seite der EU. Von guten Beziehungen proftieren beide. Das deutsch-britische Verhältnis ist selten ein großes Thema gewesen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden nicht in große Vertragswerke gegossen oder mit pompösen Zeremonien begangen. Das war stets der historischen Versöhnungsaufgabe der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorbehalten. Trotzdem war und ist es ein zentraler Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Und das wird es auch bleiben, auch wenn der Brexit die Beziehungen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Nachbarn auf die Probe stellt.

  
16.10.2019 06:22:02 [Griechenland-Blog]
Griechenland als Geisel Europas
Der Vorsitzende des Verbands der Verwaltungsbezirke Griechenlands (ENPE) und Bezirksgouverneur Thessaliens, Kostas Agorastos, verlangte von Brüssel eine europäische Lösung im Flüchtlingsthema und einer parallelen wirtschaftlichen Unterstützung aus dem europäischen Sozialfonds für die sozial „anfälligen“ Gruppen in Griechenland. An der „Europäischen Woche der Regionen und Städte“ teilnehmend unterstrich Herr Agorastos bei der Sitzung der Europäischen Volkspartei (EPP) sprechend die Notwendigkeit zur Findung eines Modus Vivendi Europas mit der Türkei.

  
15.10.2019 21:21:41 [Lost in EUrope]
Albanien: “No future”, aber beitrittsreif?
Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien gegeben. Nur Frankreich hält noch dagegen – Deutschland hingegen drängt zu Eile. Dabei weiß man auch in Berlin, dass Albanien längst nicht beitrittsreif ist. Dafür reicht ein Blick in die jüngere Geschichte. 2015 flüchteten Zehntausende Albaner nach Deutschland; zusammen mit Kosovaren und Syrern stellten sie das größte Kontingent. “Ein Land ohne future” schrieb die FAZ.

  
15.10.2019 19:52:52 [Ceiberweiber]
Reden wir Tacheles, Genossen!
Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“

  
15.10.2019 19:50:05 [Der Freitag]
EU/Türkei: Verdammt mutig
Die EU-Außenminister hätten besser auf jede Erklärung verzichtet, statt Ankara wegen der Syrien-Invasion mit windelweicher Vorsicht anzugehen. Wer sich gern lächerlich macht, muss sich so verhalten wie zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit ihrem Verbalradikalismus in Sachen Türkei. Es verfällt einer Schimäre, wer annimmt, dass die EU mit ihrer Verurteilung der Invasion in Nordsyrien Ankara beeindruckt oder gar schreckt. Was ist diese Erklärung wert? Solange es zu keinen sofort wirksamen ökonomischen Sanktionen kommt, werden Vormarsch und Okkupation nicht aufzuhalten sein.

15.10.2019 19:41:55 [Lost in EUrope]
Johnsons letzter Plan – Oettingers letzte Worte
Es wird eng für Boris Johnson: Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag muss sein alternativer Brexit-Deal fertig sein, damit der Austritt am 31. Oktober noch klappen kann. Doch sein (bisher) letzter Plan überzeugt nicht. Am Wochenende waren Europäer und Briten in den so genannten „Tunnel“ eingetreten. Im Brüsseler Jargon werden damit geheime Gespräche bezeichnet. In die Details wurden nicht einmal die Botschafter der 27 EU-Staaten eingeweiht, die sich am Sonntagabend in Brüssel trafen. Immerhin sickerten die groben Linien einer möglichen Einigung durch.

  
15.10.2019 19:34:51 [Sozialismus]
Polen: Kein Durchmarsch der Nationalkonservativen
Das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen am 13. Oktober 2019 ist zweifelsohne die absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze im Sejm für die von Jarosław Kaczyński geführten Nationalkonservativen. Von den insgesamt 460 Sitzen im polnischen Unterhaus entfallen künftig 235 auf die Regierungspartei PiS. Diese kann damit die Alleinregierung fortsetzen, um – wie im Wahlkampf immer wieder erklärt wurde – den in den letzten vier Jahren begonnenen gründlichen Umbau von Staat und Gesellschaft im Interesse der polnischen Familien zu vollenden.

  
15.10.2019 18:18:45 [Sozialismus]
Erneuerung und Transformation Britanniens
Jeremy Corbyn: Die alternative Thronrede der Labour-Party. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria dem Parlament eine Agenda vor, die sie nicht umzusetzen gedenkt und die sie auch nicht umsetzen kann. Denn diese Regierung wird keine Gesetze im Parlament durchbringen. Zur parlamentarischen Mehrheit fehlen ihr 45 Stimmen. Sie hat bisher alle Abstimmungen im Unterhaus verloren. Und sie strebt Neuwahlen an, durch die die Sitzungsperiode, die jetzt von der Königin eröffnet wird, umgehend wieder beendet wird. Eine Thronrede direkt vor einer Parlamentswahl zu veranlassen, ist ein zynischer Trick.

  
15.10.2019 16:35:22 [Junge Welt]
Ungarn: Opposition jubelt in Budapest
Überraschung bei den Kommunalwahlen in Ungarn: Der Oppositionskandidat Gergely Karacsony hat am Sonntag die Wahl zum Oberbürgermeister Budapests gewonnen. Mit 50,86 Prozent der Stimmen konnte er sich klar gegen Amtsinhaber Istvan Tarlos durchsetzen, der 44,1 Prozent auf sich vereinen konnte. Prognosen hatten zuvor ein sehr viel engeres Ergebnis erwarten lassen. Überhaupt hatte das liberale Oppositionslager in der ungarischen Hauptstadt am Sonntag abend Grund zu feiern. In 14 der 23 Hauptstadtbezirke wird es in den kommenden fünf Jahren den Bürgermeister stellen.

  
15.10.2019 16:29:54 [RT Deutsch]
Ukrainische Nationalisten verhindern Waffenabzug von Frontlinie
Der Waffenabzug im Ort Solotoje in der Ostukraine war die erste Voraussetzung auf dem Weg zum nächsten Gipfeltreffen im Normandie-Format, auch bekannt als N4. Doch der Abzug wurde auf ukrainischer Seite von nationalistischen "Aktivisten" verhindert. Das behaupten zumindest die sogenannten "Separatisten" – die Aufständischen in Donezk und Lugansk im Donbass, die einen beträchtlichen Teil dieser beiden ostukrainischen Gebiete unter ihre Kontrolle halten. Am vereinbarten Tag, dem 9. Oktober, haben sie mehrere Signalraketen abgefeuert, die die Bereitschaft zum Waffenabzug auf beiden Seiten zeigen sollten.

  
15.10.2019 16:22:48 [Preußische Allgemeine Zeitung]
Selenskij steht vor harter Probe
Eines ist sicher: Die Schonzeit für den erst seit dem 20. Mai amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist vorbei. Auslöser der jüngsten Proteste in Kiew und anderen Städten ist die Ende September unterzeichnete Vereinbarung zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen, wie sie im Minsker Abkommen verlangt wurde. Sie ist Voraussetzung für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands, das noch in diesem Monat in Paris stattfinden soll.

  
15.10.2019 12:51:04 [Wirtschaftliche Freiheit]
Theresa May und Boris Johnson
Das Theater um den Brexit geht weiter. Wie es ausgeht, ist unsicher. Boris Johnson hat einen modifizierten „Scheidungsvertrag“ vorgelegt. Der Rosenkrieg entzündet sich am irischen backstop. Er will ihn ändern. Nach dem von Theresa May ausgehandelten „Scheidungsvertrag“ hat die Europäische Union ein Veto-Recht in einem künftigen „Handelsvertrag“ mit dem Vereinigten Königreich. Der gegenwärtige backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich solange in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, wie kein „Handelsvertrag“ abgeschlossen wird, der verhindert, dass auf der irischen Insel eine Grenze entsteht.
 International (9)
  
16.10.2019 08:32:29 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Bangemachen gilt nicht
Uruguays Frente Amplio gilt als Vorzeigelinke Lateinamerikas. Sollte sie jetzt abgewählt werden, läge das an der eigenen Verzagtheit. Sehr erfolgreich und doch von der Abwahl bedroht – dieses Schicksal könnte Südamerikas Vorzeige-Linken in Uruguay drohen. Der kleine Staat am Rio de la Plata ist nach fast 15 Jahren progressiver Regierungen das demokratischste, sozial und wirtschaftlich am wenigsten ungleiche und gemessen am Pro-Kopf-Einkommen auch wohlhabendste Land Südamerikas. Dennoch droht die regierende Frente Amplio (FA) bei den Wahlen Ende Oktober ihre absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu verlieren.

  
16.10.2019 06:38:58 [TAZ]
Schande den Kinderlosen: Gesellschaftliche Ächtung in Nigeria
Endlich hat Zulayhatu Babangida einen Sohn bekommen. Sie hat Glück, denn wer kinderlos bleibt, wird in Nigeria ausgegrenzt. Als Saidu Muhammed seinen Laden im nordnigerianischen Gurara aufschließt, regnet es in Strömen. Die Tropfen trommeln auf das Wellblechdach, und der Mann mit grauem Bart und schwarzem Bubu hat Schwierigkeiten, gegen den Lärm anzusprechen. Als die Metalltür endlich aufgesperrt ist, zeigt er auf die weißen vollgestellten Regale. Das hier sei kein gewöhnlicher Laden, sondern die Al-Ehisan Tradomedical Clinic, sagt er stolz. Überall stehen Plastikflaschen in allen Größen, in denen ölige Flüssigkeiten abgefüllt sind. In kleinen Dosen bietet er Pülverchen in Orange und Gelb an.

  
16.10.2019 06:23:26 [Deutschlandfunk]
Wahlen in Mosambik: Weder frei noch fair
Mosambik gehört zu den zehn ärmsten Staaten der Welt, könnte sich aber in ein paar Jahren zu einem der größten Erdgasexporteure entwickeln. Die Wahlen von Präsident, Parlament und Provinzparlamenten sind deshalb hart umkämpft. Ihr Ergebnis entscheidet darüber, wer von dem zu erwartenden Boom profitieren wird. Nieder mit der Fremdenfeindlichkeit. Wir fordern Freiheit. Wir fordern Meinungsfreiheit‘, rufen die rund 40 jungen Frauen, die in Maputo, Mosambiks Hauptstadt, demonstrieren. Angemeldet ist ein Protest gegen Fremdenfeindlichkeit in Südafrika. Die traf auch mosambikanische Gastarbeiter. Aber jetzt im Wahlkampf sind die Behörden nervös.

16.10.2019 06:01:46 [Der Überflieger]
Haiti – heftige Proteste gegen die Regierung Moise
Das Nationale Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte (RNDDH) hat verlautbart, dass bei den sozialen Protesten, welche in Haiti seit Mitte September in Gang sind, bisher siebzehn Menschen getötet und 189 verletzt wurden. Die meisten Todesfälle waren im Norden des Landes zu beklagen. Es gab dort bisher neun Todesopfer und 46 Verletzte. Einer der Demonstranten wurde nächst einer Barrikade, in der Stadt Saint Marc, von einem Fahrzeug überrollt. 117 der Verletzten erlitten Schusswunden – unter ihnen sind auch zwei Journalisten. Einer davon, Chery Dieu-Nalio, ist Fotograf der Nachrichtenagentur Assoiciated Press. Er wurde am 23. September von einem Senator vor dem Parlament angeschossen.

  
15.10.2019 19:57:15 [VoltaireNet]
Jahrestag der Volksrepublik China: Die Auslöschung der Geschichte
Die Volksrepublik China ist in keiner Weise eine militärische Bedrohung für den Rest der Welt: Sie versteht sich nicht als Eroberungsmacht, sondern als standhaft. In diesem Sinne müssen die Zeremonien zum 70-jährigen Jubiläum verstanden werden. Sie hat sich politisch und wirtschaftlich von der Aggression erholt, die sie im 19. Jahrhundert erlitten hat, aber ihre Kultur übt heute keine Anziehungskraft auf andere aus. Vor siebzig Jahren, am 1. Oktober 1949, verkündete Mao Zedong die Gründung der Volksrepublik China vom Tor des Himmlischen Friedens aus. Das Jubiläum wird heute mit einer Militärparade vor dem historischen Tor in Peking gefeiert.

  
15.10.2019 16:47:20 [Neue Rheinische Zeitung]
US-Schrecken mit langer Vorgeschichte
Der US-Schrecken hat eine lange Vorgeschichte: Zahlreiche Aggressionskriege, westliche Kollaboration mit und Unterstützung von Terroristen und Kampfgruppen aller Art, die im Nahen Osten, zuletzt in Syrien, wüten und morden, massiver Druck auf Völker und Regierungen, die sich dem US-Diktat nicht beugen. Deutschland, die EU haben sich dieser kriminellen US-Außenpolitik angeschlossen und machen sich somit mitverantwortlich. Die erbärmliche Unprofessionalität der obrigkeitshörigen deutschen Medien hat sich derartig extrem degradiert, dass sie sich sogar wiederholt zur Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen hergeben.

  
15.10.2019 16:27:52 [Junge Welt]
Gespräche Indien/China: Hauptsache, nette Atmosphäre
Das Treffen zwischen dem Regierunsgchef Indiens und dem Staatschef der Volksrepublik China ist wie erwartet verlaufen: Statt Inhalten und klaren Ergebnissen standen Symbolpolitik und eine lockere Atmosphäre beim inoffiziellen Gipfel zwischen dem indischen Premier Narendra Modi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag und Sonnabend vergangener Woche im Vordergrund. Nachdem Xi den indischen Premier bereits vor anderthalb Jahren im zentralchinesischen Wuhan abseits des gängigen Protokolls empfangen hatte, revanchierte sich Modi nun mit der Einladung in den südindischen Unionsstaat Tamil Nadu.

  
15.10.2019 14:47:17 [Amerika 21]
Venezuela bezweifelt Migrationszahlen der UNO
Venezuelas Regierung hat die offiziellen Zahlen der Vereinten Nationen zur Migration aus diesem südamerikanischen Land angezweifelt. Bei einer Sitzung des Exekutivkomitees des Flüchtlingskommissariats der UNO (UNHCR) beklagte der Präsident der venezolanischen Nationalen Kommission für Flüchtlinge (Conare), Juan Carlos Alemán, die Zahlen würden von Nachrichtenagenturen manipuliert. "Die Zahlen werden in den Medien auf betrügerische Weise übertrieben", so Alemán in Genf. Auch die rechten Regierungen der "Lima-Gruppe", einem Zusammenschluss lateinamerikanischer Staaten und Kanadas, die den Sturz von Venezuelas Regierung anstreben, würden falsche Zahlen zur Migration aus Venezuela verbreiten.

  
15.10.2019 13:00:49 [Amerika 21]
Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador
In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. Am Montag begann die Woche zunächst ohne Demonstrationen – nach zwölf Tagen mit Straßenblockaden, Barrikaden und Gewalt von Seiten des Militärs und der Polizei.
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16.10.2019 06:35:38 [Blick nach rechts]
Thüringen AfD: Höcke übt Interview-Abstinenz
Die zweite Seite der „Thüringer Allgemeinen“ sah eher ungewöhnlich aus. Zur Hälfte blieb sie unbedruckt. Mitten im üppigen Weißraum gab's am Montag der vorigen Woche nur die Überschrift „Kein Interview“ und über einem knappen Dreispalter die Unterzeile „AfD-Landeschef Björn Höcke will nicht mit dieser Zeitung sprechen“. Höcke hat sich mediale Abstinenz auferlegt. Jedenfalls teilweise. Einen Sprecher seiner Landtagsfraktion ließ er ausrichten, ihr Vorsitzender werde vor der Landtagswahl am 27. Oktober grundsätzlich keine Interviews mehr geben.

  
15.10.2019 21:17:27 [Verfassungsblog]
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments als eine Reform, die keine ist
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammer vom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst um ein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden. Obwohl die von der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Reform in der italienischen Verfassungsdebatte nicht neu ist, beschränkt sie sich auf eine rechnerische Verkleinerung, ohne Rolle und Kompetenzen der Volksvertretung in der Gegenwart ernsthaft zu hinterfragen. Wenn ein lang erwartetes Ereignis endlich eintritt, sagt der italienische Volksmund „Tanto tuonò che piovve“ also etwa: „Es hat so viel gedonnert, dass es jetzt regnet“.

  
15.10.2019 14:54:34 [Telepolis]
Waffenverbotszone in Leipzig
Eine wirre Konstruktion mit unklaren Bestimmungen. Formal verbergen sich hinter der Verordnung zur Waffenverbotszone zwei getrennte Verordnungen, zum einen die "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Leipzig" und zum anderen die "Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig". Zunächst scheint es verwirrend, dass es zweier Verordnungen mit beinahe identischem Aufbau und Inhalt bedarf. Dies begründet sich jedoch darin, dass nur die Errichtung einer Verbotszone für Waffen ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 des deutschen Waffengesetzes (WaffG) findet.

  
15.10.2019 14:44:59 [Junge Welt]
AfD in Thüringen: Staatsnahe Partei
Nach dem Anschlag von Halle wird in der Öffentlichkeit über die politische Verantwortung der AfD für den Anstieg neofaschistischer Gewalt diskutiert. Vor diesem Hintergrund schaut man sich hier und da auch etwas genauer an, wer für die Partei bei Wahlen kandidiert. Für Diskussionsstoff sorgt seit Tagen, dass mit Torsten Czuppon (Sömmerda), Ringo Mühlmann (Erfurt), Sebastian Thieler (Elxleben), Ingo Zickler (Erfurt) und René Strube (Niedergebra) gleich fünf Polizeibeamte für die AfD zur Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen antreten.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Alltag, Bildung (2)
  
15.10.2019 21:24:58 [Junge Welt]
Lohnprellerei bei »Mall of Shame«
Bauarbeiter der Berliner »Mall of Shame« klagen gegen Ausbeutung und ziehen vor Bundesarbeitsgericht. Ein Gespräch mit Tinet Ergazina: Am morgigen Mittwoch werden Klagen von zwei Bauarbeitern gegen das Unternehmen HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Es geht um Lohnraub beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin«, gegen den Beschäftigte seit fünf Jahren kämpfen. Was ist damals vorgefallen? Die rumänischen Bauarbeiter, die jetzt klagen, haben seit Spätsommer 2014 für verschiedene Subunternehmen gearbeitet. Versprochen wurde ihnen, dass sie fünf oder sechs Euro Stundenlohn erhalten, schriftliche Verträge sowie eine Unterkunft. Daraus wurde aber nichts.

  
15.10.2019 19:54:41 [Junge Welt]
Gewerkschaftstag der IG Metall: Klassenfrage entdeckt
In seiner Grundsatzrede beim Gewerkschaftstag der IG Metall am vergangenen Mittwoch hat Jörg Hofmann – eben mit einem überraschend schlechten Ergebnis für weitere vier Jahre im Amt bestätigt – zumindest das eingeräumt: Die Klassenfrage ist zurückgekehrt. Das klingt grundsätzlich; die Schlussfolgerungen, die daraus bislang gezogen werden, sind es allerdings nicht. Die adäquate Antwort, das wurde auf dem Bundeskongress von verschiedenen Vorständlern immer wieder betont, sei nämlich die »Mitbestimmung auf Unternehmensebene«.
 Umwelt, Ökologie, Agrarpolitik/-wirtschaft, Verkehr, Klima, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (3)
  
16.10.2019 10:50:32 [Rubikon]
Die Öko-Manipulation
Ja, es gab schon in der Amtszeit von George W. Bush ein Klima. Und ja, auch der Begriff „Klimaerwärmung“ war bekannt. Auch kann niemand den damaligen Politikern Untätigkeit vorwerfen. Sie gaben sich alle erdenkliche Mühe — um die Tatsachen zu verschleiern. 2002 verfasste Frank Luntz ein Memorandum für das Weiße Haus, in dem der Berater und Meinungsforscher detaillierte Vorschläge für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung machte. Das Papier wurde von Kongressabgeordneten und Regierungsmitgliedern der Republikaner genutzt. Besonders interessant: das Kapitel zur Klimafrage. Hier drohte die rechte Partei, die Meinungsführerschaft an die Demokraten zu verlieren.

  
15.10.2019 21:11:26 [Cicero]
Das wird ökonomisch sehr teuer
Das Klimapaket der Bundesregierung erregt viele Gemüter. Es wird wegen seiner Kleinteiligkeit kritisiert, zu Recht. Es hat aber mindestens noch einen zweiten Konstruktionsfehler: Es fehlt die Berücksichtigung der Weltmärkte. Dieser Mangel ist bemerkenswert. Kein anderes Land unter den G20-Staaten ist so offen für den Welthandel, so abhängig von Exporten und Importen, wie Deutschland. Natürlich ist es zu begrüßen, dass Deutschland in eine Bepreisung des klimaschädlichen CO2 auch im Verkehr- und Gebäudesektor einsteigt.

  
15.10.2019 16:43:25 [Telepolis]
Frankreich visiert Neubau von sechs EPR 2-Reaktoren an
In Paris gibt es offensichtlich Pläne, sechs EPR 2-Reaktoren in den nächsten 15 Jahren zu bauen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, da doch bisher nur ein AKW mit den Druckwasser-Reaktoren bislang am Netz ist und das nicht einmal in Frankreich, sondern in China, in Taishan, wo der erste EPR-Block im Dezember 2018 seine kommerzielle Arbeit aufnahm und der zweite vor kurzem, Anfang September dieses Jahres. Auch da hatte sich der Bau lange verzögert, ebenso im finnischen Olkiluoto, wo die EPR-Reaktoren noch nicht arbeiten. Auch in Frankreich wartet man noch darauf, dass die Druckwasser-Reaktoren der neuen Generation in Flamanville endlich ans Netz gehen. Derzeit geht man davon aus, dass dies frühestens 2023 passiert.
 Hintergrund, Verschiedenes, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (15)
  
16.10.2019 10:58:38 [ScienceFiles]
Brexit-Endgame
Wem glauben Sie: Der ARD oder den Bankern von Goldman-Sachs? Geht es nach Angela Merkel, dann gibt es gar keinen Brexit, es sei denn, das Vereinigte Königreich ist bereit, Nordirland an die EU abzutreten, der Preis für die britische Freiheit. Geht es nach der ARD, dann ist die Zeit zu knapp, um bis Ende des Monats einen Deal zu erreichen und einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu gewährleisten, denn dass am 31. Oktober 23.01 Uhr das Vereinigte Königreich ein ehemaliges EU-Mitglied sein wird, das scheint sicher. Den meisten scheint das sicher, der ARD nicht.

  
16.10.2019 10:48:44 [Polit Platsch Quatsch]
Unter uns: Masturbierende Macht
Es war eine der ersten einschneidenden Maßnahmen der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Unzufrieden mit der "Lügenpresse" schaufelte die Nachfolgerin von Langzeit-Amtsinhaberin Angela Merkel schon im März diesen jahres Mittel im Parteihaushalt frei, um der Union nach dem Vorbild von Wladimir Putin, der österreichischen FPÖ, Donald Trump und der konkurrierenden AfD eine eigene Medienwelt zu bauen. Wer die Nachrichten produziert, kontrolliert die Bilder, wer die Bilder liefert, bestimmt die Themen, so das Kalkül der neuerdings nebenbei auch als Bundeswehr-Oberbefehlshaberin fungierenden CDU-Chefin.

  
16.10.2019 10:22:30 [Makadomo]
Laut Tui Fliegen eher hui statt pfui
Tui-Vorstandsvorsitzender Friedrich Joussen widerspricht FFF. Während die Politik ohnehin eher verharrt, statt effektive Taten folgen zu lassen, in den Medien FFF viel beachtet kommentiert wurde, gleichwohl in den Social Media ein großer Shitstorm gen Greta Thunberg längst an der Tagesordnung ist, bezieht Tui-Chef Stellung in Flugscham-Debatte, das „sei doch gutmenschenverkopft“. Gute Menschen tun gutes, schlechte schlechtes, oder? Alles weitere führt zu nichts, außer daß eine derartige Diffamierung sich letztlich selbst entlarvt. Wer verächtlich mit dem Finger auf Menschen zeigt, muß damit rechnen, daß er selbst kritisch durchleuchtet wird.

16.10.2019 08:19:27 [Friedensblick]
Thüringer NSU-Ausschuss: Von hilflosen Versuchen die Realität zu verbiegen
Nun ist er also da, der langerwartete Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses 6/1. Am Erscheinungstag hatte ich über die Suchfunktion als Erstes „Funkgerät“ eingegeben. Angezeigt werden 14 Treffer. So heißt es im Abschlussbericht unter RN 1069, Zitat: „Der Zeuge KHM So. bestätigte, dass sie aus dem linken oberen Klappfach gegenüber der Eingangstür ein Funkgerät und eine Funkfrequenzliste gesichert hätten. Diese sei fotografiert bzw. bildlich dokumentiert worden. Darauf hätten sich die Kennungen von Funkwagen befunden. Ob die Liste aktuell war, wisse er nicht. Wenn dem so wäre, hätte man im Fahrzeug zusammen mit dem Funkgerät die Möglichkeit gehabt, den Polizeifunk abzuhören.“

  
16.10.2019 06:41:06 [Der Spatz im Gebälk]
Wenn der Große Bruder
Kopfnicken des Großen Bruders genügt. Gibt es einen besseren Beweis als seine Aufforderung? Die USA werfen dem Iran vor, für den Angriff auf eine Raffinerie in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. Beweise werden nicht geliefert. Fragt man sich nach dem cui bono (wem nützt‘s), dann trifft es doch wohl die Gleichen, die solche Drohnen den IS-Terroristen in Syrien verschafft haben und die Erdöl Ressourcen in Venezuela und im Iran preistreibend blockieren wollen. Die USA fordern seit längerem höhere Öl- und Gas-Preise auf dem Weltmarkt, um ihre Überflüsse günstiger verkaufen und ihr Schieferöl profitabel abbauen zu können. Mit dem Erlös würden sie dann ihre ehemaligen Produktionsanlagen von China, wohin US-Konzerne sie ausgelagert hatten, zurück in die USA holen.

  
16.10.2019 06:03:50 [Einartysken]
Das Syrien-Türken-Ami-Kurden-Puzzle
Was ist denn nur in Syrien los? Jetzt sind auch noch die Türken drin - in Syrien natürlich - und die Amis ziehen ab und lassen die armen, armen Kurden im Stich und in Rojava hauen Türken den Kern eines sozialistischen freien Kurdenstaates Republik kaputt, unseren Linken kullern die Krokodilstränen die Wangen herab, für die ist ja der Putin Schuld, weil der ja einmarschiert ist; oder waren das die Amerikaner und wo sind die Terroristen, nein die gemäßigten Halsabschneider und Vergewaltiger alle geblieben und die tapferen Weißhelme - also wissen Sie was? Ich blicke nicht mehr durch. Nun ja, das ist auch wirklich nicht ganz einfach. Vor allem, wenn man sich allein auf die Massenmedien verlässt.

  
15.10.2019 21:30:24 [KenFM]
Ja, was ist denn mit den Amerikanern los?
Es ist kaum zu glauben. Jetzt ziehen sich die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien zurück. Und der Spiegel weint, dass jetzt der böse Putin als einziger Vertreter einer Großmacht noch im Nahen Osten präsent ist. Und Putin besucht gleich noch Prinz Salman von Saudi-Arabien und bringt ihm als Gastgeschenk einen sibirischen Falken für die Jagd mit. Und mit dem Erdogan versteht sich der Russe auch ganz vorzüglich. Ja, wo bleiben denn die Amerikaner? Wo laufen sie denn? Aus Afghanistan wollte der Trump die GIs auch schon abziehen. Hat er dann aber doch nicht gemacht. Irgendwie ist der Wurm ganz schön tief in das amerikanische Fleisch eingedrungen.

  
15.10.2019 19:38:13 [Polit Platsch Quatsch]
EU und Syrien: Und wieder singt der schräge Chor
Sie hat es so schwer, die EU, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen! Nicht nur, dass es Jahre braucht, auch nur eine europäische Lösung für die paar Handvoll Flüchtlinge zu finden, die nach dem absoluten Abflauen des "Zustroms" (Merkel) noch nach Europa gelangen. Statt 14 Tage quält dieselbe Frage den Kontinent nun schon Monate und Monate und gelindert wird der Schmerz nur dadurch, dass die klaffend offene Frage regierungsamtlich keine Erwähnung mehr findet, so dass auch die Medien guten Gewissens davon absehen können, hier noch sinnlos weiter nachzuhaken.

  
15.10.2019 18:32:48 [M 7]
Homunculus Belli
Kennen Sie das? Sie befinden sich in einer prekären Lage, in die sie durch verschiedene Umstände geraten sind und sitzen mit einigen Menschen zusammen, um zu beraten, was zu tun ist. Vorschläge werden gemacht, mal sind sie sehr spontan und kommen aus dem Bauch, mal sind sie strategischer Natur und erfordern Zeit. Nur eine Person sitzt dabei, die die ganze Zeit schweigt. Von den anderen angesprochen, was sie von Lage wie Diskussion halte, runzelt diese die Stirn und antwortet nur mit einem Wort: Schwierig! So könnte die Situation beschrieben werden, die in der letzten Nacht in Brüssel herrschte, als sich die EU-Außenminister trafen, um zu beraten, was im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Syrien zu halten ist.

  
15.10.2019 18:22:42 [Dushan Wegner]
Kettcar und die Straßen unserer Kindheit
»400 Kettler-Mitarbeiter freigestellt« – eine fast schon »kleine« Meldung heute. Meinen 600. Essay widme ich unseren Kindheitsträumen und der Zukunft des deutschen Industriestandorts. Ärger ist gar kein Ausdruck! Die Firma Kettler wird hunderte Mitarbeiter »freistellen«, so lesen wir im Oktober 2019. Schon länger kämpft das Unternehmen mit seiner Wirtschaftlichkeit. Es ist nicht die erste Insolvenzrunde, doch nach dieser wird es wohl keine Gelegenheit zu einer weiteren geben. Schon 2015 hatte Kettler eine Runde auf dem Insolvenzkarusell gedreht, konnte aber wieder erfolgreich abspringen. Dieses Jahr wollte es nochmal fahren, und dieses Mal wird es wohl schiefgehen. Der Investor sprang ab.

  
15.10.2019 16:38:14 [Peds Ansichten]
Die zweite Chance
Vor mehr als anderthalb Jahren hat sich ein Szenario abgespielt, das sich durchaus mit den aktuellen Ereignissen in Nordsyrien vergleichen lässt. Damals marschierte die türkische Armee in der bis dahin von Kurden besetzten Provinz Afrin ein. Befassen wir uns daher mit den Parallelen aber auch den Veränderungen im Vergleich zur Lage im Syrien des Jahres 2018. Die derzeitige Berichterstattung über eine erneute völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Nordsyrien – das ist sie ganz ohne Zweifel – lässt alle Narrative des Wertewestens über den Syrien-Konflikt in einer, für den Medienkonsumenten nur schwer durchschaubaren Suppe aus Desinformation, Lügen, Monokausalitäten, Umkehrung von Kausalitäten, Selektion und nicht zuletzt moralischer Floskeln aufgehen.

  
15.10.2019 16:24:06 [Polit Platsch Quatsch]
Klimakampf: Offensive gegen korpulente Steakliebhaber
Wir haben alle solche Tage, keiner weiß das besser als ich. Manchmal scheint morgens die Sonne, die Welt sieht aus, wie wir sie aus Büchern kennen. Man greift aus dem Bett nach dem Limi, schaut, rechnet, legt den Kopf vielleicht noch einmal zurück. Zwei Stunden später steht man schon an der Schranke, grell von Energiesparlampen beleuchtet. Und tut seine Arbeit. Wir versuchen, über all das nicht nachzudenken. Wer nachdenkt, kann den Job nicht tun, das sage ich ihnen gleich. Sie haben hier kein Blut, natürlich nicht, keine Schreie, keine Gewalt.

15.10.2019 14:43:28 [Ceiberweiber]
Terror in Halle oder: Eine merkwürdige Einzeltat
Alles scheint klar: ein Neonazi, ein Rechtsextremer, ein junger Mann, der sich als einsamer Wolf im Internet radikalisierte, erschießt in Halle zwei Menschen und scheitert beim Versuch, in eine Synagoge einzudringen. Doch wir wissen, dass gerade im Bereich Rechtsextremismus, Stichwort NSU-Komplex, mitgemischt und vertuscht wird. Inzwischen wurde bekannt, dass Stephan B. sich mitnichten auf Neonazi-Kreise bezieht, sondern von arabischen Webseiten spricht. Jemand haben dem Hartz IV-Bezieher 750 Euro (in Bitcoin) überwiesen; eine großzügige Spende, die manche Youtuber gerne einmal von einer einzigen Person bekommen würden. Es klingelt, wenn von „Spende“ die Rede ist, denn so wurde ein Konnex zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären in Österreich hergestellt, alerdings mit ebenfalls auffälligen 1000 Euro.

  
15.10.2019 14:35:58 [Novo Argumente]
Der neue Völkerfrühling
Für viele Kommentatoren ist der aktuelle Populismus eine Vorstufe zum Faschismus. Dabei erinnert die heutige Zeit nicht an die 1930er, sondern an die demokratischen Revolutionen des 19. Jahrhunderts. In Großbritannien stehen sich Premierminister Boris Johnson, der notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsabkommen die EU verlassen will, und das Parlament, das die Austrittsfrist verlängern oder den Brexit gar komplett verhindern will, in einer Art Pattsituation gegenüber. Das aus diesem Schwebezustand resultierende politische Chaos ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Brexit von Anfang an für eine katastrophale Entscheidung hielten.

15.10.2019 12:45:43 [Recentr]
V-Leute – Hetzer auf Staatskosten
Momentan wird viel und oberflächlich diskutiert über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, wobei man sich eher Gedanken machen sollte zu einer tiefen Infiltration durch den Verfassungsschutz und anderen (auch ausländischen!) Diensten. Der Blog PI NEWS zog kürzlich einen hinkenden Vergleich zwischen der Beobachtung der REPUBLIKANER in den 90er Jahren und der AfD heute. Es sei egal, ob man sich nun nach rechts abgrenze und Mitglieder weiter rechts verscheucht oder nicht, denn eine Beobachtung würde so oder so geschehen.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (2)
  
16.10.2019 08:38:07 [WSWS]
Der Streik bei GM muss ausgeweitet werden
Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors (GM) tritt jetzt in den zweiten Monat und hat dabei einen kritischen Punkt erreicht. Die Streikenden haben eine enorme Kampfkraft und Opferbereitschaft bewiesen. Ihr Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der nächsten Generationen findet die Unterstützung von Arbeitern und Jugendlichen in den gesamten USA und international. Aber der Erfolg des Streiks ist gefährdet, da die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) die GM-Arbeiter bewusst isoliert und gezwungen hat, diesen Kampf allein zu führen.

  
15.10.2019 21:16:00 [TAZ]
Urteil gegen Unabhängigkeitspolitiker: Proteste legen Katalonien lahm
Proteste legten am Dienstag den zweiten Tag in Folge weite Teile Kataloniens lahm. Überall in der nordostspanischen Region kam es zu Straßenblockaden und Unterbrechungen des Schienen- und Flugverkehrs. Zehntausende Menschen protestierten damit gegen die Verurteilung von sieben Unabhängigkeitspolitikern und zwei Aktivisten durch das Oberste Gericht in Madrid in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 zu neun bis 13 Jahren wegen „Aufstand“.
 Wissenschaft, Technik, Technologie, Zukunft, Forschung, Weltraum, Astronomie (7)
16.10.2019 08:24:06 [Zettels Raum]
"To explore strange new worlds...": Zum Physiknobelpreis für Mayor und Queloz
Bei den regelmäßig wiederkehrenden Ritualen im Bereich der "harten", der exakt messenden, quantifizierbaren Naturwissenschaften (auch als MINT-Fächer bezeichnet), zu denen eben auch die alljährliche Verleihung der höchsten Auszeichnung auf diesen Gebieten, eben des von Alfred Nobel gestifteten und nach ihm benannten Preises, gehört, gibt es seit ein paar Jahrzehnten für Zuschauer, denen die Entwicklung dieser Fächer nicht vollständig böhmische Dörfer sind, der nicht ganz zutreffende Eindruck, es würden hier Koryphäen, von denen er (oder sie) noch nie etwas gehört habe, für ein Lebenswerk geehrt, von dessen Existenz man bis dato kenntnisfrei gelebt habe.

  
16.10.2019 08:22:34 [Spektrum]
Zweiter interstellarer Besucher nimmt Konturen an
Vor zwei Jahren sorgte ein unangekündigter Besucher für großes Aufsehen: Der Himmelskörper 'Oumuamua kam aus dem »interstellaren« Raum zwischen den Sternen, kurvte einmal um unsere Sonne und verschwand anschließend wieder in der Dunkelheit außerhalb unseres Sonnensystems – leider bevor Astronomen aussagekräftige Bilder des Flitzers machen konnten. Die unvollständigen Daten von Teleskopen stifteten jedoch einige Verwirrung: Die Helligkeit von 'Oumuamua schwankte stark, was Forscher über einen zigarrenförmigen, durch den Raum taumelnden Himmelskörper spekulieren ließ.

  
16.10.2019 08:21:11 [Scinexx]
Untersee-Vulkan produziert gigantische Blasen
Explosive Aufblähung: Ein Untersee-Vulkan in Alaska hat beim Ausbruch gigantische, bis zu 450 Meter große Blasen produziert, wie nun Infraschalldaten enthüllen. Diese enormen Gebilde entstehen, wenn Lava bei Kontakt mit dem Meerwasser erstarrt und von ausströmendem Vulkangas aufgebläht wird – bis die Blasen unter Überdruck platzen. Diese Ausbruchsform sei für Untersee-Vulkane vermutlich kein Einzelfall, berichten die Forscher im Fachmagazin „Nature Geoscience“.

  
16.10.2019 08:15:48 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Noble Exoplaneten: Es war der Erste von Tausenden
Cool! Die Astronomie hat endlich einen Nobelpreis!“ So twitterte am Dienstag der deutsche Astronom Heino Falcke. Da waren gerade die diesjährigen Physik-Preise verkündet worden. Die eine Hälfte geht an den Astrophysiker Jim Peebles aus Princeton für seine theoretischen Beiträge zur „Präzisions-Kosmologie“, dank der aus Messungen am Himmel auf physikalische Prozesse im frühen Universum geschlossen werden kann. Die andere Hälfte aber erhalten Michel Mayor und Didier Queloz von der Universität Genf – für die Entdeckung eines Planeten.

  
16.10.2019 08:14:10 [Scinexx]
100 Jahre Eisverlust am Montblanc
Walter Mittelholzer war ein Pionier der frühen Luftfahrt und einer der ersten Piloten, die systematisch Luftaufnahmen der Alpenregion erstellten – zunächst im Ersten Weltkrieg zu militärischen Zwecken, dann als Zivilist. Im Rahmen seiner Fotoflüge fotografierte Mittelholzer im Sommer 1919 von seinem Doppeldecker aus auch mehrere Gletscher an den Hängen des Montblanc-Massivs in den Alpen. Jetzt – 100 Jahre später – haben Kieran Baxter und Alice Watterson von der University of Dundee Mittelholzers Flüge wiederholt. Mithilfe eines speziellen Programms ermittelten sie dafür die genaue Flugposition, von der aus Mittelholzer damals seine drei Fotos der Gletscher Argentiere, Mont Blanc Bossons und Mer de Glace geschossen hatte.

  
16.10.2019 08:12:24 [Spektrum]
Immer Ärger mit den Quanten
Wer sich für Quantentheorie interessiert, kennt die von Erwin Schrödinger 1935 erdachte Katze. Sie steckt in einer Kiste, wo sie ein Quantenmechanismus in eine Zustandsüberlagerung von Leben und Tod versetzt. In dem gespenstischen Zwischenreich verharrt sie, bis ein Beobachter die Kiste öffnet und den Quantenzustand misst. Erst jetzt ist sie entweder lebendig oder tot. Das Gedankenexperiment spitzt die umstrittene Frage zu, wie aus einer quantenmechanischen Wahrscheinlichkeitsverteilung ein klassisches Messresultat hervorgehen kann.

  
15.10.2019 12:43:40 [Wunderhaft]
5G Mobilfunk-Strahlung
Wie Mobilfunkunternehmen den Kampf um die Einführung von 5G gegen den Willen der Menschen verlieren. Die Telekommunikationsunternehmen und die Mainstream Medien wollen Sie davon überzeugen, daß das Rennen um die Einführung von 5G unaufhaltsam weiterläuft, und Sie selbst, angesichts einer von einigen der weltweit mächtigsten Organisationen verhängten, Abermilliarden teuren Agenda, absolut bedeutungslos sind.
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Literatur, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (11)
  
16.10.2019 10:38:19 [Der Tagesspiegel]
Gastland der Buchmesse: Neue Magie in Norwegens Literatur
Ein Besuch beim Osloer Autorenpaar Erik Fosnes Hansen und Erika Fatland zeigt, wie sich Norwegens Buchszene wandelt. Auch Jenseits des Trends zur Tristesse. Oslo ist nicht Norwegen - diesen Satz hört man oft von norwegischen Schriftstellern und Schriftstellerinnen. Gern ist er verbunden mit ein paar bösen Worten oder gleich einer Schimpftirade auf die Hauptstadt des skandinavischen Landes. Über eine Million Menschen lebt hier inzwischen, knapp ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Norwegens. Und die Stadt boomt weiter. Sie ist eine der am schnellsten wachsenden Städte Europas.

  
16.10.2019 10:35:36 [Kontext Wochenzeitung]
Sauberer Klassenkampf
Bong Joon-hos "Parasite" ist ab Donnerstag, 17. Oktober in den deutschen Kinos zu sehen. In Bong Joon-hos virtuosem Film "Parasite" schleicht sich die arme Familie Kim in die Villa der reichen Familie Park ein. Das ist spannend, das ist komisch, das ist auch mal brutal. Und aufklärerisch ist es außerdem – gerade so als hätte Brecht an dem brillanten Drehbuch mitgeschrieben. Zuerst hängen wir mit Familie Kim im dämmrigen Souterrain fest, wo der Blick von Vater, Mutter, Sohn und Tochter auf eine verwahrloste Gasse, nein, eben nicht fällt, sondern hochsteigt. So dass die Kims den herantorkelnden Besoffenen gerade noch davon abhalten können, schon wieder ans Fenster zu pinkeln.

  
16.10.2019 10:32:09 [Neue Rheinische Zeitung]
Ein Stück Gerechtigkeit
Offener Brief an den diesjährigen Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke: Lieber Herr Handke, zuallererst meinen Glückwunsch zur Verleihung des Nobelpreises für Ihr lebenslanges literarisches Wirken als Schriftsteller, Übersetzer und Dramatiker. Von meinen Freunden in Serbien weiß ich, wie viele Landsleute Ihnen diese renommierte Auszeichnung aus tief empfundener Dankbarkeit für Ihre bewiesene Solidarität in schweren Zeiten gewünscht haben. Diese Preisverleihung an einen Freund Serbiens ist auch für dieses mutige, lebensfrohe und leidgeprüfte Volk ein Stück Gerechtigkeit. Deshalb werden sehr viele Serben Ihre Ehrung mit großer Begeisterung, Genugtuung und einigen Gläsern serbischen Rakia feiern.

  
16.10.2019 10:30:34 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Eröffnung der Buchmesse: Immer schön die Füße auf dem Boden lassen
Was wird aus unserer Lesekultur in Zeiten des Wandels? Und was sagt Olga Tokarczuk über die Selbstzensur ihrer Kollegen? Bei der Eröffnung der Buchmesse geht es ums große Ganze. Am Mittag stehen auf dem Gelände noch die Lastwagen ineinander verkeilt, und wenn man sich nicht vorsieht, rauscht ein Gabelstapler um die Ecke, denn jetzt muss alles schnell gehen, noch an diesem Nachmittag wird die Buchmesse fertig, am Abend ist Eröffnungsfeier. Dann kommt Mette-Marit, die Kronprinzessin des Gastlandlandes Norwegen, mit dem Zug und neunzehn norwegischen Autoren (wenngleich man hört, sie sei erkältet), und spätestens dann muss Frankfurt strahlen.

  
16.10.2019 10:28:17 [Süddeutsche Zeitung]
Zum Tod von Harold Bloom: Das Leben eines Lesers
Ein Kanon für die abendländische Literatur war sein Beitrag gegen die fortschreitende Zersplitterung der Gesellschaft: Am Montag ist der amerikanische Literaturwissenschaftler Harold Bloom gestorben. Das letzte Werk des amerikanischen Literaturwissenschaftlers Harold Bloom erschien im vergangenen April, unter dem Titel "Possessed by Memory", was man wohl als "im Bann der Erinnerung" übersetzen muss. Das Buch ist ein Abschied von der Literatur, die ihn ein Leben lang begleitete, und es endet mit einer Verbeugung vor Marcel Proust. Dieser spende Trost, schreibt Bloom, er lehre Geduld und führe, langsam und nachdenklich, in ein Erweckungserlebnis in der Kunst.

16.10.2019 10:25:54 [Fassadenkratzer]
Die Staats-Agentin für Diversitätsentwicklung im Staats-Theater und der Musengaul
Am Badischen Staatstheater Karlsruhe hat mit der neuen Spielzeit eine „Agentin für Diversitätsentwicklung“ ihre Arbeit aufgenommen – finanziert aus einem Förderprogramm der Kulturstiftung des Bundes, „mithilfe dessen ausgewählte deutsche Kulturinstitutionen ihre Arbeit auf die Anforderungen einer modernen, offenen Gesellschaft hin überprüfen und ausrichten können“, wie sie im Editorial des Haus-Magazins Nr. 27 schreibt.

  
15.10.2019 16:20:23 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Wer nach Grönland geht, wird sich leicht selbst gefährlich
Er bewegt sich stets auf dem Spielplatz der Literatur: Michael Köhlmeier spielt in seinen Romanen mit historischen Fakten, die er fiktiv nacherzählt. Jetzt wird er siebzig Jahre alt. Schriftsteller finden häufig Gefallen an der Idee, sich in ihren Werken der Wirklichkeit zuzuwenden und ihre Stoffe nicht mehr allein in der Imagination zu finden. Ob Mathias Énards Orient-Erzählung „Kompass“, Julian Barnes’ Schostakowitsch-Roman „Der Lärm der Zeit“ zur Stalin-Zeit oder Nora Bossongs aktuelles Werk „Schutzzone“ über eine junge Frau in Diensten der Vereinten Nationen – bei aller Verschiedenheit verbindet die Werke eines: dass sie Realität und Phantasie miteinander verknüpfen.

  
15.10.2019 16:18:16 [Zeit Online]
Bernardine Evaristo und Margaret Atwood gewinnen Booker-Preis
Der britische Booker-Literaturpreis wird in diesem Jahr ausnahmsweise an zwei Autorinnen verliehen. Ausgezeichnet wurden die Britin Bernardine Evaristo und die Kanadierin Margaret Atwood. Evaristo wurde für ihr Buch Girl, Woman, Other ausgezeichnet. Margaret Atwood bekam den Preis für den Roman Die Zeuginnen, die Fortsetzung ihrer verfilmten Erfolgs-Dystopie Der Report der Magd. Der Booker Prize ist der wichtigste britische Literaturpreis.

  
15.10.2019 16:16:46 [TAZ]
Saisonstart an der Komischen Oper: Die Männer und die Geschlechter
Berlin: Vladimir Jurowski dirigiert „The Bassarids“, während Barrie Kosky das Licht im Saal brennen lässt. Wirklich überzeugen kann das nicht. Mit maximaler Größe wollte die Komische Oper in die neue Spielzeit aufbrechen, und „The Bassarids“ von Hans Werner Henze sind dafür eine wirklich gute Idee. Allein die Streicher, das Schlagzeug und die Harfen füllen den Orchestergraben bis zum Rand, die Blech- und Holzbläser müssen auf der linken und rechten Seite der Bühne Platz nehmen. Dazwischen steht in antiker Erhabenheit ein Chor, der gar nicht groß genug sein kann.

  
15.10.2019 16:14:19 [Der Tagesspiegel]
Zum Tod des Literaturwissenschaftlers Harold Bloom: Mein Name sei Falstaff
Der epochale Kritiker Bloom war einer der großen Streiter für das Konzept eines westlichen Literaturkanons. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben. Einen wie ihn hatte die Welt noch nicht gesehen – und wird es auch nie wieder tun. Harold Bloom war der einzige wirkliche Literaturpapst inmitten von Möchtegern-Stellvertretern Gottes, Bischöfen und Aushilfsministranten, und er inszenierte sich mit entsprechendem Pomp. Er verkörperte eine romantische Kunstreligion, an deren Reinheit er gegen alle hermeneutischen Störenfriede bis zur Lächerlichkeit festhielt.

  
15.10.2019 16:12:17 [Junge Welt]
Wesentliche Dinge
Marmorner Monolith: Nick Caves ungewöhnliches Album »Ghosteen«. »Ghosteen« ist das erste Album, das Nick Cave geschrieben hat, seit sein Sohn Arthur 2015 in Brighton von einer Klippe stürzte und starb (»Skeleton Tree« von 2016 hatte Cave bereits vorher geschrieben, die Aufnahmen indes fanden später statt). Zu spekulieren, welchen Einfluss dieser Schicksalsschlag auf seine Kunst hat, wäre müßig, möglicherweise zynisch – ein Job, den andere Rezensenten erledigen sollen (und werden). Alles, was einem im Leben passiert, verändert einen. Doch am Ende steht der Rezipient vor dem Werk, und dieses Werk wiederum muss für sich alleine stehen.
 Sport (10)
  
16.10.2019 10:55:23 [Telepolis]
Problemsport Fußball: Hitlergruß und Affenschreie
Die EM-Qualifikation erweist sich als politisches Narrenhaus. In Herne eskaliert eine prokurdische Demonstration. Begeisterung und Entsetzen nahe beieinander. Während Superstar Ronaldo sein 700. Karriere-Tor schießt, zeigt der Fußball sein absolut hässliches Gesicht. Noch dazu sind es gerade die Qualifikationsspiele zur Fußball-Europameisterschaft 2020, die weltweit für Aufsehen sorgen. Und zwar nicht durch Tore. Der Fußball hat (oder ist?) offenbar ein Problem. Bilder vom EM-Qualifikationsspiel der englischen Nationalmannschaft in Bulgarien machen die Runde, einheimische Fans zeigen auf der Tribüne den Hitlergruß. Gleich mehrfach droht wegen rassistischer Entgleisungen der Spielabbruch.

  
16.10.2019 06:20:18 [Neues Deutschland]
Im düsteren Schatten
Trotz erneuten militärischen Jubels türkischer Fußballer bleibt eine Reaktion des DFB im Fall Gündogan und Can aus. Wenn es noch Zweifel gegeben haben sollte, dann wurden sie vom türkischen Nationalteam am Montagabend beseitigt. Sie stellten ihre eigentlich anerkennenswert gute Leistung im Spiel gegen die Weltmeisterfußballer aus Frankreich selbst in den Schatten. Nach dem späten Ausgleichstreffer durch Kaan Ayhan zum 1:1-Endstand im EM-Qualifikationsspiel salutierten die meisten türkischen Spieler im Pariser Stade de France erneut beim Torjubel. Nachdem sie das schon am vergangenen Freitag beim Sieg gegen Albanien getan hatten, veröffentlichte der türkische Fußballverband folgende Erklärung: »Die Fußballer haben dieses Tor mit dem Militärgruß den Soldaten geschenkt, die in der ›Operation Friedensquelle‹ dienen.«

  
16.10.2019 06:17:40 [Süddeutsche Zeitung]
Singende Fußballer: Flieg, Kanarienvogel, flieg!
Pascal Claude (Hg.): Football Disco! The Unbelievable World of Football Record Covers. Verlag der Buchhandlung Walther König. 19,80 Euro. Pelé im Duett, Ruud Gullit unter der Dusche, Fans singen aus Trotz und aus Liebe: Der großartige Band "Football Disco" trägt die Cover von Fußball-Vinylplatten aus aller Welt zusammen. Die Frage, ob Maradona oder Pelé der bessere Spieler war, wird endgültig und abschließend nie zu klären sein, die einen sagen so, die anderen so. Auf jeden Fall war und ist Pelé der bessere Sänger, und wer noch nicht mitbekommen hat, wie schön Pelé singen konnte, der höre im Internet nach. "Perdão Não Tem" ein Lied aus den Sechzigern, Pelé ist da sanftmäuliger Duettpartner der großen Elis Regina.

  
16.10.2019 06:14:11 [Der Tagesspiegel]
Erdogan nutzt den Fußball als sein Instrument
In der Türkei ist der Fußball ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das weiß auch Präsident Recep Tayyip Erdogan für sich zu nutzen. Es waren Momente der kompletten Ekstase. Mit ausgebreiteten Armen lief Kaan Ayhan zur türkischen Fankurve im Stadion von St. Denis. Seine Mitspieler eilten dazu und begruben ihn unter sich. Der letzte Akt des kollektiven Jubels am Montagabend nach dem Tor zum 1:1 gegen Frankreich war dann eine Wiederholung der Geste, mit der die türkischen Nationalspieler schon am vergangenen Freitag Aufsehen erregt hatten. Mehr als die Hälfte der Spieler reihte sich neben der Eckfahne auf und salutierte mit dem Militärgruß.

  
16.10.2019 06:12:09 [TAZ]
Fußball und Menschenrechte: Final Four im Folterstaat
Der spanische Superpokal soll in Saudi-Arabien ausgespielt werden. Der Protest dagegen wird lauter und auch die Regierung äußert sich. Was hat Sport mit Menschen- und Bürgerrechten zu tun? Diese Frage beschäftigt Spanien, seit der Königliche Spanische Fußballverband (RFEF) angekündigt hat, die Supercopa – Superpokal – in Saudi-Arabien austragen zu wollen. Dies ruft Proteste hervor. So beschwert sich Amnesty International über die „Verstöße gegen die Menschenrechte, wie die weitverbreitete Anwendung der Todesstrafe, Folter und Misshandlung gegen Inhaftierte“ im arabischen Königreich.

  
16.10.2019 06:10:07 [Süddeutsche Zeitung]
Marathon: Wenn ein Weltrekord zu Feinstaub zerhäckselt wird
Eine unbequeme Stille lag über dem Saal, als Brigid Kosgei, die neue Marathon-Weltrekordhalterin, nach vollbrachter Arbeit die Fragen der Reporter entgegennahm. Wo sollte man auch anfangen, nachdem die schmächtige 25-Jährige soeben eine der denkwürdigsten Bestmarken ihres Sports nicht einfach aus den Angeln gehoben, sondern gewissermaßen zertrümmert, zerkleinert und zu Feinstaub zerhäckselt hatte? Nun ja, begann Kosgei ihren knappen Vortrag mit ihrer warmen, leisen Stimme, sie habe im vergangenen Jahr nun mal sehr hart trainiert. Und wenn man fest an seine Ziele glaube, dann seien solche Zeiten natürlich machbar. Alles eine Glaubensfrage?

  
16.10.2019 06:08:24 [Zeit Online]
İlkay Gündoğan: Herzchen für den Kriegsherrn
Es geht um mehr als einen Like auf Instagram, der Erdoğan nützt. Der DFB sollte die Fehler der Özil-Affäre nicht wiederholen – und İlkay Gündoğan Grenzen setzen. Der FC St. Pauli zeigt, wie es auch gehen kann: Weil der Fußballprofi Cenk Şahin öffentlich die Militäroffensive seines Heimatlands Türkei in Nordsyrien unterstützt, und zwar nachdrücklich, trennt sich der Verein von seinem Spieler. Auch auf Druck der Ultras, die völkerrechtswidrige Angriffskriege ebenso verurteilen wie der deutsche Außenminister, die Kanzlerin, die EU, die Sanktionen gegen die Türkei erwägt, sowie beinahe die ganze Welt.

  
16.10.2019 06:06:30 [Süddeutsche Zeitung]
DFB-Team: Löws Lerngruppe schwankt zwischen Extremen
So ein Spiel gegen elf Fußballer aus Estland kann große Überraschungen bereithalten. Zum Beispiel jene, die sich in der Halbzeit in Tallinn zutrug. Da spielte im Stadion eine estnische Sambatruppe (ja, eine estnische!) in der Fankurve des Gastgebers auf. Es trommelte und wummerte, der Rhythmus passte zum beherzten Spiel der Esten, die den großen Gast aus Deutschland so sehr geärgert hatten, wie es keiner für möglich gehalten hatte. 0:0 stand es zur Pause, die Männer vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) waren nur noch zu zehnt, und Torwart Manuel Neuer hatte ein paarmal all sein Können zeigen müssen, um Schüsse der Esten abzuwehren.

  
15.10.2019 16:10:31 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Koreanisches Bruderduell: Keine Fans, kein Fernsehen, keine Tore
Keine Live-Bilder und ein fast menschenleeres Stadion: Das 0:0 im Qualifikationsspiel für die Fußball-WM 2022 zwischen Süd- und Nordkorea ist an diesem Dienstag fernab der Öffentlichkeit über eine bizarre Bühne in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang gegangen. Im 50.000 Zuschauer fassenden Kim-Il-Sung-Stadion waren beim ersten Länderspiel zwischen beiden Nationen seit 29 Jahren keine Zuschauer zugelassen. Ein Foto, das der südkoreanische Fußballverband (KFA) während des Spiels auf seiner Webseite veröffentlichte, zeigt das laufende Spiel vor leeren Tribünen. Warum nicht mal nordkoreanische Fans zuschauen durften, sei unklar, sagte ein Sprecher in Südkoreas Hauptstadt Seoul.

  
15.10.2019 16:08:50 [N-TV]
Bulgariens Fußball-Verbandschef tritt zurück
Nach den rassistischen Vorfällen im EM-Qualifikationsspiel zwischen den Fußball-Nationalmannschaften von Bulgarien und England (0:6) ist der bulgarische Verbandspräsident Boris Michailow unter dem großen öffentlichen Druck zurückgetreten. Das gab der Verband BFU bekannt. Die Entscheidung resultiere "aus den Spannungen der letzten Tage, die sich nachteilig auf den bulgarischen Fußball und die bulgarische Fußballunion auswirken". Nur Stunden zuvor hatte der bulgarische Premierminister Boiko Borissow den sofortigen Rücktritt Michailows gefordert, der das Tor der bulgarischen Mannschaft beim sensationellen Erreichen des vierten Platzes bei der WM 1994 hütete.
 Kirchen, Religionen, Esoterik, Grenzwissenschaften und Übersinnliches (1)
  
16.10.2019 06:25:55 [Humanistischer Pressedienst]
Verdunstet Religion?
Brauchen wir – in Anlehnung an den "Brexit" – einen "Rexit", eine Trennung von Staat und Religion? Seit 100 Jahren, seit der ersten demokratischen Verfassung Deutschlands, ist dies Verfassungsauftrag, der zwar vor 70 Jahren ins Grundgesetz übernommen, aber trotzdem bis heute nicht vollständig ausgeführt wurde. So diskutierten Helmut Ortner, Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon in Heidelberg darüber, welche gesellschaftlichen Verwerfungen Religion heute produziert und wie die Zukunft aussehen könnte.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (2)
  
15.10.2019 21:34:16 [QPress]
Grüner Öko-Faschismus muss kein Albtraum bleiben
Die politische Landschaft ist recht bunt in der Bananenrepublik, obgleich sie nur einfältig ist. Wir haben ein allumfassendes Regierungslager mit integrierter Schein-Opposition und dazu eine echt scheinende Opposition. Faschismus ist eines der liebsten Kinder der Deutschen. Nicht umsonst beschwört man unentwegt die Wiederholung. Farblich lässt sich das mit Rot-Grün gut machen. Wenn man die beiden Richtungen gut verrührt, kommt garantiert wieder ein ansehnliches Braun dabei heraus.

  
15.10.2019 11:37:02 [QPress]
Kann Deutschland Syrienfeldzug allein gewinnen?
Wie die Ratten das sinkende Schiff, verlassen derzeit die Amerikaner, Briten und Franzosen das von ihnen in Brand gesetzte Syrien. Noch genauer, sie fliehen vor Nato-Truppen. Das muss man sich mal geben. Wie es ausschaut, hält Deutschland in Jordanien wacker die Stellung. Jetzt darf darüber spekuliert werden, warum hierzulande noch nicht die Rede von der Rückkehr der deutschen Truppen ist. Ob es tatsächlich die fehlenden Transportkapazitäten sind?
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