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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
22.01.2018 10:39:59 [Der Freitag]
Die Italiener in Libyen
Bis 1911 war Libyen Teil des Osmanischen Reiches, dann begann die Zeit des italienischen Kolonialismus. 1943 ging diese Phase zu Ende und in eine Fremdverwaltung über. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts waren italienische Banken und Geschäftshäuser an der Küste von Tripolitanien und der Kyrenaika tonangebend. Als am 28. September 1911 italienische Kriegsschiffe vor Tripolis Stellung bezogen, war einer der von Italien angegebenen Vorwände, dass sich die Osmanen zu sehr in ihre Handelsgeschäfte einmischten. Zu dieser Zeit befanden sich nur noch wenige türkische Streitkräfte in der Stadt, so dass an eine Verteidigung nicht zu denken war.

22.01.2018 10:38:24 [EurActiv]
Die deutsch-französische Achse
Am heutigen Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen den beiden mächtigsten EU-Mitgliedern. Von der Reunionspolitik der französischen Krone im 17. Jahrhundert über die napoleonischen Kriege, die anschließenden Freiheitskriege und den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 bis hin zu den beiden Weltkriegen – über weite Strecken der Geschichten war das deutsch-französische Verhältnis von blutigen Auseinandersetzungen geprägt.

  
22.01.2018 10:35:14 [Journal 21]
Was geschieht mit den syrischen Kurden?
Die Türkei und der syrische Präsident wollen die kurdischen Kräfte in Syrien zerschlagen. Russland und die USA stehen den Kurden freundlicher gegenüber. 77 türkische Kampfflugzeuge haben am Samstagmittag Einsätze gegen die syrische Enklave Afrin geflogen. Sie wird von den kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) gehalten. Die Türkei versucht, die kurdischen Kräfte in Syrien zu zerschlagen. Am Sonntag drangen türkische Panzer in die Provinz ein. Die türkische Presse, die stark der Regierungskontrolle untersteht, schrieb schon zwei Tage zuvor, der Angriff habe bereits begonnen. Dies sagte auch der türkische Verteidigungsminister.

  
22.01.2018 10:33:31 [Spiegel Online]
Pensionsfonds der Europaabgeordneten droht offenbar Pleite
Ein Fonds für die Renten der EU-Abgeordneten steht laut einem Zeitungsbericht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Für die Altersbezüge der Politiker fehlten Hunderte Millionen Euro. Nun müsse der Steuerzahler aushelfen. Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das Europaparlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.

  
22.01.2018 10:30:05 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee baut Positionen in der Nähe von Abu Dhuhur aus
Die syrische Armee und ihre Partner haben im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Kaida am gestrigen Sonntag die Kontrolle über zahlreiche Dörfer in der Nähe des gestern eingenommenen Luftwaffenstützpunktes Abu Dhuhur erlangt. Nördlich, nordöstlich und östlich des Luftwaffenstützpunktes Abu Dhuhur gelang es der Armee unter anderem, die Straße nach Tal Daman einzunehmen und zu sichern. Weiterhin hat die Armee einige Kilometer südwestlich von Abu Dhuhur vier Dörfer wieder eingenommen, und damit die Front in Richtung Sarakib wieder so hergestellt, wie sie dort vor der vor rund einer Woche geführten Konteroffensive von Al Kaida und Konsorten war.

  
22.01.2018 10:27:31 [Tichys Einblick]
Wall Street bleibt in Rekordlaune
An der Wall Street haben zum Wochenschluss die Optimisten die Oberhand behalten. In der Hoffnung auf eine weiter anziehende Weltwirtschaft erreichten am Freitag sowohl der breit gefasste Aktienindex S&P 500 als auch die wichtigsten Börsenbarometer aus der Technologiebranche Bestmarken. Allerdings hielten sich die Gewinne angesichts des drohenden Regierungsstillstands in den USA in Grenzen. Der US-Leitindex Dow Jones Industrial hingegen verpasste ein weiteres Rekordhoch und stieg am Ende um 0,21 Prozent auf 26.071 Punkte.

  
22.01.2018 10:26:01 [Telepolis]
Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt.

  
22.01.2018 10:24:11 [Junge Welt]
Krieg um Afrin
Die türkische Armee hat am Wochenende mit einem Großangriff auf den selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens begonnen. Ziel der »Operation Olivenzweig« sei es, eine 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« entlang der Grenze zur Türkei von »Terroristen« zu säubern, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Der Angriff richtet sich gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG bzw. YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurden bewohnte Region bislang vom Krieg verschont blieb und in den vergangenen vier Jahren eine rätedemokratische Selbstverwaltung schaffen konnte.

22.01.2018 10:21:45 [Konjunktion]
GroKo: Demokratie war gestern
Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet. Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKo zugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP.

  
22.01.2018 10:19:02 [Querdenkende]
Wer hat uns von Sozialdemokraten abgeraten?
Das tut schon weh, was da geschieht in der SPD. Sie haben es sicherlich erkannt, die Überschrift total entfremdet, weil normalerweise die gängig bekannte Variante lautet: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wie langweilig, weil so bestechend deutlich und allemal zigmal in der deutschen Geschichte wiederholt. Mit ihrer dritten Großen Koalition zerlegt sich die einstige Volkspartei endgültig.
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Erwischt! Zwangsfinanziertes Staats-TV manipuliert im Auftrag der NATO!? #nobillag

Genau solche Feinheiten werden eingebaut oder relevantes weggelassen. Es nutzt der NATO! Bezahlt von den Schweizer Bürgern.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (10)
22.01.2018 10:39:59 [Der Freitag]
Die Italiener in Libyen
Bis 1911 war Libyen Teil des Osmanischen Reiches, dann begann die Zeit des italienischen Kolonialismus. 1943 ging diese Phase zu Ende und in eine Fremdverwaltung über. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts waren italienische Banken und Geschäftshäuser an der Küste von Tripolitanien und der Kyrenaika tonangebend. Als am 28. September 1911 italienische Kriegsschiffe vor Tripolis Stellung bezogen, war einer der von Italien angegebenen Vorwände, dass sich die Osmanen zu sehr in ihre Handelsgeschäfte einmischten. Zu dieser Zeit befanden sich nur noch wenige türkische Streitkräfte in der Stadt, so dass an eine Verteidigung nicht zu denken war.

22.01.2018 08:43:34 [Altermannblog]
Pulverfass Türkei/Syrien und die Brandstifterinnen
Das einzige was wirklich stimmt, wenn frau etwas zu diesem Thema schreibt, ist, dass da gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Will frau etwas schreiben, das wahr ist, so muss frau bescheiden anfangen. Das versuche ich jetzt in einzelnen Schritten. Ein Gesamtbild kann ich leider nicht erkennen und ich nehme an, das wissen nur die beteiligten Militärs und das binden sie uns nicht auf die Nase. Was die Medien berichten ist Interessen gefärbt, je nach politischem Lager. Uns wird erzählt, dass Erdogan mal wieder – wie schon seit Anfang seiner Regierungszeit – die Kurdinnen bombardiert – damals allerdings nur im Nordirak!

  
22.01.2018 08:24:10 [World Economy]
Wie es zum Ersten Weltkrieg kam…
Willy Wimmer: „Wir würden uns mit dieser Frage vermutlich gar nicht beschäftigen, wenn es nicht den NATO-Aufmarsch gegen die Russische Föderation geben würde“. BBC, der Modellsender für westlichen Staatsfunk, posaunte am Freitag, den 19. Januar 2018, das in die Welt hinaus, was der amerikanische Verteidigungsminister, General a.D. John Matthis als neue amerikanische Globalstrategie vor einem Auditorium der John Hopkins Universität formulierte. Klare Botschaft an die Welt: es hat sich seit 1914 und der damaligen Politik gegen das kaiserliche Deutschland und die Habsburger Monarchie nichts geändert.

  
22.01.2018 06:37:37 [Amerika 21]
Lateinamerika: Die sozialen Bewegungen in Zeiten der globalen präventiven Konterrevolution
Die Globalisierung verändert ihr Gesicht. Die örtliche, regionale und globale Realität, in der wir uns befinden, scheint oft erstaunlich, überraschend und sorgt sogar für Verwirrung. Zwölf Jahre nach dem "Nein zu Alca"1 wird offensichtlich, dass die Unterlegenen von damals ihre Kräfte wieder erlangt und ihre Strategie aktualisiert haben und dabei sind, die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen ‒ ihnen selbst zufolge "für immer". Dies entspricht raschen und zur gegebenen Zeit unmerklichen Veränderungen der globalen Organisation des Kapitals im Interesse der Durchsetzung, Sicherung und Festigung seiner ökonomischen, kulturellen und politischen Hegemonie auf dem gesamten Planeten.

  
21.01.2018 22:15:20 [Mediendienst Ost]
Blinde braune Flecken
Nach dem Auffliegen des NSU gab es ein Versprechen. Nie wieder wollten Journalisten rechte Gewalt übersehen. Jetzt ist die Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende auf Rekordniveau, aber für viele Medien ist das kein Thema. Warum eigentlich? Schon mal über Colditz gelesen? Eine große Reportage? Nein, nie gehört? Wer nicht zufällig schon mal das historische Schlösschen als Tourist besucht hat, kann mit dem Namen der sächsischen Kleinstadt wohl eher nicht so viel anfangen. So weiß denn auch kaum jemand von der Anschlagsserie auf die Pension von Ralf Gorny, die vor mehr als zwei Jahren begann, nachdem Gorny in einem MDR-Beitrag über einen örtlichen Neonazi gesprochen hatte.

  
21.01.2018 19:56:42 [Ceiberweiber]
Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste
Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten.

  
21.01.2018 18:45:31 [World Economy]
Die SPD und Bonn: kein Weg zurück
…was wird Frau Dr. Merkel der SPD zusätzlich in Aussicht stellen, um nur ja Bundeskanzlerin bleiben zu können? Wenn es so etwas wie einen "scout" in der Bundesliga auch für den politischen Bereich geben würde, er wäre auf dem Bonner Selbstfindungs-Parteitag der SPD in der Person des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert fündig geworden. Das gilt selbstverständlich für die Zukunft, aber der Juso-Vorsitzende hat mit dem im wesentlichen auch von ihm erzwungenen Abstimmungsdrama eine politisch feste Bank geschaffen. Vor diesem Parteitag konnte man im politischen Leben fragen: "Juso-who?".

  
21.01.2018 15:15:59 [Makroskop]
Sondierungsgespräche: Der große Bluff
Wenn erkennbare Inhalte und Orientierungen für Sondierungsgespräche fehlen, wird auch nicht wirklich verhandelt. Kein Wunder, dass die Medien mehr über Befindlichkeiten der Verhandler und weniger über Inhalte schreiben. Angela Merkel und ihre Berater haben es wieder einmal geschafft. Man hat nur das in die Sondierungs-Papiere hineingeschrieben, was man als Zugeständnisse schon vorher intern in der Union sorgsam ausbalanciert hatte. Der Beifall von der Zweier-Unions-Seite (CDU/CSU) ist also nicht überraschend. Die SPD hingegen hat hier weder hart verhandelt, noch hat sie irgendwelche inhaltlichen Akzente setzen können.

  
21.01.2018 13:32:14 [Telepolis]
Von Big Data zu Big Brother
Verlieren wir endgültig die Macht über unserer Daten? 1983 bewegte ein einziges Thema die gesamte Bundesrepublik: die geplante Volkszählung. Jeder Haushalt in Westdeutschland sollte Fragebögen mit 36 Fragen zur Wohnsituation, den im Haushalt lebenden Personen und über ihre Einkommensverhältnisse ausfüllen. Es regte sich massiver Widerstand, hunderte Bürgerinitiativen formierten sich im ganzen Land gegen die Befragung. Man wollte nicht "erfasst" werden, die Privatsphäre war heilig. Es bestand die (berechtigte) Sorge, dass die Antworten auf den eigentlich anonymisierten Fragebögen Rückschlüsse auf die Identität der Befragten zulassen.

  
21.01.2018 13:27:03 [Cilip - Bürgerrechte & Polizei]
Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme
Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.
 Aktuelle Themen (8)
22.01.2018 08:28:11 [Tichys Einblick]
GroKo: Martin Schulz bei Anne Will – Sieger sehen anders aus
Martin Schulz, der angeschlagene Sieger nach Punkten vom SPD-Parteitag in Bonn, gab auch bei Anne Will eine ziemlich traurige Figur ab. Tröstet ihn ein Anruf von Macron? Wenn die beiden „Volksparteien“ sich irgendwann zu einer weiteren Koalition zusammenkungeln sollten, dann steht uns was bevor! An dieser Stelle sei nur das kleinste Übel genannt: Die Wortbeiträge eines Ministers Schulz. Diese mit vor Überzeugung bebendem Gesichtsausdruck vorgetragenen Plattitüden, diese emotionsüberladenen Floskeln verlangen selbst einem dickhäutigen Superminister Peter Altmaier alle Contenance-Reserven ab. Da schwadroniert Schulz bei Anne Will wieder mal von „Pflegerinnen und Pflegern“, oder der „alleinerziehenden Mutter, wo die Kinder hungrig von der Schule kommen“, und natürlich von Europa.

22.01.2018 08:26:11 [WSWS]
England und Frankreich intensivieren Zusammenarbeit von Militär und Geheimdiensten
Am Donnerstag trafen sich die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Gipfel in der britischen Offiziersakademie Sandhurst. Das Treffen war darauf ausgerichtet, die britisch-französische Zusammenarbeit in militärischen und Geheimdienstfragen zu intensivieren. Diese Strategie war 2010 in dem Lancaster-House-Vertrag niedergelegt worden. Hintergrund des Gipfels waren die wachsenden Spannungen mit der Trump-Regierung und in der Nato sowie die Krise aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU).

21.01.2018 22:00:23 [TauBlog]
SPD wählt Merkel
Das Abstimmungsergebnis auf dem SPD-Parteitag war doch überraschend knapp. Es zeigt aber auch, dass es wohl ein Leichtes gewesen wäre, die irrlichternde Parteiführung endlich vom Sockel zu stoßen oder wahlweise in die Wüste zu schicken. Aber dazu fehlt es offenbar an Sozialdemokraten mit Format und Mut.

  
21.01.2018 19:52:43 [Tichys Einblick]
SPD-Parteitag: Gesichtskontrolle
Was immer in Bonn rauskommt bei der SPD, ich nehme die Botschaft mit, die ich in den Gesichtern auf Phoenix sehe. Schulz, Nahles und Stegner folgen jedem, der spricht, mit hochnervöser Körpersprache und Mimik. Wird klar, der Redner ist für NoGroKo, erstarren die Gesichter, Enttäuschung bis Zorn unterdrückend. Ergibt sich nach diesem und jenem aber, das pro GroKo-Verhandlungen, entspannen sich die Mienen, addieren sich zum freundlich-konspirativen Nicken für den vom Rednerpult Abtretenden.

  
21.01.2018 18:35:59 [Cicero]
SPD-Parteitag: Die Herzschrittmacher
Beim SPD-Parteitag zittern sich Martin Schulz und Andrea Nahles zu einem äußerst knappen Sieg. Die SPD stimmt Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Doch das Ergebnis bleibt ein verstecktes Misstrauensvotum. Ein SPD-Parteitag entscheidet vier Monate nach der Bundestagswahl darüber, ob die Sozialdemokraten bereit sind, mit der Union über die Bildung einer Koalition zu verhandeln. 600 Delegierte und 45 Vorstandsmitglieder entscheiden nicht nur über die Zukunft der SPD, mehr als einmal ist auf diesem Parteitag davon die Rede, es stehe die Existenz der SPD auf dem Spiel. Beide Flügel der Partei führen dieses Argument gleichermaßen an.

  
21.01.2018 17:08:27 [Telepolis]
Spanien: Im PP-Korruptionsprozess werden nun Bomben gezündet
Die Beschuldigten packen im Prozess über die illegale Finanzierung von Rajoys regierender Volkspartei (PP) aus. Es scheint in Deutschland niemanden (in der Medienwelt) zu interessieren, dass im zweiten großen Korruptionsprozess der regierenden Volkspartei (PP) sich nun offensichtlich eine neue Stimmung breitmacht: Rette sich wer kann, scheint die neue Devise zu lauten. Und dies dürfte vermutlich nicht nur Konsequenzen für die rechte Partei haben, sondern vor allem für ihren Regierungschef. Mariano Rajoy ist in dem großen Korruptionskandal seiner Partei ohnehin schon angeschossen. Mit ihm musste erstmals ein amtierender Regierungschef vor Gericht aussagen.

21.01.2018 15:19:57 [Basler Zeitung]
Türkische Armee startet Bodenoffensive in Syrien
Nach Luftschlägen gegen kurdische Verbände im Nordwesten Syriens sind nach türkischen Angaben auch Bodentruppen nach Syrien eingerückt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA und dem Sender NTV am Sonntag vor türkischen Journalisten, die Armee habe die Grenze bei Kilis um 11.05 Uhr überschritten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rückten die Soldaten mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) vor.

  
21.01.2018 15:17:42 [TAZ]
SPD-Parteitag in Bonn: Ein müder Applaus
Die Ouvertüre ist klug geplant. Malu Dreyer, die beliebte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, eröffnet den SPD-Parteitag. Dreyer war lange eine erklärte Skeptikerin gegenüber Groko, sie warb für eine Minderheitsregierung der Union. Jetzt darf sie ausführlich ihren Sinnenswandel begründen, und sie zeigt den 600 Delegierten – mit freundlicher Miene – das Folterbesteck. Man dürfe sich keine Illusionen machen, ruft Dreyer. „Wir entscheiden heute darüber, ob wir in Verhandlungen oder in Neuwahlen gehen.“ Sie wischt die Minderheitsregierung weg, dazu sei die mutlose Union nicht in der Lage. Neuwahlen also.
 Bundestagswahl 2017 (8)
22.01.2018 10:21:45 [Konjunktion]
GroKo: Demokratie war gestern
Parlament wird laut Sondierungspapier entmachtet. Die Machtgeilheit ist bei der SPD unter dem Genossen Martin Schulz offenbar derart groß, dass man sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Obwohl man noch vollmundig nach der krachenden Pleite bei der Bundestagswahl davon sprach, in die Opposition zu gehen, hat sich die SPD-Basis wieder einmal breit schlagen lassen und Verhandlungen zu einer GroKo zugestimmt. Letztlich bedeutet dieses “Ja” nichts weiter als den Absturz der SPD zu einer Randpartei in der Größe und Bedeutung der FDP.

  
22.01.2018 08:30:17 [Telepolis]
SPD will an der Regierung bleiben
362 Delegierte haben am Sonntagnachmittag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein überraschendes Ereignis. Bemerkenswert ist, dass immer noch 279 Delegierte mit Nein gestimmt haben. Insgesamt ist sich die SPD treu geblieben. Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas herausschieben kann.

  
21.01.2018 22:03:31 [Tichys Einblick]
SPD schleppt sich geschwächt in Koalitionsverhandlung
Das war knapp. Der SPD-Parteitag musste zweimal abstimmen, bis feststand: Die Mehrheit ist für Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis von 362 Ja-Stimmen (56 Prozent) zu 279 Nein-Stimmen spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wider: die einen wollen das Land mitgestalten, die anderen ihre geheiligte „Beschlusslage“ bis zum letzten Spiegelstrich durchsetzen – oder gar nichts. Die SPD hat sich also entschieden, nach den Vor-Sondierungen und den Sondierungen mit der CDU/CSU jetzt „richtige“ Koalitionsgespräche zu beginnen.

  
21.01.2018 20:02:35 [Süddeutsche Zeitung]
Die Rede von Martin Schulz - eine rhetorische Analyse
Am Ende hat es also gereicht. Die SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit der Union. Für diese Entscheidung musste Martin Schulz auf dem Parteitag in Bonn rhetorisch ganz schön ackern. Was hat er nicht alles versucht in dieser Rede, seiner großen Rede. Während man hörte, wie er von Verantwortung, Erneuerung und dem neuen Vertrauen sprach, das die SPD sich bei ihren Wählern wieder erkämpfen könne - ja, auch in einer Großen Koalition -, während man hörte, wie er laut wurde und emotional, dann wieder leise und verbindlich, da sah man die Redenschreiber regelrecht vor sich.

  
21.01.2018 19:59:43 [Zeit Online]
Parteitag der SPD: Das größere Übel
Die SPD-Delegierten quälen sich zu einem Ja für Koalitionsverhandlungen. Martin Schulz und Angela Merkel sind nur vorerst gerettet. Das war knapp! Nach einer Woche heftigsten Streits und einer leidenschaftlichen Debatte auf ihrem Parteitag in Bonn haben sich die Sozialdemokraten zu einem Ergebnis durchgerungen: Sie wollen weiter darüber verhandeln, ob sie noch einmal vier Jahre in eine Koalition mit der CDU und der CSU gehen. Eine für sie riskante Neuwahl ist damit erst einmal abgewendet.

  
21.01.2018 18:42:26 [Tichys Einblick]
SPD-Parteitag zur GroKo: Ein schwarzer Tag für Deutschland
Nun haben wir es: Die GroKo hat die nächste Hürde geschafft; die SPD will in die Regierung. Die Folge ist klar - die Grenzenlosigkeit einer entgrenzt verdummten Politik. Deutschland wird sich zunächst aus der Zukunft abmelden; jetzt wird ein peinlicher Koalitionsvertrag geschlossen und dann eine müde Regierung der Ewig-Gestrigen gebildet. Zukunft wird anders buchstabiert. Ein schwarzer Tag für das Land und seine Bürger.

  
21.01.2018 17:03:11 [RT Deutsch]
SPD-Parteitag stimmt für GroKo
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmte auf dem Parteitag in Bonn eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder dafür. 279 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Koalitionsverhandlungen können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden.

  
21.01.2018 13:40:51 [Aktuelle Sozialpolitik]
Auf dem Weg zur GroKo neu
Auf dem Weg zur GroKo neu: Alle werden an die Medien-Front geworfen. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit macht (nicht) seine Arbeit. Im Vorfeld des heute stattfindenden Parteitags der SPD in Bonn, auf dem entschieden werden soll, ob es weitergeht nach den Sondierungsgesprächen mit Koalitionsverhandlungen, wurde vor dem Hintergrund der vergifteten Empfehlung von Alexander Dobrindt (CSU), man möge doch den "Zwergenaufstand" in der SPD gegen die Fortführung des Weges in eine GroKo neu niederschlagen, in den vergangenen Tagen alles aufgefahren, was angeblich Rang und Namen hat und die SPD auffordert, in abschließende Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien einzutreten und endlich wieder das Gleiche vom Letzten zu bekommen.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (13)
  
22.01.2018 10:27:31 [Tichys Einblick]
Wall Street bleibt in Rekordlaune
An der Wall Street haben zum Wochenschluss die Optimisten die Oberhand behalten. In der Hoffnung auf eine weiter anziehende Weltwirtschaft erreichten am Freitag sowohl der breit gefasste Aktienindex S&P 500 als auch die wichtigsten Börsenbarometer aus der Technologiebranche Bestmarken. Allerdings hielten sich die Gewinne angesichts des drohenden Regierungsstillstands in den USA in Grenzen. Der US-Leitindex Dow Jones Industrial hingegen verpasste ein weiteres Rekordhoch und stieg am Ende um 0,21 Prozent auf 26.071 Punkte.

  
22.01.2018 10:26:01 [Telepolis]
Oxfam appelliert an die Regierungen, die wachsende Ungleichheit zu stoppen
Wie mittlerweile jedes Jahr zum Auftakt des Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxam einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 Prozent und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Nach dem diesjährigen Bericht mit dem Titel "Reward Work, not Wealth" (Belohnt Arbeit, nicht Reichtum) geht die Schere noch weiter auseinander. Die Zahl der Milliardäre ist auf 2043 angewesen, jeden Tag habe es einen Milliardär mehr gegeben. 9 von 10 Milliardären sind Männer. Mit 762 Milliarden US-Dollar 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums 2017 gingen ans reichste Prozent der Bevölkerung. Die Zahlen stammen aus dem Credit Suisse Global Wealth Databook 2017 und der Forbes-Milliardärsliste. Mit der zunehmenden Kluft schwindet die soziale Mobilität überall auf der Welt.

  
22.01.2018 10:17:33 [Die Wirtschaftsnews]
Die 5 größten Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen
Mit knapp 18 Millionen Bundesbürgern ist Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland der Bundesrepublik. Auch wirtschaftlich hat Nordrhein-Westfalen enormes Gewicht. Von insgesamt 30 DAX-Unternehmen befinden sich alleine neun in diesem Bundesland. Hinzu kommen noch vier der weltweit 100 umsatzstärksten Konzerne.

  
22.01.2018 06:39:53 [Griechenland-Blog]
Anerkennung, aber kein Geld für Griechenland
Bei der Eurogruppe des 22 Januar 2018 wird Griechenland voraussichtlich Anerkennung, jedoch nicht die anhängige Tranche erhalten. Laut der Financial Times (FT) wird erwartet, dass die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen am 22 Januar 2018 bekannt geben werden, die von Griechenland unternommenen Schritte haben auch seine öffentliche Finanzwirtschaft verbessert.

  
21.01.2018 22:17:15 [Tagesschau]
Apple schockt Brüssel
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kann nur ohnmächtig staunen: Der Plan von Apple ist aufgegangen. Auf seine EU-Gewinne hat Apple jahrelang dank irischer Steuerschlupflöcher einen kaum noch messbaren Körperschaftssteuersatz gezahlt. Die Auslandsgewinne wurden in Steueroasen geparkt. Nun werden sie dank Trumps Steuerreform zu Spezialkonditionen in die USA zurückgeschleust. Zum neuen Steuersatz von 15 statt der bisher in den USA geltenden 35 Prozent.

  
21.01.2018 20:05:49 [Attac Theorieblog]
Wie Private Equity es sich im deutschen Wirtschaftsmodell einrichtet
Private Equity ist eine Art Speerspitze des Finanzmarktkapitalismus. Hier werden Unternehmen am Markt gekauft und die Stakeholder eines Unternehmens sind direkt mit den Gewinnansprüchen der Investoren konfrontiert. Bereits in den 1980er Jahren, als sich das Geschäftsmodell der Firmenübernahmen in den USA entwickelte („corporate raider“), erwartete man Auswirkungen auf den gesamten Unternehmenssektor. So erhoffte sich die Kapitalseite von diesen aktivistischen Investoren eine verbesserte Kontrollmacht, eine höhere Transparenz und einen leichteren Zugriff auf Gewinne und Vermögen der Unternehmen.

  
21.01.2018 16:57:16 [Junge Welt]
Karneval in Paris
Mit fingierten Anzeigen hat eine Familie in Frankreich europäische Großkonzerne zum Narren gehalten. Millionen flossen in Unternehmen »CTEA«. Bisweilen, wenn Industriekapitäne heimlich, still und leise einen wirtschaftlichen Verlust beklagen müssen, der ausnahmsweise nicht zur »Freistellung« von Arbeitskräften führt, haben sogar die Lohnabhängigen etwas zu lachen. Wenn nicht sie beschissen und ausgebeutet werden, sondern die Bosse selbst. Pünktlich zur Karnevalhochsaison wird seit Mittwoch in Paris vor Gericht darüber verhandelt, wie sich deutsche, französische und belgische Spitzenunternehmen über Jahrzehnte zum Narren halten ließen – mit Einbußen, die sich auf viele Millionen Euro beziffern lassen, letztlich aber nicht nur pekuniärer Art sind.

  
21.01.2018 16:49:44 [Trading-Treff]
DAX Ziel bleibt das Allzeithoch – Euphorie noch überschaubar
Die neue Woche dürfte wesentlich spannender beginnen, als wir es vor einer Woche erwarten konnten. Denn rückblickend war der vergangene Montag ohne Wall Street eher lustlos. Erst später nahm die Handelswoche im DAX an Fahrt auf und wurde vor allem für Anleger wieder attraktiv. Wir näherten uns sogar erneut dem Allzeithoch an – mit Rückenwind aus den USA versteht sich. Doch dazu gleich ein paar Worte mehr, bevor ich zum Ausblick auf die kommende Handelswoche komme. Soviel vorweg: Nach Mark

21.01.2018 15:21:06 [Norbert Häring]
Jean-Claude Trichet kann unmöglich Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bleiben
Die EU-Bürgerbeauftragte hat Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, aufgefordert, den Banken-Zentralbanken-Kungelclub G30 zu verlassen, um nicht länger den Anschein möglicher unangemessener Einflussnahme auf EZB-Entscheidungen zu befördern. Unter solchen Umständen wäre es ein Affront gegenüber den europäischen Bürgern, wenn der Ehrenvorsitzende und langjährige Vorsitzende der G30, Jean-Claude Trichet, weiter Vorsitzender der EZB-Ethikkommission bliebe. Es war von vorne herein eine fragwürdige Entscheidung, den Ex-Chef der EZB zum Chef der EZB-Ethikkommission zu machen.

21.01.2018 15:11:43 [Start Trading]
DAX-Ausblick: Beginnt der Abverkauf?
Die Welt an der Börse ist manchmal verrückt. Während die USA auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuern, markieren die US-Indizes Rekordstände. Im Schlepptau dieser unermüdlichen Aufwärtsbewegung befindet sich auch der DAX, der sich ebenfalls in Richtung Allzeithoch macht. Für viele Anleger wird dieser finale Anstieg zum Verhängnis werden, denn dieser ist keinesfalls als nachhaltig zu werten. Schon zu Wochenbeginn sollte sich eine größere Abwärtsbewegung entfalten, die es in sich hat.

  
21.01.2018 13:35:45 [Bankhaus Rott + Frank Meyer]
Trump sei Dank!
In den USA fallen die 1.000er-Marken im Dow Jones schneller als die Umfragewerte der SPD. Mister President meinte neulich, das läge nur an ihm.

21.01.2018 13:23:41 [Makroskop]
Für eine wirtschaftspolitische Wende mobilisieren
Die Ungleichheit steigt, die politische Rechte ist stärker geworden, Europa droht zu zerbrechen. Doch auch die zweiten Sondierungen nach der Bundestagswahl lassen Antworten vermissen. Ist nun Resignation angesagt – oder kann man gegen die scheinbare Alternativlosigkeit neoliberaler Programme mobilisieren? „Vor der Agenda ist die Arbeitslosigkeit jedes Jahr um eine Million gestiegen. Von 2, auf 3, auf 4, auf 5 Millionen. Wir waren der kranke Mann Europas“. Dieses Zitat von Katarina Barley (Maischberger, 21.09.17) hat mich als VWL-Studenten und meinen Dozenten Michael Paetz an der Uni Hamburg wütend gemacht.

  
21.01.2018 13:20:05 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Das ist der Gipfel
Die unternehmensgeführte Welt à la Davos ist gescheitert. Die Wirtschaft muss wieder den Menschen dienen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird seine 48. Jahrestagung 2018 zu einem dramatischen Zeitpunkt abhalten. Das Motto der Veranstaltung lautet „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zersplitterten Welt“. Wir fragen uns jedoch, wer oder was unsere Welt „zersplittert“ hat. Im Jahr 1971 organisierte der Gründer des Forums, der Deutsche Klaus Schwab, das erste Treffen am selben Ort, den der berühmte deutsche Schriftsteller Thomas Mann als Schauplatz für sein Meisterwerk „Der Zauberberg“ gewählt hatte. In dem 1924 veröffentlichten Roman werden die Herausforderungen der zivilisierten Welt am Vorabend großer und tragischer Ereignisse dargestellt – er spielt in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (5)
  
22.01.2018 08:46:34 [Rationalgalerie]
Tagesschau: Der Käse-Mond
Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden.

  
21.01.2018 17:05:41 [Ständige Publikumskonferenz]
Tagesschau berichtet unvollständig und verschleiernd über die GSG 9-Pläne
Eingabe: Sehr geehrte Rundfunkräte, Wortlaut einer geradezu klassischen Tagesschau-Meldung: „Die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG 9, soll vergrößert werden. Im Gespräch sei eine Aufstockung um etwa ein Drittel, sagte ihr Kommandeur Fuchs dem RBB. Das Bundesinnenministerium bestätigte Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden. Dafür spricht laut Fuchs die anhaltende terroristische Bedrohung. Gerade in der Hauptstadt müsse die GSG 9 schnell reagieren können.“ „Geradezu klassisch“ ist diese Meldung wegen ihrer Unvollständigkeit, regierungsfromm-manipulativen Ausrichtung und sprachlichen Verkorkstheit. Sie ist reine Hofberichterstattung.

  
21.01.2018 15:22:39 [Heise]
NetzDG: Facebook sperrt Karikaturisten Schwarwel
In seiner Zeichnung nahm der Schwarwel die rassistische H&M-Werbung aufs Korn. Facebook und Instagram verstanden jedoch keinen Spaß. Der in Leipzig wohnende Karikaturist Thomas Meitsch, alias Schwarwel, ist in der vergangenen Woche als Administrator seiner Facebook-Seite gesperrt worden. Als Begründung führte Facebook an, seine Karikatur würde gegen die "Allgemeinen Gemeinschaftsstandards" verstoßen. Zuvor war das Bild bereits am Montag auf Instagram gesperrt worden. Es sei inzwischen die zweite Sperrung, die Facebook gegenüber dem Künstler verhängt hätte, so Schwarwel.

  
21.01.2018 13:28:49 [EJO - European Journalism Observatory]
Neuer Facebook-Algorithmus appelliert an Verantwortung der Medien
Die rechte und die linke Hand der Medienpolitik: Warum der neue Facebook-Algorithmus zum Nachdenken anregen sollte. „Bedeutsame Interaktionen“ statt „relevanter Inhalte“ – so lässt sich die jüngst angekündigte Neuausrichtung des Facebook-Algorithmus zusammenfassen. Die größte und bedeutsamste soziale Netzwerk-Plattform der Welt möchte seinen Nutzern also künftig mehr Mitteilungen aus dem Bekanntenkreis wie auch mehr unterhaltende Inhalte anzeigen, und dafür weniger Information oder Nachrichten aus massenmedialen Quellen. Vereinfacht könnte man sagen: mehr „soft“ statt „hard news“, mehr privat statt öffentlich.

  
21.01.2018 13:25:15 [Publico]
Wie Deutschlands Staatsfernsehen sich abschafft
Wer das Gespräch Sandra Maischbergers mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gesehen hatte – und das waren offenbar relativ viele Zuschauer – der sollte unbedingt eins tun: auch noch einmal die letzten Gespräche Anne Wills mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ansehen. Oder sie sich zumindest noch einmal ins Gedächtnis rufen. Aber zum direkten Vergleich später. Ihre Sendung nannte Maischberger „Kanzler Kurz – Wunderknabe oder politischer Scharfmacher, ganz in der öffentlich-rechtlichen Tradition, schon Überschriften so anzulegen wie Leitartikel im Kleinformat.
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (8)
  
22.01.2018 10:35:14 [Journal 21]
Was geschieht mit den syrischen Kurden?
Die Türkei und der syrische Präsident wollen die kurdischen Kräfte in Syrien zerschlagen. Russland und die USA stehen den Kurden freundlicher gegenüber. 77 türkische Kampfflugzeuge haben am Samstagmittag Einsätze gegen die syrische Enklave Afrin geflogen. Sie wird von den kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) gehalten. Die Türkei versucht, die kurdischen Kräfte in Syrien zu zerschlagen. Am Sonntag drangen türkische Panzer in die Provinz ein. Die türkische Presse, die stark der Regierungskontrolle untersteht, schrieb schon zwei Tage zuvor, der Angriff habe bereits begonnen. Dies sagte auch der türkische Verteidigungsminister.

  
22.01.2018 10:30:05 [Ein Parteibuch]
Syrische Armee baut Positionen in der Nähe von Abu Dhuhur aus
Die syrische Armee und ihre Partner haben im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Kaida am gestrigen Sonntag die Kontrolle über zahlreiche Dörfer in der Nähe des gestern eingenommenen Luftwaffenstützpunktes Abu Dhuhur erlangt. Nördlich, nordöstlich und östlich des Luftwaffenstützpunktes Abu Dhuhur gelang es der Armee unter anderem, die Straße nach Tal Daman einzunehmen und zu sichern. Weiterhin hat die Armee einige Kilometer südwestlich von Abu Dhuhur vier Dörfer wieder eingenommen, und damit die Front in Richtung Sarakib wieder so hergestellt, wie sie dort vor der vor rund einer Woche geführten Konteroffensive von Al Kaida und Konsorten war.

  
22.01.2018 10:24:11 [Junge Welt]
Krieg um Afrin
Die türkische Armee hat am Wochenende mit einem Großangriff auf den selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens begonnen. Ziel der »Operation Olivenzweig« sei es, eine 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« entlang der Grenze zur Türkei von »Terroristen« zu säubern, erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag. Der Angriff richtet sich gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG bzw. YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurden bewohnte Region bislang vom Krieg verschont blieb und in den vergangenen vier Jahren eine rätedemokratische Selbstverwaltung schaffen konnte.

  
22.01.2018 08:33:55 [RT Deutsch]
Zehntausendfacher Protest gegen NATO-Aufrüstung
Die NATO möchte, dass auch Deutschland künftig zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgibt. Das wäre eine Verdoppelung. Doch es regt sich allmählich Widerstand gegen die schleichende Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Im September 2014 haben die Vertreter der NATO-Staaten vereinbart, innerhalb eines Jahrzehnts den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eines jeden Staates auf ungefähr zwei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) zu erhöhen. In Deutschland lag dieser Anteil im Jahr 2016 bei zirka 1,2 Prozent. Die Bundesregierung müsste den Wehretat demnach etwa verdoppeln.

22.01.2018 08:21:53 [Wunderhaft]
Imperiales Desaster
Der führende australische Wissenschaftsexperte für den Mittleren Osten, Jeremy Salt, erklärt, was wir bereits wissen sollten, mit folgenden Worten: Der Krieg gegen Syrien dauert an. Er ist nicht beendet, wie viele gesagt haben: Er hätte jedoch als auswärtige Intervention nie begonnen werden dürfen. Obgleich der ISIS in Syrien praktisch vernichtet worden ist, was die Begründung für ihren Einsatz dort war, weigern sich die Vereinigten Staaten das Land zu verlassen. Ihr Doppelspiel besteht darin dem ISIS den Krieg erklärt zu haben, während sie im Geheimen auf verschiedene Arten mit ihm kooperieren.

21.01.2018 22:09:33 [Der Freitag]
Italien schickt mehr Militär nach Libyen
Laut der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti stockt Italien sein Kontingent an Soldaten in Misrata von 370 auf 400 Militärs auf. Das Nationale Verteidigungs- und Sicherheitskomitee des Parlaments in Tobruk (Ostlibyen) verurteilte diese Entscheidung. Es handle sich dabei um „eine klare Verletzung der Souveränität Libyens durch das italienische Parlament, das für eine Aufstockung ihrer Streitkräfte in Misrata stimmte.“

21.01.2018 15:24:18 [BITS]
Neue GroKo: Keine Waffen für den Jemen-Krieg – Aber neue Rüstungsexportrichtlinien
Diese Aussage überrascht: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Der Satz ist in jenem Papier enthalten, mit dem CDU/CSU und SPD heute morgen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche neue Große Koalition abgeschlossen haben. Zugleich wird in dem Papier angekündigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“ und die Kleinwaffengrundsätze durch weitere Regelungen zu ergänzen. Wer nun denkt, dass Saudi Arabien und seine Verbündeten Ägypten, Bahrain Jordanien, Katar, Kuweit, Marokko, der Sudan, Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate vorläufig überhaupt keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland bekommen werden, bis der Krieg im Jemen beendet ist, könnte sich irren.

  
21.01.2018 13:30:32 [Junge Welt]
Aufrüstung für Atomkrieg
US-Präsident Trump setzt vor allem auf neue Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft. Die US-Administration plant die Entwicklung neuer Nuklearwaffen mit »niedriger Sprengkraft«. Kritiker warnen vor der Gefahr, dass dadurch die Schwelle zu deren Einsatz und zur Auslösung eines Atomkriegs gesenkt werde. Sie weisen zudem darauf hin, dass die US-Streitkräfte schon jetzt etwa 1.000 Atomwaffen in ihrem Arsenal haben, deren Sprengkraft als »niedrig« eingestuft wird. Zum Vergleich: Unter diese Bezeichnung wäre mit ungefähr 13 Kilotonnen TNT auch die Bombe einzuordnen, mit der die USA am 6. August 1945 Hiroschima zerstörten.
 Deutschland (4)
  
22.01.2018 06:31:23 [Kontext Wochenzeitung]
Der unbequeme Heimatdichter
Seit Jahren sorgt der Autor Gerd Zahner mit seinen Stücken über die NS-Vergangenheit der Bodenseeregion für Gesprächsstoff. Er schont dabei niemanden und will vor allem eines: Dass die Menschen endlich aus ihrer Geschichte lernen. Manchmal muss man mit dem Hass leben, sagt Gerd Zahner. So wie damals, als er das Stück über Hans Robert Jauß geschrieben hat. Darin hatte Zahner nahegelegt, dass die Ikone der Linguistik und einer der Säulenheiligen der Universität Konstanz sich in der Nazizeit schuldiger gemacht habe, als er zeitlebens selbst behauptet hatte. Sein Stück "Die Unerwünschten" rückte Jauß in die Nähe eines Kriegsverbrechers.

  
21.01.2018 22:19:22 [Der Freitag]
Keine Zeit für Gerechtigkeit
Was die SPD in Sachen Rente, Pflege und Gesundheit mit der Union ausgehandelt hat, ist ein trauriger Witz. „Ich will eine Bürgerversicherung“, verkündete die SPD-Linke Hilde Mattheis nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Sie brachte damit ihren Unmut über die Verhandlungen und ihren Widerstand gegen eine absehbare neue große Koalition zum Ausdruck. Nicht wenige Parteigenossen geben ihr recht: denn was die SPD in Sachen Gesundheit, Pflege und Rente herausgeholt hat und nun vollmundig anpreist, ist jenseits dessen, wofür sich der Kotau, sich überhaupt noch einmal an den Verhandlungstisch zu setzen, gelohnt hätte.

  
21.01.2018 22:05:48 [Kontext Wochenzeitung]
La Mafia non esiste
Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die Mafia-Razzien mit 169 Verhaftungen und der Beschlagnahme von 50 Millionen Euro konfrontieren Baden-Württemberg mit einem ganz alten Thema. Das Land ist seit Jahrzehnten mehr als nur Rückzugsraum für die italienische organisierte Kriminalität. Nirgendwo in Deutschland, wissen die Fahnder des Landeskriminalamts (LKA), leben mehr Mafiosi als im Südwesten. Mit "circa 140 mutmaßlichen Mitgliedern" wird ihre Zahl im Bericht für das Jahr 2015 angegeben.

  
21.01.2018 19:47:59 [Der Tagesspiegel]
Linke kritisiert Potsdamer Militärforscher
Die Linken-Fraktion im Bundestag wirft dem Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte vor, den Holocaust zu ignorieren. Das Institut sieht es anders. „Ignoranz gegenüber der Erforschung des Nationalsozialismus und insbesondere des Holocaust“ wirft die Linke im Bundestag dem Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) vor. Die Forschungstätigkeit dort erschöpfe sich „im Zelebrieren der Bundeswehrgeschichte in der Bundesrepublik zwischen 1949 bis 1989“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (4)
22.01.2018 10:38:24 [EurActiv]
Die deutsch-französische Achse
Am heutigen Montag jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich zum 55sten Mal. Auch heute geht es um eine Initialzündung für mehr Kooperation zwischen den beiden mächtigsten EU-Mitgliedern. Von der Reunionspolitik der französischen Krone im 17. Jahrhundert über die napoleonischen Kriege, die anschließenden Freiheitskriege und den deutsch-französischen Krieg von 1870/71 bis hin zu den beiden Weltkriegen – über weite Strecken der Geschichten war das deutsch-französische Verhältnis von blutigen Auseinandersetzungen geprägt.

  
22.01.2018 10:33:31 [Spiegel Online]
Pensionsfonds der Europaabgeordneten droht offenbar Pleite
Ein Fonds für die Renten der EU-Abgeordneten steht laut einem Zeitungsbericht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Für die Altersbezüge der Politiker fehlten Hunderte Millionen Euro. Nun müsse der Steuerzahler aushelfen. Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Allein bis Ende 2022 gingen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. Wenn der Fonds pleitegehe, müsse das Europaparlament für das Defizit haften. Die Kosten blieben an den EU-Steuerzahlern hängen.

  
22.01.2018 08:40:28 [Der Freitag]
Klarmachen zum Crash
Auf eines ist bei den Brexit-Verhandlungen Verlass: die extreme Inkompetenz der Regierung. Theresa May gibt es immer noch. Die schwächste Premierministerin, die den Tories je beschieden war, hat gerade mit Ach und Krach ihr Kabinett und die Spitze der Konservativen umgebildet. Nicht freiwillig, ihr bisheriger Vizepremier Damian Green musste wegen Falschaussage in einem Ermittlungsverfahren zurücktreten. May ist bei diesem Revirement keinen der harten Anti-Europäer losgeworden. Inzwischen reicht extreme Inkompetenz, wie sie Brexit-Minister David Davis, Außenminister Boris Johnson und Liam Fox, zuständig für Außenhandel, mit schöner Regelmäßigkeit unter Beweis stellen, nicht mehr, um gefeuert zu werden.

21.01.2018 18:30:04 [Pere Grau Rovira]
Einiges, das zur Zeit geschieht…
In dieser sehr bewegten Zeit in Katalonien ist es wieder sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der nächsten) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass falls der exilierter katalanische Präsident, Carles Puigdemont, vom katalanischen Parlament wieder gewählt wird, wird er wieder der Ausnahmezustand (Art. 155) aktivieren und wieder Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen. Damit verabschiedet er sich endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung.
 International (8)
  
22.01.2018 06:35:28 [Tlaxcala]
Ahed Tamimi: Freiheitskämpferin oder Terroristin?
Wer ist Ahed Tamimi? Ahed Tamimi ist eine 16-jährige Palästinenserin. Sie lebt seit ihrer Geburt unter israelischer Besatzung in Nabi Saleh. Das kleine Dorf liegt in der Nähe von Ramallah im Westjordanland. Die ganze Tamimi-Familie ist für den Widerstand bekannt, den sie der israelischen Besatzung entgegenbringt. Jeden Freitag leitet die Familie eine Demonstration, die sich gegen die Besatzung, gegen den Raub von Land und darüberhinaus gegen die Besetzung der Dorfquelle richtet. Da Ahed Tamimis Mutter schon früh begann, die Auseinandersetzungen zu dokumentieren, war auch Ahed schnell auf Fotos zu sehen.

  
21.01.2018 22:07:54 [Amerika 21]
Lebenslange Haft für Ex-Chef des Abgeordnetenhauses in Brasilien gefordert
Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) fordert eine 387-jährige Gefängnisstrafe für den früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. In ihrem Schlussplädoyer im Verfahren gegen Cunha hat die MPF die maximale Strafe für den früheren Drahtzieher der regierenden Partei PMDB gefordert. Cunha werden Bestechung, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

  
21.01.2018 19:45:18 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
„Einäugige Justiz, schwerwiegende Verfahrensverstöße“
Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin prangert das Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva an. Am 24. Januar 2018 soll das brasilianische Bundesgericht in Porto Alegre als Berufungsinstanz seine Entscheidung über die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva durch das Bundesstrafgericht in Curitiba bekannt geben. Dieses erstinstanzliche Gericht unter Leitung von Bundesrichter Sergio Moro hatte am 12.07.2017 Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt.

  
21.01.2018 18:33:14 [Granma]
Koloniale Ruine nach Naturkatastrophe
Interview, das einen Überblick über die aktuelle Lage in Puerto Rico als Frei Assoziierter Staat der USA vier Monate nach dem Durchzug von Hurrikan María gibt. Nach dem Durchzug von Hurrikan María lag Puerto Rico praktisch in Scherben, aber es war nicht nur das Naturphänomen, das Schuld an der großen Krise hat, die die Puertoricaner bewältigen müssen. Um zu erfahren, wie es vier Monate nach María dort aussieht, sprach Granma mit dem Delegierten der Mission Puerto Ricos in Havanna Edwin González, der der Nationalen Hostosianischen Unabhängikeitsbewegung angehört, einer politischen Organisation, die 1966 in Havanna vom puertoricanischen politischen Führer Mari Brás gegeründet wurde. Wie hoch sind die von María verursachten Schäden in Puerto Rico?

  
21.01.2018 17:13:14 [Rubikon]
„Auf dem Weg nach Persien“
Die angekündigte Destabilisierung des Iran. Zur Jahreswende wurde der Weltöffentlichkeit ein neues „Revolutions-Szenario“ präsentiert. Proteste im Iran, die ihre Ursachen in ökonomischen und innenpolitischen Problemen haben, wurden von westlichen Medien und Politikern zum Anlass genommen, das politische System in Teheran in Frage zu stellen und es zu bedrohen. Nach dem Irak (2003), Libyen und Syrien (2011) soll nun der Iran destabilisiert werden. Das Drehbuch ist in einer Studie des US-amerikanischen Brookings Institutes aus dem Jahr 2009 nachzulesen.

  
21.01.2018 17:10:13 [Amerika 21]
Erneut Journalist in Mexiko ermordet
Der Journalist Carlos Domínguez ist vergangenen Samstag im Zentrum von Nuevo Laredo in Mexiko von bislang Unbekannten in seinem Auto ermordet worden. Die Attentäter stachen mit einem Messer auf den Journalisten ein, als dieser an einer Ampel hielt. Die zuständigen Behörden des Bundesstaats Tamaulipas gehen von einem gezielten Angriff aus, da die übrigen Insassen unverletzt blieben. Über das Motiv der Tat liegen bislang keine offiziellen Informationen vor.

  
21.01.2018 13:38:09 [Der Freitag]
Die Italiener in Libyen
Benito Mussolinis hatte im Oktober 1922 in Italien die Macht ergriffen. Der Duce errichtete einen totalitären Staat mit dem erklärten Ziel, das antike Römische Reich wieder aufleben zu lassen. Die Machtergreifung der Faschisten hatte für Libyen verheerende Auswirkungen. Gegen die von Mussolini ausgerufene ‚Wiedereroberung‘ und ‚Ausweitung des Kolonialbesitzes‘ organisierte sich der libysche Widerstand, während Idris ins Exil nach Großbritannien flüchtete.

21.01.2018 11:38:13 [Le Monde Diplomatique]
Diamanten, Drohnen, Diplomatie
Geschichte der israelisch-afrikanischen Beziehungen. Am 28. November besuchte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die kenianische Hauptstadt Nairobi. Neben dem gerade wiedergewählten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyat­ta traf er mit elf weiteren afrikanischen Staatschefs zusammen und verkündete außerdem die Eröffnung einer israelischen Botschaft in der ruan­di­schen Hauptstadt Kigali. Bereits Ende 2016 hatte Netanjahu eine Werbetour durch Afrika unternommen. Damals sah man ihn beim vertrauten Händeschütteln mit Togos Präsidenten Faure Gnassingbé oder entspannt lächelnd neben Ruandas Staatschef Paul Kagame.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
22.01.2018 08:41:44 [Verfassungsblog]
Aussetzung des Familiennachzugs – Ist es dem Völkerrecht wirklich so egal?
Am 19. Januar 2018 hat der deutsche Bundestag intensiv über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte debattiert. Nach dem momentan gültigen § 104 Abs. 13 des deutschen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es Personen, die sich seit dem 17. März 2016 als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland befinden, bis zum 16. März 2018 nicht möglich, ihre Familien in Deutschland zusammenzuführen. Von dieser Regelung betroffen sind auch minderjährige, unbegleitete Menschen. Nach Gesetzentwürfen der Unions-, FDP- und AfD-Fraktionen soll dies auch weiterhin so bleiben.

22.01.2018 08:36:23 [WOZ - Die Wochenzeitung]
Deutschlands Linke: Zum Scheitern entschieden
Als die Verantwortlichen von Union und SPD nach ihrem nächtlichen Verhandlungsmarathon endlich selbstzufrieden vor die Presse traten, dürften im Élysée-Palast in Paris die Korken geknallt haben. Lange hatte man dort auf ein Signal aus Berlin gewartet, hatte Emmanuel Macron unbeirrt hochtrabende Pläne für die Zukunft Europas verkündet, während in Deutschland die «Jamaika»-Koalition scheiterte, das Land regierungslos blieb. Zumindest für den französischen Präsidenten dürfte sich das Warten gelohnt haben: Gleich zu Beginn des 28-seitigen Sondierungspapiers, das die Grosse Koalition in spe präsentierte, wird so symbolträchtig wie wolkig ein neuer Aufbruch für den Kontinent beschworen.

  
21.01.2018 18:49:06 [Le Monde Diplomatique]
Mit uns wird es nur langsam schlimmer
Kurzer Abriss der neueren SPD-Geschichte: Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist immer noch für Neuwahlen.

  
21.01.2018 15:31:44 [Russland Kontrovers]
Das Lindenblatt auf Putins Schulter
In Russland wird demnächst ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das neue wird das alte sein, Wladimir Putin. Das ist die allgemeine Erwartung, der man wohl zustimmen muss: Putin hat das Land stabilisiert. Er hat den Schuldendrachen besiegt, der Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in seinen Klauen hielt. Er hat die Zinsgier des internationalen Kapitals zurückgewiesen, als er bei seinem Amtsantritt weitere Kredite des IWF und der Weltbank ablehnte und die Altschulden der Sowjetunion gegen den Widerstand der westlichen Banken beglich.

  
21.01.2018 15:26:37 [TAZ]
AfD-Landesvorstand abgesetzt
Er gilt als ein enger Vertrauter des AfD-Bundessprechers Alexander Gauland. Am Freitag halfen diese Beziehungen dem Bundestagsabgeordneten und niedersächsischen Landesvorsitzenden der AfD aber nichts. Der Bundesvorstand enthob Armin-Paul Hampel des Amtes und seine restlichen Landes­vorstandskollegen gleich mit. Der Landesvorstand der AFD in Niedersachsen habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“, heißt es einer Presse­erklärung – ein drastisches Urteil.
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (4)
  
21.01.2018 19:43:23 [Sozialismus]
Kein Anlass, den Fuß vom Gas zu nehmen
Gewerkschaftspolitisch hat das neue Jahr mit einem tarifpolitischen Konflikt begonnen, der gesellschaftspolitische Dimensionen entweder im Sinne eines Rollback oder arbeitszeitpolitischen Fortschritts in sich trägt. In der Tarifrunde 2018 der Metall- und Elektroindustrie geht es nicht nur um Geld. Es geht auch darum, 3,9 Millionen Beschäftigen mehr Souveränität über ihre Arbeitszeit zu verschaffen – mehr Freiräume für die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen sowie Humanität bei belastenden Arbeitsbedingungen wie Schichtarbeit.

21.01.2018 18:28:06 [Der Paritätische Gesamtverband]
Paritätischer legt Expertise zu Konzept der sogenannten "Grundrente" vor
Als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer sogenannten „Grundrente“. „Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle, die der Verband heute vorlegte, kann gerade einmal ein Fünftel der Altersgrundsicherungsbezieher 35 Jahre und mehr beitragspflichtige Erwerbsarbeit als Voraussetzung für die so genannte Grundrente vorweisen.

  
21.01.2018 18:24:16 [Gewerkschaftsforum]
Gute Arbeit statt mehr Minijobs
Minijobs sind mit derzeit rund 7,5 Mio. geringfügig entlohnten Beschäftigten am Arbeitsmarkt fest verankert. Gerechtfertigt wurde der Sonderstatus Minijob einst mit dem traditionellen Familienmodell in der alten Bundesrepublik, in dem Frauen höchstens einen kleinen Hinzuverdienst haben sollten. Inzwischen hat sich dieses Familienmodell jedoch grundlegend gewandelt. So geriet im Zuge der “Hartz-Reformen” das Hinzuverdienstargument in den Hintergrund und arbeitsmarktpolitische Argumentationen wurden in den Vordergrund gerückt.

  
21.01.2018 17:00:54 [Sozialismus]
Auch das kleinere Übel ist ein Übel!
»Verglichen mit Jamaika ergeben sich aus den Groko-Sondierungsgesprächen Anknüpfungspunkte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.« So oder ähnlich lassen sich führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Regierungsbildung ein. Zweifelsohne ist die Einschätzung richtig, dass in der Sondierungsvereinbarung von Union und SPD einzelne Punkte zu finden sind, die sich im Rahmen der Jamaika-Gespräche nicht herauskristallisierten. Zu nennen ist insbesondere die Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze in der GKV. Aber was bedeutet eine solche Positionierung im gesamtgesellschaftlichen Kontext?
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (5)
  
22.01.2018 06:42:02 [Infosperber]
Milliarden für Straßen, ein Batzen für die Natur
In die Verkehrsinfrastruktur wird in der Schweiz weiterhin rasant investiert: Gemäss dem jüngsten Entscheid des Bundesrats sollen bis 2030 rund 13,5 Milliarden Franken Bundesgelder allein in den Ausbau von Nationalstrassen fliessen, weitere 1,1 Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur von Agglomerationen. Die Basis, aus der man sich zur Erfüllung der Mobilitätswünsche bedient, sind gefüllte Fonds. Kantone und Gemeinden wenden zusätzliche Milliarden auf.

  
21.01.2018 19:50:17 [Telepolis]
Die Klimakatastrophe wird zum Regierungsprogramm
Das ist schon eine Art organisierte Verblödung wenn unsere gewählten Vertreter sagen: Wir wollen reine Luft, aber keine Fahrverbote und am Verbrennungsmotor festhalten. Gleichzeitig wird behauptet, dass man bemüht ist, das Klima zu retten. Was nicht gesagt wird: Man will die Bürger für dumm verkaufen und sich dabei nicht erwischen lassen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind genau genommen eine Katastrophe, im wahrsten Sinn des Wortes, die Klimakatastrophe wird zum Regierungsprogramm. Die Ignoranz grenzt schon an intellektueller Verweigerung.

  
21.01.2018 18:26:12 [Eike]
Mit Diesel gegen den Großen Blackout
Vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hört man in der Regel sehr wenig. Die Zeiten, in denen man kleine Atombunker im Vorgarten bauen sollte, sind ja vorbei. Aber die zugehörige Anlage von Notvorräten ist dagegen keineswegs überflüssig geworden; diese Maßnahme erlebt gerade wieder eine Auferstehung. Nicht wegen einer Kriegsgefahr, aber wegen einer totalen, Wochen andauernden landesweiten Stromsperre, die uns jederzeit das Wetter einbringen kann, von dem ja die Stromversorgung Deutschlands nach dem Willen der Regierung in naher Zukunft weit überwiegend abhängen soll. Im neudeutschen Sprachgebrauch wird dieses Ereignis Blackout genannt.

  
21.01.2018 15:28:42 [IPG - Internationale Politik und Gesellschaft]
Bedingt wetterfest
Warum Klimarisikoversicherungen kein Allheilmittel sind. Wetterextreme wie Stürme, Überschwemmungen, Dürren haben in den letzten zwanzig Jahren weltweit zugenommen. Die Auswirkungen sind dabei denkbar ungleich verteilt. Es sind vor allem ärmere Staaten im globalen Süden, die von der dieser Zunahme besonders betroffen sind. So verursachte der Tropensturm „Irma" im September 2017 schwere Verwüstungen in der Karibik: Tausende Menschen wurden obdachlos, auf Barbuda wurden gar 95 Prozent der Gebäude zerstört. Auch die finanziellen Schäden solcher Ereignisse wiegen schwer

  
21.01.2018 15:13:36 [Gewerkschaftsforum]
Energiearmut
Energiearmut: den einen wird der Strom gesperrt, den anderen die Fonds gefüllt. Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren. Die zentrale Ursache für Energiearmut ist die Armut an sich. Besonders in Haushalten mit niedrigem Einkommen können die Kosten für Strom und Gas schnell zu einem existenzbedrohenden Faktor anwachsen.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache, Verschiedenes (6)
  
22.01.2018 10:19:02 [Querdenkende]
Wer hat uns von Sozialdemokraten abgeraten?
Das tut schon weh, was da geschieht in der SPD. Sie haben es sicherlich erkannt, die Überschrift total entfremdet, weil normalerweise die gängig bekannte Variante lautet: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wie langweilig, weil so bestechend deutlich und allemal zigmal in der deutschen Geschichte wiederholt. Mit ihrer dritten Großen Koalition zerlegt sich die einstige Volkspartei endgültig.

  
22.01.2018 06:33:17 [Polit Platsch Quatsch]
Statt Groko: Warum denn nicht mal Stillstand?
Als sich der Bundestag im Sommer 2017 in die parlamentarischen Ferien verabschiedete, begann eine damals noch nicht absehbare Zeit der Blüte. Es wurde nicht mehr regiert, weil die Parteien sämtlichst mit Wahlkampf und anschließenden Sondierungen beschäftigt waren. Die Volksvertretung tagte zwar noch, allerdings wurden - bis auf eine wichtige Diätenerhöhung und ein paar notwendige Verlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine Beschlüsse gefasst. Eine lange Zeit der faktischen Regierungslosigkeit brach an, das inzwischen den siebten Monat andauert.

21.01.2018 22:11:32 [Cicero]
Alternative Fakten: Abweichendes klärt den Blick
Schöne Aussicht: Der Begriff „Alternative Fakten“ ist das „Unwort des Jahres“ 2017. Klar: Lügen müssen entlarvt werden. Doch oft wird der Begriff als Totschlagargument gegen unliebsame Darstellungen der Realität genutzt. Wie häufig ist auch die diesjährige Wahl zum „Unwort des Jahres“ als politisch-moralischer Fingerzeig zu werten. Der Ausdruck „Alternative Fakten“ stehe für den Versuch, „Falschbehauptungen als legitimes Mittel der öffentlichen Auseinandersetzung salonfähig zu machen“, steht in der Begründung und die Sprecherin, die Linguistik-Professorin Nina Janich, ergänzt: Sie seien ein „Sinnbild für eine der besorgniserregendsten Tendenzen im öffentlichen Sprachgebrauch“.

21.01.2018 21:59:37 [Antikrieg]
Rechzregimes
... sind eine der unappetitlichsten Erscheinungen im Bereich des menschlichen Zusammenlebens. Hitler, Mussolini, Dollfuss, Franco, Pinochet - eine lange Liste von derlei Figuren steht für die finstersten Abschnitte in der Geschichte einer Reihe auch europäischer Länder, über die sich die Herrschenden und ihre Propagandisten am liebsten ausschweigen.

  
21.01.2018 18:39:22 [Telepolis]
German Naivität 2
Über den nachlässigen Umgang mit dem fundamentalistischen Islam. Hintergründe zu einem Kommentar: Am 26.11.2017 strahlte der Sender KinderKanal (KiKa) den Beitrag "Schau in meine Welt - Malvina, Diaa und die Liebe" aus. Darin reden die deutsche Schülerin und ihr syrischer Freund offen über ihre Liebe und auch über die Schwierigkeiten einer solchen bi-nationalen Beziehung. Viele Äußerungen des Syrers in dem Beitrag lassen auf ein fundamentales Islamverständnis schließen, wenngleich es auch Momente gibt, die dem widersprechen. Der Beitrag gibt einen offenen, dennoch sehr kleinen Einblick in die Beziehung der beiden. Demnach funktioniert diese, weil sie sich mehr oder weniger seinen durch tiefe Religiosität geprägten Ansprüchen fügt. Auch wenn sie klare Grenzen aufzeigt, z. B. wenn es um die Frage "Kopftuch" geht.

  
21.01.2018 15:10:42 [Geolitico]
Mallorca-Spur zu Putin und Trump
Als die spanische Polizei 2012 die Anwesenheit einer berüchtigten russischen Gruppe organisierter Kriminalität auf der Ferieninsel Mallorca untersuchte, wurde ihnen klar, dass eine Schlüsselfigur, die von einigen der Verdächtigen als ihr „Patenonkel“ bezeichnet wurde, ein mächtiger Moskauer Politiker war: Alexander Torshin. Spanische Staatsanwälte beschlossen im Sommer 2013, den damaligen Senator Torshin zu verhaften, sagen Beamte.
 Widerstand, Revolution, Unruhen, Protest, Demos, Streiks (1)
  
21.01.2018 19:55:03 [TAZ]
Proteste in Griechenland: Ein Kompromiss gilt als Verrat
In Thessaloniki tun Zehntausende ihren Unmut zum Namensstreit mit dem Nachbarn Mazedonien kund. Die UNO versucht zu vermitteln. Es war keine Neuauflage der Großkundgebung von 1992, als über eine Million Menschen die Straßen eroberten, um für „den griechischen Charakter von Mazedonien“ zu demonstrieren. Immerhin kamen am Sonntag mindestens 50.000 Demonstranten, glaubt man den Schätzungen in Thessaloniki, Hauptstadt der nordgriechischen Region Mazedonien.
 Sport (4)
  
22.01.2018 06:29:23 [N-TV]
Australian Open: Kerber rettet sich ins Viertelfinale
Angelique Kerber hat mit einem Kraftakt über drei Sätze das Viertelfinale der Australian Open erreicht. Die 30 Jahre alte Kielerin setzte sich in Melbourne nur mit großer Mühe 4:6, 7:5, 6:2 gegen Su-Wei Hsieh aus Taiwan durch. Gegen die Nummer 88 der Tennis-Welt lag Kerber im zweiten Satz 4:5, 0:15 zurück, konnte die teilweise spektakuläre Partie aber noch drehen und verwandelte nach 2:08 Stunden ihren dritten Matchball. "Sie hat so stark angefangen und ein unglaubliches Match gespielt. Ich habe alles aus mir rausgeholt und versucht, jeden Ball zurückzubringen", sagte Kerber.

  
22.01.2018 06:26:13 [Spiegel Online]
Handball-EM: Spanien nach Sieg gegen Mazedonien auf Halbfinalkurs
Mit einem deutlichen 31:20 (15:6) gegen Mazedonien hat sich Spanien Platz zwei in der Hauptrundengruppe II gesichert. Der Favorit begann stark, baute seinen Vorsprung kontinuierlich aus und geriet zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Bester Werfer des Teams war Eduardo Gurbindo mit sechs Toren.

  
21.01.2018 22:01:49 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Handball-EM: Das große Dilemma der Deutschen
Die Handballer zeigen gegen Dänemark die beste Leistung im Turnier. Trotzdem gibt es die erste Niederlage bei der EM. Der Einzug ins Halbfinale ist für die Deutschen nun in weiter Ferne. An der Einstellung hatte es nicht gehapert, das Gesamtwerk konnte sich ebenfalls sehen lassen – mit Ausnahme des Ergebnisses. Die deutschen Handballspieler, das war ihr großes Dilemma am Sonntag in Varazdin, hatten sich beherzt ihrer Aufgabe gegen Dänemark gestellt, sie spielten sogar so gut wie noch nie bei dieser EM, aber am Ende standen sie mit leeren Händen da.

  
21.01.2018 16:52:04 [Spiegel Online]
Bundesliga: Hollerbach wird neuer Trainer beim HSV
Der langjährige HSV-Profi Bernd Hollerbach wird neuer Chefcoach beim abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten Hamburger SV. Damit folgt er auf den entlassenen Markus Gisdol. Laut übereinstimmenden Berichten von "Bild" und "Sky Sport News HD" soll er einen Vertrag bis zum 30. Juni 2019 erhalten. Der 48-Jährige war zuletzt Trainer bei den Würzburger Kickers. Am Montag soll der neue Coach erstmals das HSV-Training leiten.
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22.01.2018 06:23:57 [Junge Welt]
Des Fremden Freundlichkeit
Umeswaran Arunagirinathan: Der fremde Deutsche. Leben zwischen den Kulturen. Konkret Literatur Verlag 2017, 144 Seiten, 12,50 Euro. Ein Buch mit Szenen aus dem Leben eines tamilischen Herzchirurgen in Hamburg. Ein »Kampf der Kulturen« blieb aus, als Umeswaran Arunagirinathan seine Eltern wiedersah. Das war 2006 bei seiner Schwester in London. Die Eltern hatten ihn 17 Jahre zuvor von Sri Lanka aus nach Hamburg geschickt, wo ein Onkel lebte. Die Flucht des Zwölfjährigen war von Schleppern organisiert, ansonsten war er auf sich gestellt. Seit sieben Jahren herrschte damals Bürgerkrieg in dem vor Indien gelegenen Inselstaat.

  
22.01.2018 06:21:51 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Im Getriebe der Macht: Gary Oldman spielt Churchill
Ein-Mann-Show im Kostüm des großen Mannes: In Joe Wrights „Die dunkelste Stunde“ spielt Gary Oldman Churchill. Sein Schauspiel gewährt einen Blick hinter die Fassade historischer Größe. Inzwischen kann man sich eine beinahe unbegrenzte Zahl von Churchill-Filmen vorstellen. Alles, was man braucht, ist eine politische (wie in dem Fernsehfilm „Churchill’s Secret“) oder militärische Krise (wie in Jonathan Teplitzkys „Churchill“, der letztes Jahr ins Kino kam), eine Sekretärin oder Krankenschwester als Stimme des Volkes, eine britische Filmdiva als Ehefrau sowie einige Oldtimer-Automobile und Außenaufnahmen von Westminster und Downing Street Nr. 10. Und einen Churchill.

  
21.01.2018 16:54:52 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Roadmovie „Marlina“ im Kino
Spaghetti-Western und Roadmovie, asiatisch, feministisch und, wie das Genre es verlangt, voller Lakonie: In „Marlina – Die Mörderin in vier Akten“ erzählt Mouly Surya von vorauseilender Notwehr in Indonesien. Zehn Schweine, zehn Ziegen und sieben Hühner: das ist die Beute, auf die es eine Bande von Herumtreibern abgesehen hat, die bei einer einsamen Raststätte irgendwo im indonesischen Hinterland auftauchen. Sie machen aus ihrem Begehr keinen Hehl, ja, sie sind sogar so anmaßend, dass sie vor dem Raub noch etwas essen wollen. Sie bestellen eine Hühnersuppe. Marlina, die Wirtin, weiß in diesem Moment längst, dass auch sie selbst zur Beute werden wird. Der Anführer namens Markus wartet nur noch darauf, dass sie mit dem Kochen fertig ist. Dann wird er sich Marlina vornehmen.
 Verbraucher, Verbraucherschutz, Konsum, Konsumgesellschaft (1)
  
21.01.2018 16:49:54 [Querdenkende]
Industriebäcker im Fokus der Kritik
Biobäcker und selbst Brot backen die Alternative? Nun könnte man ja ohne weiteres einwenden, Pech gehabt, so gestalte sich nun mal die Wirtschaft, und genau derjenige triumphiere, der eben durch clevere Einsparungen und bestimmte Verfahren es schaffe, die Preise erschwinglich für den Verbraucher zu halten.
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21.01.2018 17:15:24 [QPress]
Reichsbürger-Alarm: CDU/CSU entsagen der Kirche
Das Thema Reichsbürger ist längst nicht vom Tisch. Nach neusten Erkenntnissen versteckt sich ein Großteil besagter Reichsbürger hinter dem Kreuz. Nunmehr ist endgültig nachgewiesen, dass gerade die katholische und evangelische Kirche die größten Horte dieser Horden sind. Sowohl CDU als auch CSU müssen nunmehr überlegen ihr “christlich” im Parteinamen aufzugeben. Hinsichtlich etwaiger Gebetsformeln scheint die CDU schon weiter zu sein und mit einem fetten “Mutterunser” zu kontern.
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