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 Aktuell: letzte 10 Meldungen
  
19.09.2017 22:00:18 [QPress]
Bayern, das lasche Katalonien der Bundesrepublik
Volksabstimmungen in der EU sind allzeit ein heißes Eisen. Man kann sie allenfalls dann zulassen, wenn der Abstimmungszweck definitiv zugunsten der EU geht. Tendenzen davon weg sollte man besser gleich im Keim ersticken. Der BREXIT war der letzte Schock dieser Art für die EU. Man wird vergleichbares nicht ein weiteres Mal zulassen, nirgendwo und auch nicht in Katalonien.

  
19.09.2017 21:56:54 [Paul Craig Roberts]
Trump’s UN Speech
I listened to part of Trump’s UN speech this morning. I was so embarrassed for him and for my country that I had to turn it off. I wonder if whoever wrote the deplorable speech intended to embarrass Trump and inadvertantly embarrassed America as well, or whether the speechwriter(s) is so imbued with the neoconservative arrogance and hubris of our time that the speechwriter was simply blind to the extraordinary contradictions that stood out like sore thumbs all through the speech. I am not going to describe all of them, just a couple of examples.

  
19.09.2017 21:54:48 [Netzpolitik]
Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit
Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.

  
19.09.2017 21:51:46 [Info-Welt]
Katalanen wollen Unabhängigkeit „Wir wollen demokratisch über unsere Zukunft entscheiden“
Die Katalanen sind es Leid. Wie viele andere auch in Spanien, sind die meisten Katalanen der Meinung, dass sie unter der Zentralregierung in Madrid keine wahre Demokratie haben. Die Anstrengungen von Regierungschef Mariano Rajoy, ein erneutes Referendum für die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien zu verhindern, gipfelten jetzt in der Beschlagnahmung von über eine Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das geplante Referendum.

  
19.09.2017 21:48:57 [Cives]
Fünf von sechs Direktmandaten für die CDU
240 oder mehr der 299 Direktmandate gehen voraussichtlich an die C-Parteien, also wesentlich mehr SITZE als die Christ-Demokrat-Sozialen Prozente erringen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl aller Sitze so lange erhöht, bis der Proporz wieder übereinstimmt mit dem Verhältnis der Zweitstimmen. Alle anderen gewählten Parteien profitieren davon, denn sie erhalten ebenfalls mehr SITZE. Doch wie funktioniert das eigentlich genau mit diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten?!

  
19.09.2017 21:45:50 [Süddeutsche Zeitung]
Kinnhaken und andere Treffer
US-Präsident Donald Trump hält seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung - und verblüfft die Zuhörer mit drastischen Drohungen gegen Nordkorea. Er schaut nach rechts, nach links. Dann reckt er sein Kinn vor. Wie ein Boxer, bevor er in den Ring steigt. Donald Trump steht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es ist der erste Auftritt des nicht mehr ganz neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump weiß, was jetzt kommt.

  
19.09.2017 21:42:58 [TAZ]
Fußball im Iran: Klerus gegen Frauen im Stadion
Trotz massiver Proteste um das kontroverse Stadionverbot für Frauen will der Iranische Fußballverband (FFI) an seiner Entscheidung festhalten. „Fußballstadien sind kein geeigneter Ort für Frauen“, sagte FFI-Präsident Mehdi Tadsch am Dienstag. Außerdem habe das Thema weder bei den Frauen noch in der Gesellschaft derzeit Priorität, behauptete Tadsch nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Stadionverbot der Frauen im Iran wird seit Jahren heftig diskutiert.

  
19.09.2017 21:41:04 [Telepolis]
USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Venezuela zu besprechen. Die Situation in dem südamerikanischen Land sei "inakzeptabel", sagte Trump im Vorfeld des Treffens. An einem Arbeitsessen nahmen die Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Panama, Juan Carlos Varela, teil. Anwesend war auch der De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer und Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti.

19.09.2017 21:39:19 [Makronom]
Ende des Kalten Krieges: Wie ich meine Vergangenheit verlor
Im Angesicht von Brexit und Trump trauern viele der Aufbruchstimmung nach, die am Ende des Kalten Krieges herrschte – und vergessen dabei, dass dieses Ereignis für andere Menschen eher ambivalent war.

  
19.09.2017 21:37:06 [Ceiberweiber]
Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab
Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt.
 Featured Multimedia
Schweizer Staats-TV: Zwangsgebühren für US/NATO-Propaganda!?

September 2017: Das Schweizer Volk hat es in der Hand ob es zukünftig weiter für US/NATO-Propaganda bezahlen will. Aber nicht nur das zwangsfinazierte Schweizer Staatsfernsehen wird von den US/NATO-Netzwerken beeinflusst.


Nachrichten der letzten 24 Stunden
 Topthemen (6)
  
19.09.2017 21:56:54 [Paul Craig Roberts]
Trump’s UN Speech
I listened to part of Trump’s UN speech this morning. I was so embarrassed for him and for my country that I had to turn it off. I wonder if whoever wrote the deplorable speech intended to embarrass Trump and inadvertantly embarrassed America as well, or whether the speechwriter(s) is so imbued with the neoconservative arrogance and hubris of our time that the speechwriter was simply blind to the extraordinary contradictions that stood out like sore thumbs all through the speech. I am not going to describe all of them, just a couple of examples.

  
19.09.2017 16:13:46 [NachDenkSeiten]
Campact-Kampagne für Karlchen Überall – das hat schon ein Gschmäckle
Laut eigener Satzung ist die Campaigning-Plattform Campact parteipolitisch strikt neutral. Wie dies mit den aktuellen Kampagnen für die SPD-Politiker Lauterbach und Kelber in Einklang zu bringen ist, fragen auch zahlreiche Campact-Anhänger. Bei Campact versteht man die Kritik nicht. Man werbe ja nicht für eine Partei, sondern unterstütze „progressive Kandidaten“. Warum ausgerechnet Karl Lauterbach ein „progressiver Kandidat“ sein soll, erklärt Campact aber lieber nicht.

  
19.09.2017 15:52:34 [Zebralogs]
Die Mauerkanzlerin
Sie würde alles wieder so tun wie 2015 – die Grenzen öffnen und die Menschen willkommen heißen. So stellt Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik in jüngsten Interviews dar. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Angela Merkel ist schon lange nicht mehr die „Flüchtlingskanzlerin“ wie die Medien sie lange Zeit bezeichnet haben. Fernab des Lichts der Fernsehkameras kooperiert Merkel mit Diktatoren und duldet „KZ-ähnliche Zustände“ in libyschen Flüchtlingsunterkünften – so ihre eigenen Diplomaten.

  
19.09.2017 14:01:16 [Junge Welt]
Ein Riss geht durch Kurdistan
In Machmur gibt es keine reguläre Polizei. Der Staat scheint hier weit weg zu sein. Über den Häusern wehen die Fahnen der kurdischen Frauenbewegung und Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. In Machmur helfen sich die Menschen selbst, sie haben schon vor vielen Jahren ein basisdemokratisches Rätesystem aufgebaut, das von den Schulen über die Müllentsorgung bis hin zum kulturellen Leben in der Stadt alles organisiert.

  
19.09.2017 12:22:15 [Telepolis]
Das Cyberkommando der Bundeswehr formiert sich
Die Bundeswehr hat lange gebraucht, bis sie ebenfalls ein Cyberkommando eingeführt hat. Der Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) im Ministerium und das Kommando bei der Bundeswehr nahmen am 1. April ihre Arbeit auf und wurden neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Sanitätsdienst und Streitkräftebasis ein eigenständiger militärischer Organisationsbereich bzw. eine eigenständige Teilstreitkraft. Im Juli wurden dem Kommando weitere Abteilungen eingegliedert, womit nun insgesamt 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter für Verteidigung und Angriff im Cyberraum tätig sind.

19.09.2017 12:17:23 [NachDenkSeiten]
„Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben“
Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen.
 Aktuelle Themen (9)
  
19.09.2017 22:00:18 [QPress]
Bayern, das lasche Katalonien der Bundesrepublik
Volksabstimmungen in der EU sind allzeit ein heißes Eisen. Man kann sie allenfalls dann zulassen, wenn der Abstimmungszweck definitiv zugunsten der EU geht. Tendenzen davon weg sollte man besser gleich im Keim ersticken. Der BREXIT war der letzte Schock dieser Art für die EU. Man wird vergleichbares nicht ein weiteres Mal zulassen, nirgendwo und auch nicht in Katalonien.

  
19.09.2017 21:54:48 [Netzpolitik]
Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit
Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.

  
19.09.2017 21:45:50 [Süddeutsche Zeitung]
Kinnhaken und andere Treffer
US-Präsident Donald Trump hält seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung - und verblüfft die Zuhörer mit drastischen Drohungen gegen Nordkorea. Er schaut nach rechts, nach links. Dann reckt er sein Kinn vor. Wie ein Boxer, bevor er in den Ring steigt. Donald Trump steht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es ist der erste Auftritt des nicht mehr ganz neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trump weiß, was jetzt kommt.

  
19.09.2017 19:50:38 [Frankfurter Allgemeine Zeitung]
Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Bis zuletzt haben die Koalitionsparteien um die Mietpreisbremse gestritten. Insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte das Regelwerk verschärfen, die Union stemmte sich dagegen. Am Dienstagnachmittag, also fünf Tage vor der Bundestagswahl, hat das Landgericht (LG) Berlin nun überraschend mitgeteilt, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig. Nur wegen Besonderheiten des Falls hat es das Gesetz nicht in Karlsruhe vorgelegt.

  
19.09.2017 19:44:36 [Telepolis]
NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft zerstört den Rechtsstaat
Wie im falschen Film: Mit ihrem manipulativen Verhalten täuscht die zentrale Strafverfolgungsbehörde Gericht und Öffentlichkeit. Zur Zeit steht der NSU-Prozess in München wieder seit einer Woche. Die Nebenklage konnte bisher nicht mit ihren Plädoyers beginnen. Acht Tage lang hat die Anklagebehörde des Generalbundesanwaltes ihre Sicht vorgetragen. Die Inhaftnahme des Angeklagten André Eminger, der bisher auf freiem Fuß war, führte dann zu einem Ablehnungsantrag seiner Verteidiger gegenüber dem Gericht.

19.09.2017 12:27:21 [German Foreign Policy]
Ein besonderes Verhältnis: Berlin zieht Militärkooperation mit Myanmar in Betracht
Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht. Wie myanmarische Medien übereinstimmend berichten, hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im April mit General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber des Landes, über die Ausbildung myanmarischer Offiziere in Deutschland gesprochen. Min Aung Hlaing besuchte nach dem Gespräch das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, eine der modernsten Einrichtungen dieser Art weltweit.

  
19.09.2017 12:08:56 [RT Deutsch]
Madrid zieht repressive Karte gegen katalanisches Unabhängigkeitsreferendum
Das spanische Verfassungsgericht setzte letzten Freitag das katalanische “Übergangsgesetz” zur Unabhängigkeit aus. Das Gesetz wurde zuvor durch das katalanische Regionalparlament beschlossen. Die Aussetzung erfolgte, nachdem am vergangenen Montag, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, rund eine Million Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit demonstriert hatten. Rund drei Wochen vor dem für den 1. Oktober angesetzten Unabhängigkeitsreferendum steuert Spanien auf eine handfeste Krise zu.

  
19.09.2017 10:32:38 [Junge Welt]
»Ehrliche Investoren«
Grenzen auf für Finanzhaie. Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren verdient haben, berichtete der britische Guardian am Montag. An der Einreise auch von vorbestraften Spekulanten aus Russland und der Ukraine habe Nikosia Milliarden verdient. Seit 2013 habe die Regierung mit dem Verkauf der »Goldenen Visa« an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen. Die Zeitung beruft sich auf geleakte Unterlagen, die sie eigenen Angaben zufolge einsehen konnte. Allein im vergangenen Jahr seien 400 Visa vergeben worden.

  
19.09.2017 08:35:44 [Junge Welt]
Personal oder Streik
Wieder ein Ausstand an Berliner Uniklinik Charité. Arbeitskampf ­entscheidendfür Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland. Als vor zwei Jahren, im Juni 2015, die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité in den unbefristeten Streik trat, faszinierte der Ausstand Beschäftigte in der ganzen Bundesrepublik. Denn gerungen wurde nicht um mehr Lohn, sondern um mehr Personal – und das erfolgreich, nach dem Arbeitskampf musste die Klinikleitung einem Tarifvertrag zustimmen. Nun wiederholt sich der Vorgang.
 Bundestagswahl 2017 (9)
  
19.09.2017 21:48:57 [Cives]
Fünf von sechs Direktmandaten für die CDU
240 oder mehr der 299 Direktmandate gehen voraussichtlich an die C-Parteien, also wesentlich mehr SITZE als die Christ-Demokrat-Sozialen Prozente erringen werden. Zum Ausgleich wird die Zahl aller Sitze so lange erhöht, bis der Proporz wieder übereinstimmt mit dem Verhältnis der Zweitstimmen. Alle anderen gewählten Parteien profitieren davon, denn sie erhalten ebenfalls mehr SITZE. Doch wie funktioniert das eigentlich genau mit diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten?!

  
19.09.2017 19:57:06 [Telepolis]
AfD könnte drittstärkste Partei werden
Das Meinungsforschungsinstitut YouGov stellte heute die neue Methode "Multilevel Regression und Post-Stratifikation" (MRP) zur Berechnung des möglichen Ergebnisses der Bundestagswahlen für die Erst- und Zweitstimmen vor. Dafür werden täglich 1200-Online-Umfragen durchgeführt und mit anderen statistischen Daten wie Alter, Geschlecht, Bildung und Wahlentscheidung bei der letzten Bundestagswahl verbunden. So soll gesehen werden können, wie unterschiedliche Wählertypen wahrscheinlich wählen würden.

  
19.09.2017 17:41:33 [Telepolis]
Bundestagswahlkampf: Als wäre Erdogan Kanzlerkandidat
Warum der Schlagabtausch zwischen Deutschland und der Türkei in beiden Ländern innenpolitisch motiviert ist. Recep Tayyip Erdogan - er ist omnipräsent im Bundestagswahlkampf. Und er macht es ähnlich wie die AfD: Er provoziert in der Hoffnung, dass ihm Empörung entgegenschlägt, die er wiederum für sich ausschlachten kann, nur um direkt die nächste Provokation hinterherzuschieben.

19.09.2017 13:57:02 [Die Kieker]
System kriegt Schnappatmung
Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 bekommen die Systemparteien Schnappatmung. Der wohl nur noch durch ein Wunder aufzuhaltende Einzug der AfD in den Bundestag löst Hasswellen aus. Besonders ausfallend wird wieder einmal unser Dickerchen Sigmar Gabriel (SPD). Der Außenminister hatte schon früher Demonstranten gegen die Regierung als „Pack“ bezeichnet. Jetzt rechnete Gabriel wieder mit dem „Pack“ ab: „Nazis zu wählen, dafür gibt’s keine Entschuldigung“, sagte Gabriel auf einer Veranstaltung des Systemblättchens Handelsblatt.

  
19.09.2017 12:19:05 [TAZ]
Treibjagd an die Wahlurnen
Alle Welt soll unbedingt wählen gehen. Vor allem die Erstwähler sind heiß umkämpft. Doch wozu? Ganz ehrlich: Keine Wahl ist auch eine Wahl. Bald darf wieder gewählt werden. Zwischen Teufel und Beelzebub, zwischen GroKo, Jamaika oder Rot-Rot-Grün. Also zwischen Semmel, Brötchen und Schrippe. Schmeckt gleich, heißt aber anders. Weil man in diesem Land offenbar nicht sagen darf, dass man nicht wählen geht, ohne als Steigbügelhalter von Lord Voldemort zu gelten, schweige ich lieber.

  
19.09.2017 12:15:39 [Tichys Einblick]
Wahlarena: Arme, brave SPD!
Am Montagabend aus der jüngsten ARD-Wahlarena mit Merkel-Herausforderer Martin Schulz wurde eher ein Kaffeekränzchen mit ein wenig Schattenboxen. Eigentlich ein „Remake“ der Sendung vor Wochenfrist mit Merkel. Im alten Rom war eine Arena eine Kampfstätte. Die medial zur Bundestagswahl 2017 fast inflationär inszeniert und mit wachsendem Gähn-Faktor ausgestattete Wahlarena war so etwas nicht. Hier floss gottlob kein Blut, aber ganz so blutleer hätten sie denn doch nicht sein müssen.

  
19.09.2017 08:41:18 [Schrottpresse]
Nochmal zur Wahl
»Möge jeder wählen, was er will. Aber wer die PARTEI wählt, soll sich nicht einbilden, er hätte damit etwas gegen die AFD getan.« Eine bemerkenswerte Aussage in vielerlei Hinsicht. Das ist erst einmal eine Wahlempfehlung gegen alle zur Wahl angetretenen Kleinparteien. Also im Kern zutiefst undemokratisch. Nicht, daß ich dem Wahlprogramm der »Magdeburger Gartenpartei« oder der »V-Partei3« irgend etwas abgewinnen könnte, aber das ändert nicht das geringste an ihrem demokratischen Recht, ihr Programm zur Wahl zu stellen.

  
19.09.2017 08:38:06 [Netzpolitik]
Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich
Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im 8. Teil dieser Serie geht es um „Urheberrecht“. Im Wahlprogramm der CDU/CSU taucht das Wort „Urheberrecht“ kein einziges Mal auf. Trotzdem gibt es im Teil „Kultur und Medien“ etwas zum Thema zu finden, allerdings ist das, wie fast alles, sehr schwammig formuliert.

  
19.09.2017 08:28:08 [Neues Deutschland]
Die Wahl ist gegessen
Eigentlich sollte an dieser Stelle erhebliche Unruhe unter den Lesern verbreitet werden. Zumindest unter jenen, die schon langsam aufzuatmen begonnen haben, weil es nur noch knapp eine Woche dauert, bis der überwiegend langweilige wie mehr und mehr nervige Wahlkampf zu Ende ist. Nein, sollte hier stehen, ihr müsst euch noch auf einen langen, trüben wie kräftezehrenden Herbst vorbereiten, in dem um Koalitionen und Ämter gerungen, Reviere abgepinkelt und Ressorts neu zugeschnitten werden.
 Wirtschaft, Ökonomie, Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise, Geldsystem, Währung, Banken (7)
  
19.09.2017 19:38:55 [Trading-Treff]
Realitätsverlust in Brüssel und Berlin?
Wir können nur noch mit dem Kopf schütteln und sind fassungslos. Mittlerweile scheint sich der totale Realitätsverlust unter den EU-Granden in den Elfenbeintürmen in Brüssel breit zu machen. Anders lässt sich der Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker, den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern, nicht erklären.

  
19.09.2017 17:33:12 [Junge Welt]
Kapitaleinkommen für alle
Wenn sich Ökonomen zu sozialer Ungleichheit und zu Maßnahmen zu deren Eindämmung äußern, sehen sie sich meist bemüßigt, dies auch ökonomisch zu begründen. Die Vertreter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bilden da offenbar keine Ausnahme: Es gehe nicht nur um Gerechtigkeitsaspekte, sondern auch um wirtschaftliche Gesichtspunkte, rechtfertigte der Direktor des IMK, Gustav Horn, die am Montag in Berlin präsentierten Vorschläge seines Instituts.

19.09.2017 12:07:21 [Griechenland-Blog]
Griechenlands angeblicher Fortschritt ist Propaganda
Der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn charakterisiert den angeblichen Fortschritt Griechenlands als Propaganda, spricht hinsichtlich der geplanten Eingliederung Bulgariens und Rumäniens in die Eurozone von einer Quadratur Griechenlands und warnt vor der Etablierung einer Transferunion.

  
19.09.2017 10:30:43 [Spiegel Online]
Toys R Us meldet Insolvenz an
Der US-Spielzeughändler Toys R Us hat in den USA bei einem Gericht in Richmond Insolvenz angemeldet. Man habe Gläubigerschutz beantragt, teilte das Unternehmen am späten Montagabend mit. Zudem sei es gelungen, Zusagen über eine Finanzierung über drei Milliarden Dollar zu erhalten. Die weltweit rund 1600 Filialen blieben geöffnet, heißt es in der Mitteilung des Konzerns. Die neuen Kredite stellt demnach ein Konsortium unter Führung der US-Bank JP Morgan zu Verfügung, sie müssen vorrangig bedient und noch vom Gericht genehmigt werden.

  
19.09.2017 10:23:52 [Goldreporter]
Fed und Auslandsgläubiger kaufen mehr US-Schulden auf
Das Volumen der von ausländischen Investoren gehaltenen US-Staatsanleihen ist im Juli auf den höchsten Stand seit Juni 2016 gestiegen. Und die Fed hält erstmals Staatspapiere im Wert von über 3 Billionen US-Dollar.

  
19.09.2017 06:49:11 [Der Freitag]
Euro der 26
EU-Kommissionspräsident Juncker will die Einheitswährung für die gesamte Staatenunion, als hätte es die Eurokrise und den Fall Griechenland nicht gegeben. Ein EU-Kommissionspräsident kann auf keine EU-Verfassung vereidigt werden. Der Vertrag dazu ist bekanntlich 2005 an den ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Auch ohne derartige konstitutionelle Grundlage sollte für das Amtsverständnis eines führenden EU-Politikers das Gebot gelten: Wie ich handle, und was ich sage, das geschieht, um Schaden vom europäischen Staatenbund abzuwenden.

  
19.09.2017 06:36:16 [DGB]
Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich. Der Staat hat dabei bestimmte Eingriffs-, Kontroll- und Rückkaufrechte. Genaues weiß man aber oft nicht, weil die Verträge für die Öffentlichkeit und die Parlamente kaum zugänglich sind.
 Medien, Journalismus, Propaganda, Zensur, Netzpolitik, Internet, Computer, IT, Digitales (3)
19.09.2017 10:38:09 [Fassadenkratzer]
Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen
Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand. Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“. Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig.

19.09.2017 06:46:52 [EJO - European Journalism Observatory]
Die Qual vor der Wahl
„Falsche“ Vorhersagen von Meinungsforschungsinstituten haben nach Brexit, Trump und den AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen im vorigen Jahr zum allgemeinen Eindruck einer Erosion von Gewissheiten beigetragen. Allerorts fragten sich Journalisten, wie sie nur so überrascht werden, wie sie nur so falsch liegen konnten. Die demoskopischen Institute, die nach den Wahlen in die Kritik geraten waren, verwiesen indes darauf, dass die Überraschung über die Wahlgewinner nur halb so groß gewesen wäre, wenn die Journalisten häufiger die von den Meinungsforschern angegebenen Fehlertoleranzen erwähnt hätten.

19.09.2017 06:44:21 [Kreuzer Online]
Mit dem Zweiten sieht man rechter
Das ZDF berichtet über Leipziger Linksextremisten, bringt einiges durcheinander und lässt einen AfD-Politiker als Experten auftreten. »Immer wieder kommt es in Connewitz zu Straßenschlachten mit angereisten Rechtsextremen, die im Stadtteil provozieren wollen.« Leipziger, die am 6. September die ZDF-Dokumentation »Radikale von Links« einschalteten, werden sich gewundert haben. Da wird Connewitz zum Aufmarschort von Nazis stilisiert, reicht bis hoch zur Deutschen Bücherei und dient einmal mehr als Projektionsfläche für das, was sich weltfremde Sendeanstalten als »Linksextremismus« vorstellen.
 Überwachung, Daten, Geheimdienste, Spionage, Bevölkerungskontrolle, Sicherheitspolitik (1)
  
19.09.2017 10:36:24 [Heise]
Gefährdeter Datenschutz: Firefox löscht lokale Datenbanken nicht
Mozillas Browser Firefox räumt die durch Websites gespeicherten Daten nicht vollständig auf. Eine aktuelle Diskussion auf einem Admin-Forum förderte ein jahrelanges Versäumnis des Browser beim Datenschutz zutage. Selbst nachdem ein Anwender die Firefox-Chronik aufgeräumt hat, kann eine Website mühelos auf zuvor im Browser gespeicherte Daten zugreifen. Grundlage des Problems ist die Speichertechnik IndexedDB, die mittlerweile alle gängigen Browser unterstützen (ausgenommen Opera Mini bei serverseitigem Rendering).
 Krieg, Kriegsverbrechen, Frieden, Terrorismus, Rüstung, Militär (5)
  
19.09.2017 19:59:46 [Justice Now!]
Die US-Koalition begeht schwerste Kriegsverbrechen in der IS-Hauptstadt Raqqa
„Und wenn ich 100 Jahre lebe, werde ich dieses Blutbad nicht vergessen.“ Anfang Juni begann der Sturm auf Raqqa durch die von Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) am Boden in Allianz mit unablässigen US-Luftschlägen. Die Koalition begeht bei der „Befreiung“ der Stadt schwerste Kriegsverbrechen: Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, ganze Wohnviertel und Raqqas Altstadt werden zerstört. Weißer Phosphor wird auf Wohnhäuser abgeworfen.

  
19.09.2017 19:46:11 [Süddeutsche Zeitung]
Der stille Held des Kalten Kriegs ist tot
Stanislaw Petrow hat Wachdienst, als 1983 ein Computer einen US-Raketenangriff meldet. Er widersetzt sich dem Befehl zum sofortigen Gegenschlag - und bewahrt die Welt wohl vor einem Atomkrieg. Am 26. September 1983 ist Stanislaw Petrow 44 Jahre alt, Ingenieur und Oberstleutnant der sowjetischen Armee. Er versieht seinen Dienst in unsicheren Zeiten: Zwischen den USA und der UdSSR scheint die Möglichkeit eines atomaren Erstschlages gegeben, Ronald Reagan bezeichnet die Sowjetunion in einer Rede als "das Reich des Bösen".

  
19.09.2017 17:36:53 [TAZ]
„Ja“ zu 700 Milliarden Dollar
Der US-Senat hat am Montagabend der Aufstockung des Militärhaushalts auf 700 Milliarden Dollar zugestimmt. Die Abgeordneten bewilligten die Ausgaben mit großer Mehrheit. Im vergangenen Haushaltsjahr 2016/2017 hatten der US-Armee 619 Milliarden Dollar zur Verfügung gestanden. Das Gesetz sieht vor, dass das Pentagon rund 640 Milliarden Dollar für seine Hauptaufgaben wie den Kauf von Waffen und die Bezahlung der Soldaten erhält.

19.09.2017 13:40:50 [Gegenfrage]
Waffenexporte: Briten verdienen 6 Milliarden am Jemen-Krieg
Großbritannien hat durch Waffenexporte nach Saudi-Arabien seit Beginn des Kriegs gegen den Jemen sechs Milliarden Pfund verdient.

  
19.09.2017 06:50:46 [Zeit Online]
USA schicken 3.000 weitere Soldaten an den Hindukusch
Die USA haben beschlossen, 3.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Verteidigungsminister James Mattis sagte, einige der zusätzlichen Kräfte seien bereits auf dem Weg. Vor vier Wochen hatte US-Präsident Donald Trump entgegen seiner Wahlkampfversprechen zugesagt, sich stärker am Hindukusch zu engagieren. Derzeit sind etwa 11.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Einsatz ist mit fast 16 Jahren der längste Krieg der USA.
 Deutschland (8)
  
19.09.2017 19:55:19 [Blick nach rechts]
Weitere Runde im FKD-Prozess
Vor dem Landgericht Dresden wird gegen sechs Aktivisten der „Freien Kameradschaft Dresden“ verhandelt. Den Angeklagten wird unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Fünf Neonazis schweigen, eine gesteht. Schon am zweiten Prozesstag hat sich die 27-jährige wegen Mitgliedschaft in der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) angeklagte Janette P. zu den schweren Vorwürfen geäußert. Sie gab am Freitag vergangener Woche vor dem Dresdner Landgericht zu, bei Überfällen auf Ausländer und ein linksalternatives Wohnprojekt 2015 in Dresden dabei gewesen zu sein.

  
19.09.2017 19:49:03 [RT Deutsch]
Streit um US-Luftwaffenbasis Ramstein
Streit um US-Luftwaffenbasis Ramstein: "Außenminister Gabriel lügt oder ist ahnungslos". In einem Interview am Wochenende bestritt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass die US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze genutzt wird. Dabei hatte das Auswärtige Amt genau das bereits bestätigt. Andrej Hunko kritisiert Gabriels Aussagen als Bankrotterklärung gegenüber dem Völkerrecht.

19.09.2017 17:49:02 [Anderwelt Online]
So viele Ausländer wie noch nie im Land – Im Wahlkampf kein Thema
Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister gut 10 Millionen Menschen registriert. Damit leben in Deutschland so viele Menschen mit ausländischer Abstammung wie nie zuvor. Allein in den beiden Jahren 2015 und 2016 stieg laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass zusammen um 23,1 Prozent oder rund 1,9 Millionen an.

  
19.09.2017 17:35:03 [Süddeutsche Zeitung]
NSU-Prozess gerät weiter ins Stocken
Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gerät weiter ins Stocken. Wegen zwei neuer Befangenheitsanträge hat das Gericht die Verhandlungstage in dieser Woche abgesetzt. Damit verzögert sich erneut der Beginn der Plädoyers der Nebenklagevertreter. An diesem Mittwoch sollten die Anwälte der NSU-Opfer eigentlich mit ihren Schlussvorträgen beginnen.

  
19.09.2017 16:09:57 [Junge Welt]
Asylverfahren stapeln sich
Mehr als 283.000 Klagen gegen Bescheide des Bundesamtes für Migration anhängig. Syrer und Afghanen bekommen in 80 bzw. 60 Prozent der Fälle recht. Das Recht auf Asyl wurde in der Bundesrepublik seit 1993 immer weiter eingeschränkt, die letzten Gesetzesverschärfungen traten diesen Sommer in Kraft. Trotzdem geht das Bundesamt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in seinen Entscheidungen über Asylanträge offenbar noch über das rechtlich Mögliche hinaus – und eröffnet Betroffenen so die Chance, gegen Bescheide der Behörde Klagen einzureichen.

  
19.09.2017 16:04:27 [Kontext Wochenzeitung]
Gefährder hinter jedem Busch
Für das BKA ist das Land voller Krimineller. In riesigen Dateien werden sie gespeichert, mit teilweise abenteuerlichen Begründungen. Auch Alfred Denzinger von den "Beobachter News" gehört zu den Betroffenen. Gemeinsam mit acht Journalisten klagt er jetzt gegen die Bundesrepublik. Eine Neigung zum Zynismus ist, wenn man dem Klischee Glauben schenken darf, feste Voraussetzung für den Berufsstand des Journalisten. Und so scherzen jene Kolleginnen und Kollegen, denen beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, die Angelegenheit habe auch eine gute Seite gehabt.

  
19.09.2017 12:12:46 [Junge Welt]
Rassismusbetroffene des Tages: Polizei Sachsen
Wenn Ordnungshüter ganz selbstverständlich von »Polizeirassismus« sprechen, ist Staunen angebracht. Die Polizei Sachsen übt damit jedoch nicht etwa Selbstkritik. Anlass dazu gäbe es. Beispielsweise weitverbreitetes »Racial Profiling«. Oder Polizeiobere, die Geflüchteten die Schuld gaben, als der rechte Mob in Clausnitz und Bautzen zur Tat schritt.

  
19.09.2017 10:27:10 [TAZ]
Zwei Jahre später
Journalisten müssen auch weiterhin damit rechnen, wegen Landesverrats verfolgt zu werden, wenn sie etwa über neue Methoden des Verfassungsschutzes berichten. Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigte Prüfung des Landesverratsparagrafen führte zu keinerlei Änderung. Im Februar und April 2015 berichtete der Blog netzpolitik.org über neue Methoden der „Massendatenauswertung im Internet“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einführte. Daraufhin stellte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Strafanzeige gegen die netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister.
 Europa, Brüssel, EU allgemein (3)
  
19.09.2017 21:51:46 [Info-Welt]
Katalanen wollen Unabhängigkeit „Wir wollen demokratisch über unsere Zukunft entscheiden“
Die Katalanen sind es Leid. Wie viele andere auch in Spanien, sind die meisten Katalanen der Meinung, dass sie unter der Zentralregierung in Madrid keine wahre Demokratie haben. Die Anstrengungen von Regierungschef Mariano Rajoy, ein erneutes Referendum für die Unabhängigkeit der autonomen Region Katalonien zu verhindern, gipfelten jetzt in der Beschlagnahmung von über eine Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das geplante Referendum.

19.09.2017 19:40:51 [BüSo_Bürgerrechtsbewegung Solidarität]
Europäische Union verstärkt Angriffe auf Seidenstraße
In seiner „Rede zur Lage der Union“ kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schaffung eines „Prüfungsmechanismus“ an, um chinesische Investitionen in „strategischen Sektoren“ in der EU zu blockieren. „Wenn ein ausländisches, staatliches Unternehmen einen europäischen Hafen, Teile unserer Energieinfrastruktur oder ein Rüstungstechnologie-Unternehmen kaufen will, dann sollte das nur in Transparenz, mit Prüfung und Debatte, geschehen.

  
19.09.2017 13:59:27 [Sozialismus Aktuell]
Erste Kraftprobe für Macron
Die Ordonanzen der Regierung des französischen Premierministers Édouard Philippe zu den sogenannten Arbeitsmarktreformen stoßen auf wenig Akzeptanz in der Welt der Arbeit. Doch der gewerkschaftliche Protest hielt sich am ersten Aktionstag in Grenzen. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: die Spaltung der Gewerkschaften und einige von der Regierung auf den Weg gebrachte Modernisierungen. Die spannende Frage bleibt, ob sich die Mobilisierung ins politische Feld übersetzt, wenn am 23. September »La France insoumise« mit Jean-Luc Mélenchon »Gegen den sozialen Staatsstreich« demonstrieren wird.
 International (10)
  
19.09.2017 21:41:04 [Telepolis]
USA beraten mit lateinamerikanischen Staaten Schritte gegen Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika getroffen, um das weitere Vorgehen gegen Venezuela zu besprechen. Die Situation in dem südamerikanischen Land sei "inakzeptabel", sagte Trump im Vorfeld des Treffens. An einem Arbeitsessen nahmen die Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und Panama, Juan Carlos Varela, teil. Anwesend war auch der De-facto-Präsident von Brasilien, Michel Temer und Argentiniens Vizepräsidentin Gabriela Michetti.

  
19.09.2017 19:36:49 [Einartysken]
Neue Post aus Russland vom 18. September 2017
Am Montag trafen sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow und USAs Entsprechung Rex Tillerson in New York. Zuletzt trafen sie sich am 31. August. Diesmal diskutierten sie 45 Minuten Syrien und die Ukraine. Keine Details wurden bekannt außer, dass es eine große Uneinigkeit gibt.

  
19.09.2017 17:47:18 [Amerika 21]
Venezuela: "Die Menschen radikalisieren die Bolivarische Revolution"
Inmitten der imperialistischen Einmischung führen die Menschen in Venezuela die Aufgabe weiter, ihre Gesellschaft neu zu organisieren. Das reale Leben in Venezuela ist weit entfernt von den Berichten, die regelmäßig in den Mainstream-Medien verbreitet werden. Das folgende Interview mit Christina Schiavoni, einer Forscherin und Aktivistin für Nahrungsmittelsouveränität, bietet eine andere Sicht des Lebens der venezolanischen Bevölkerung, als die, die wir üblicherweise von den Medien bekommen.

19.09.2017 17:44:35 [WSWS]
Zum ersten Mal seit 100 Jahren nimmt der Hunger weltweit zu
Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Menschen, die weltweit an Unterernährung litten, auf 815 Millionen an. Gegenüber dem Jahr zuvor ist das eine Zunahme um 38 Millionen. Laut einem neuen Bericht von fünf UN- und Hilfsorganisationen, der am Freitag von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAOUN) veröffentlicht wurde, war dies der erste derartige Anstieg innerhalb eines Jahres seit einem Jahrhundert. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und ihre Verbreitung in der ganzen Welt in Form der gesteigerten Nahrungsmittelproduktion hatten es über ein Jahrhundert lang ermöglicht, die Zahl der Menschen, die an Hunger und Unterernährung leiden, zu verringern.

19.09.2017 17:31:18 [Antikrieg]
Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo
In einer Demokratie sollte niemand sich beruhigt fühlen, wenn er hört, dass Generäle einem gewählten Staatsoberhaupt sagen, was es machen soll. So etwas hätte in den Vereinigten Staaten nie passieren sollen. Jetzt ist es passiert.

  
19.09.2017 16:11:42 [RT Deutsch]
Rede an die UN: Iran und Nordkorea als die Wiege des Bösen
Trump wird sich in seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen den Themen Nordkorea und Iran widmen. Es ist zu erwarten, dass er auch Venezuela kritisiert und islamistische Militanten thematisiert. Von der UN fordert er für die USA mehr Vorteile ein, um für US-Investitionen belohnt zu werden. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas, dass alle Optionen, bis auf die militärische, erschöpft seien.

  
19.09.2017 12:10:40 [Infosperber]
UN-Generalversammlung: Reformdebatte im Zentrum
US-Präsident Donald Trump kritisiert die UNO und drängt sie zu Reformen. Heute spricht er erstmals vor der UN-Generalversammlung. «Die Vereinten Nationen haben ein so grosses Potenzial. Aber derzeit ist die UNO nur ein Club, in dem Leute zusammenkommen, quatschen und eine gute Zeit haben. Wie schade!» So ahnungslos und arrogant hatte sich Donald Trump im letztjährigen Wahlkampf und auch noch nach seinem Sieg über Hillary Clinton im November über die UNO geäussert. Heute morgen (New York Ortszeit) spricht der US-Präsident erstmals vor der Generalversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten.

  
19.09.2017 10:25:05 [Telepolis]
Warum Nordkorea die USA an der Nase herumführen kann
Die Rhetorik und Sprache der nordkoreanischen Nachrichtenmedien kommt wie aus einer vergangenen Welt. Die Uhr scheint stehengeblieben zu sein in der Propaganda aus der Mitte des letzten Jahrhunderts. Propaganda findet man selbstverständlich auch in den Medien, zumal den staatlichen, anderer Länder, aber kaum wird so dick aufgetragen wie in Nordkorea. Auch die Chef-Nachrichtensprecherin des nordkoreanischen Fernsehens zelebriert überschwänglich jeden vermeintlichen Erfolg und gerät gelegentlich in Verzückung.

  
19.09.2017 08:24:44 [Deutschlandfunk Kultur]
"Es gibt keine Gerechtigkeit"
Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA ist an der Tagesordnung. Doch oft werden die Täter von der Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen. Dennoch zeigt sich die US-Autorin Angie Thomas optimistisch: "Man sieht, dass immer mehr Leute aufwachen und ihre Stimmen erheben." In zwei Welten zu leben als schwarze Frau in den USA bedeutet, dass man ständig coatswitchen muss, das heißt, dass man seine Sprache anpassen muss, seine Art, sich auszudrücken, man muss aufpassen, wie man gerade spricht, um nicht in die Situation zu geraten, dass seine Intelligenz angezweifelt würde.

  
19.09.2017 06:56:12 [RT Deutsch]
„Es wäre besser, sie würden uns hier einfach töten“
In Indien leben Rohingya-Flüchtlinge seit Jahren unter erbärmlichen Bedingungen. Seit fünf Jahren leben hier Rohingya-Familien in Hütten mit Wänden aus dünnen Holzplatten und Dächern aus Abdeckplanen. In den etwa zehn Quadratmeter großen Behausungen schlafen ganze Familien. Die Toilette ohne Spülung ist direkt neben der Kochstelle. In der Monsun-Zeit grassieren von Mücken übertragene Krankheiten. Die Bewohner wollen aber unbedingt hier bleiben. In diesem Flüchtlingslager am Rande von Neu Delhi sind die Rohingya wenigstens vor der Gewalt in ihrer Heimat sicher.
 Politik, Verfassung, Grundgesetz, Parteien, Wahlen, Demokratie, Recht, Gesetz und Justiz (5)
  
19.09.2017 21:37:06 [Ceiberweiber]
Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab
Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt.

19.09.2017 16:02:46 [Verfassungsblog]
Kupierte Frei­handels­abkommen
Verfassungs­rechtliche Heraus­forderungen einer neuen Unionsstrategie. Bisher wurden die Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen bei allen Freihandelsverträgen der Union mit Drittstaaten eigenständige Vertragsparteien. Der Freihandel war damit keine ausschließliche Domäne der Union. Mit dieser Tradition wird die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Juncker nun brechen. Wie sich aus unmissverständlichen Hinweisen in der Rede zur Lage der Union erkennen lässt, werden Freihandelsabkommen zukünftig aufgeteilt.

19.09.2017 13:48:16 [Steinhöfel]
Acht Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung
Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.

  
19.09.2017 08:46:42 [Telepolis]
AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben
Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft? Deutschland werde "überflutet" von "kulturfremden" Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien "Schweine", die von den "Siegermächten" ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden.

19.09.2017 08:20:49 [Post von Horn]
Laschet die SPD und die Höhe der Zeit
Nach dem Machtwechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hat Ministerpräsident Laschet (CDU) jüngst in seiner ersten Regierungserklärung die Lage des Landes und die Pläne seiner Regierung skizziert. Danach bewertete die Opposition Laschets Pläne. Weltbewegend sind solche Startdebatten nicht. Man könnte sie sich ersparen, gäben sie nicht Antwort auf die Frage: Sind Regierung und Opposition auf der Höhe der Zeit?
 Arbeit, Soziales, Gesellschaft, Bildung (7)
  
19.09.2017 17:51:48 [Der Tagesspiegel]
Arbeitsmarkt: Europas neue Reservearmee
Die Deregulierung der Arbeitsmärkte drängt Millionen Europäer in Armut. Investigate Europe beweist: Die Prekarisierung wurde absichtlich herbeigeführt. Die Not mit den miesen Jobs hat viele Gesichter. Mal sind es Werkverträge ohne Kranken- und Sozialversicherung, mal sind es Teilzeitjobs, die nicht zum Leben reichen. Mal müssen sich die Betroffenen von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, oder sie müssen als Scheinselbstständige und Leiharbeiter ihr Dasein fristen.

19.09.2017 17:43:38 [Makroskop]
Armutsproduktion mit System
Die Agenda 2010 wird weiterhin als Erfolgsmodell gepriesen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt daran. Dabei wären die Fakten leicht recherchierbar. Bei den Befragungen der Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien in ARD und ZDF nerven weniger die vorgestanzten Phrasen von Angela Merkel, Martin Schulz oder Cem Özdemir. Damit muss man rechnen. Ärgerlich bis peinlich sind vor allem die Auftritte der Moderatoren.

  
19.09.2017 14:09:32 [Aktuelle Sozialpolitik]
Ein Scheitern mit klarer und frühzeitiger Ansage: Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
In wenigen Tagen werden sie stattfinden, die Bundestagswahlen 2017. Und "die" Flüchtlinge werden ihre Spuren hinterlassen - bei den einen, die ihre generelle und Ablehnung in Stimmen für die AfD verwandeln werden, bei vielen anderen in Form eines schwer fassbaren, gestaltlosen, aber wirkkräftigen Gefühls, dass da was "aus dem Ruder" gelaufen ist. Und natürlich gibt es auch die anderen, die sich engagiert haben und die, die sich noch engagieren. Die haben es aber seit Monaten schwer, ist doch insgesamt der Pegel der Verunsicherung und der Zweifel in diesem Land angestiegen.

  
19.09.2017 14:06:52 [KenFM]
O’zapft is
Die weltweit größte Orgie mit Suchtmitteln hat begonnen. Schwerste Exzesse von voraussichtlich mehr als sechs Millionen Drogengebrauchern werden heuer wieder beim sogenannten Oktoberfest in München erwartet. 16 Tage und Nächte lang trifft sich auf der Theresienwiese eine internationale Drogenszene zur weltweit größten Orgie mit Suchtmitteln. Die Polizei rechnet mit täglich Zehntausenden von berauschten Probierenden und Dauerkonsumenten aller Altersstufen. Die Rettungsdienste halten rund um die Uhr ein massives Aufgebot an Hilfskräften in Bereitschaft.

19.09.2017 12:06:09 [FirstLife]
Körperkult in den Medien: Entscheiden wir noch selbst, was wir schön finden?
Rund 90 Prozent der Frauen in Deutschland sind mit ihrem Körper unzufrieden, zeigen Studien. Kaum verwunderlich, wenn man täglich überall mit Bildern von perfekten Körpern konfrontiert wird. Aber woher kommt eigentlich unsere genaue Vorstellung vom „perfektem Körper“?

19.09.2017 08:22:14 [Blog Abeit-Wirtschaft]
Effekte eines flächendeckenden Mindestlohns in Österreich
Die Sozialpartner einigten sich im Juni 2017 darauf, in Österreich einen flächendeckenden Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro im Monat einzuführen. Bis zum Jahr 2020 soll dieser in allen Branchen umgesetzt werden. Eine neue Studie des WIFO zeigt: Der Mindestlohn würde die Einkommen von Niedriglohnbeschäftigten deutlich erhöhen. Die gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte sind hingegen gering. Die Ergebnisse passen gut zu vergleichbaren Untersuchungen für Österreich und andere Länder.

  
19.09.2017 06:39:11 [Kontext Wochenzeitung]
"Nur mit uns geht es"
Wählen gehen ist für Jagoda Marinić die feierlichste Sache der Welt, seit sie mit 20 Jahren eingebürgert wurde. Ein Gespräch mit der Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg über die Spannung vor den ersten Hochrechnungen, Fehler bei der Integration und über deutsches Grundmisstrauen in die Zukunft. Frau Marinić, in wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Gehen Sie hin? Ja, ich gehe immer zur Wahl, als wäre es die feierlichste Sache der Welt. Eine Freundin hat mir mal erzählt, wie ihr Großvater am Wahltag immer den besten Anzug aus dem Schrank holt, schließlich sei das der Tag des Bürgers.
 Umwelt, Ökologie, Agrarwirtschaft, Gentechnik, Energie, Atomkraft, Klima, Oel, Rohstoffe, Metall, Gold und Silber (3)
  
19.09.2017 16:07:04 [Eike]
Fake News über Hurrikan Irma
Sind eigentlich alle verrückt geworden? Harvey und dann Irma waren zweifellos extreme Wirbelstürme aber keineswegs die stärksten jemals gemessenen. Die Wirbelstürme dieser Erde nehmen aktuell weder an Häufigkeit noch an Stärke zu, sie nehmen zumindest bis jetzt in beiden Kriterien sogar ab. Und der Mensch ist für ihr Auftreten nicht verantwortlich. An den von ihnen verursachten Schäden ist er wegen unzureichend geschützter Gebäude und siedeln in Überschwemmungsgebieten allerdings sehr wohl mitverantwortlich.

  
19.09.2017 12:25:23 [Der Freitag]
Mit Vollgas gegen den Klimaschutz
Um die Klimaziele zu erreichen, bräuchte es ein Umdenken im Verkehr. Im Autoland Deutschland ist man davon weit entfernt – auch wegen der Macht der Autolobby. Wenn es um Entscheidungen über CO2-Grenzwerte, Förderprogramme oder Straßenplanung geht, müssen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher erst „München und Stuttgart“ fragen, heißt es bei Insidern. In den beiden Städten sitzen die großen Autobauer Deutschlands: BMW, Daimler, Porsche – und nicht zuletzt der Autofahrer-Club ADAC.

19.09.2017 10:20:57 [Lost in EUrope]
Der Skandal, der keiner sein darf
Die europäischen Medien sind voll davon. Doch in Brüssel und Berlin wird der neue Skandal um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und den Monsanto-Konzern glatt geleugnet.
 Hintergrund, Debatte, Diskussion, Meinung, Ansichtssache (9)
19.09.2017 21:39:19 [Makronom]
Ende des Kalten Krieges: Wie ich meine Vergangenheit verlor
Im Angesicht von Brexit und Trump trauern viele der Aufbruchstimmung nach, die am Ende des Kalten Krieges herrschte – und vergessen dabei, dass dieses Ereignis für andere Menschen eher ambivalent war.

19.09.2017 15:50:22 [Mars von Padua]
Telekommunikationsüberwachung in Russland
WikiLeaks veröffentlicht die russische Version der Spy-Files. Nachdem WikiLeaks über die Jahre hinweg viel Material über die massenhafte Überwachung des Internets durch amerikanische Geheimdienste veröffentlicht hatte, wurden heute Daten eines privaten Unternehmens aus Russland veröffentlicht, wo vor allem die Kooperation zwischen privaten Unternehmen und den russischen Geheimdiensten und Behörden dokumentiert wird. Insgesamt startete die Reihe heute mit 209 geleakten Dokumenten des St. Petersburger Unternehmens PETER-SERVICE.

19.09.2017 13:52:12 [Carta]
„Auf dem Weg in den totalitären Staat…“
24 Autoren, steile Thesen: Der Sammelband „Lügen die Medien?“ von Jens Wernicke stößt auf großes Interesse. Zu recht? Medienkritik tut not. Viele Menschen glauben den Berichten nicht mehr, die von ARD und ZDF, von SPIEGEL Online, taz, der WELT oder der SZ publiziert werden. Doch welche Argumente sind gegen die Mainstream-Medien vorzubringen? Werden wir manipuliert und wenn ja, von wem? Der Autor will Antworten liefern – mit seinem Sammelband „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ (Westend-Verlag, 359 Seiten). 24 Autoren kommen zu Wort, zumeist Männer, darunter bekannte Namen wie der ehemalige ZDF-Journalist Ulrich Tilgner und Geheimdienst-Kritiker Erich Schmidt-Eenboom.

19.09.2017 10:22:28 [Konjunktion]
Freigabe der JFK-Ermittlungsdokumente
Ausgerechnet die CIA-Akten zu Lee Harvey Oswald sind nicht mehr "auffindbar". Die Ermordung John F. Kennedys und 9/11 sind wohl die beiden größten offiziellen Verschwörungstheorien, die den Menschen per Dauerberieselung der angeblichen Täter durch die Presse und die politisch Verantwortlichen in die Köpfe gepflanzt wurden. Während wir bei 9/11 noch Jahrzehnte auf die Veröffentlichung der Akten, Geheimdossiers und Berichte der US-Regierung warten müssen, müssen am 26. Oktober 2017 alle verfügbaren Dokumente US-regierungsseitig veröffentlicht werden.

  
19.09.2017 10:18:13 [Wunderhaft]
Jimmy Carter: "Die Vereinigten Staaten sind eher eine Oligarchie als eine Demokratie"
Jimmy Carter hat kürzlich seine Vorwürfe an US-Politiker mit den Worten konkretisiert, daß sie das Land eher zu einer "Oligarchie als zu einer Demokratie" gemacht haben, und daß dies keine gute Richtung sei. Wie soll es mit uns weitergehen?

19.09.2017 10:16:29 [Friedensblick]
Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film
Die Parlamentarier schreiben in ihrem Abschlussbericht, dass an einem der fünfzehn versandten NSU-„Bekenner“-filme ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre. Die Untersuchungsberichte sprechen jedoch ein klares Bild: Es gab keine DNA und keine Fingerabdrücke von Beate Zschäpe an den versandten sogenannten „Bekenner“filmen. Stattdessen gibt es DNA und Fingerabdrücke von bis heute unbekannten Personen!

19.09.2017 10:15:14 [Geolitico]
Wenn die Republik zerfällt
Rom lehrt uns den Zerfall von Machtstrukturen und die Auflösung der inneren Ordnung bis hin zum Bürgerkrieg. Warum lernen wir nicht nicht aus der Geschichte?

  
19.09.2017 08:43:43 [Altermannblog]
Mein Wahlaufruf mit Outing
Weil ich es satt habe, dass es nur noch eine Weltmeinung gibt und diese von Brexit-Gegnern, Flüchtlingsjublern, Clinton- und Obamanachtrauernden, Macrönchenliebenden, Weltrettenden, permanent gegen Rechtskämpfenden, … (wird bei Bedarf erweitert), mit einer absolut fehlenden Toleranz gegen Andersdenkende, mit großer Penetranz in Medien, in allen gesellschaftlichen Gruppierungen – bis hinein in das Private – durchgedrückt wird, schere ich aus der Gemeinschaft der Rundgelutschten aus. Ich verweigere beim Blitzkrieg der Mitmenschlichkeit den Wehrdienst.

19.09.2017 06:52:52 [Anderwelt Online]
Absurde Reparationsforderungen aus Polen
Wer fragt nach den deutschen Vertriebenen? Getrieben von dem Oberstrippenzieher Jaroslaw Kaczynski hat die polnische Regierung unter Premierministerin Beate Szydlo jetzt Reparationszahlungen in einer Größenordnung von 840 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefordert als „Wiedergutmachung für Terror und Besatzung“ im Zweiten Weltkrieg. Dass Kaczynski an Größenwahn leidet, ist hinreichend bekannt. Diese Forderung allerdings entbehrt jeder Grundlage, was den polnischen Scharfmachern gewiss bekannt sein dürfte.
 Sport (5)
  
19.09.2017 21:42:58 [TAZ]
Fußball im Iran: Klerus gegen Frauen im Stadion
Trotz massiver Proteste um das kontroverse Stadionverbot für Frauen will der Iranische Fußballverband (FFI) an seiner Entscheidung festhalten. „Fußballstadien sind kein geeigneter Ort für Frauen“, sagte FFI-Präsident Mehdi Tadsch am Dienstag. Außerdem habe das Thema weder bei den Frauen noch in der Gesellschaft derzeit Priorität, behauptete Tadsch nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Das Stadionverbot der Frauen im Iran wird seit Jahren heftig diskutiert.

  
19.09.2017 19:42:37 [Racingblog]
Analyse: Wer steckt eigentlich hinter dem Motorsport Network?
Das größte deutschsprachige Online-Motorsportmagazin, die Motorsport-Total-Plattform, wurde durch das Motorsport Network aus den USA gekauft. Die US-Firma hat von der Muttergesellschaft, der SportTotal AG von Peter Lauterbach, die Sport Media Group gekauft, zu der auch die Seite formel1.de gehört, übernommen. Während letztere weiter besteht, wird Motorsport-Total in der deutschen Seite von Motorsport.com aufgehen.

  
19.09.2017 15:58:36 [Schwatzgelb - Das Fanzine]
Bundestagswahl: Sportpolitik auf dem Prüfstand
Der Bundestagswahlkampf 2017 gilt gemeinhin als langweilig, die Unterschiede zwischen Angela Merkel und Martin Schulz sind relativ gering, zumal es den beiden Volksparteien CDU und SPD nach vier Jahren großer Koalition erkennbar schwerfällt, sich voneinander abzugrenzen. Ein Thema, das im Wahlkampf traditionell eine geringe Rolle spielt, ist die Sportpolitik.

  
19.09.2017 15:54:52 [Deutschlandfunk]
Immer mehr live und weniger kritisch
Fußball dominiert die Sportberichterstattung. Doch das Internet bietet inzwischen die Möglichkeit, Sportarten zu zeigen, die nicht massenkompatibel sind. Der Trend geht zu immer mehr Livesport: Rugby, Football, Tennis, Beachvolleyball. Doch meistens fehlen die kritischen Hintergründe. Als die deutschen Basketballer in der vergangenen Woche den größten Erfolg der letzten 15 Jahre feierten, sahen gerade einmal 200.000 Zuschauer zu. Das sind genauso viele, wie bei einem Spiel der Fußball-Regionalliga auf Sport1.

  
19.09.2017 08:33:09 [Saiten]
In der Höhle der Fussball-Fans
Im FCSG-Fanlokal Bierhof sprach am Samstag der Sportjournalist Michael Wulzinger über die «Schattenwelt der Branche» und las aus dem Bestseller «Football Leaks. Die schmutzigen Geschäfte im Profifussball». Die Vorgeschichte dieses Artikels ist lang, mindestens sieben Jahre. Mein Entsetzen über «Trittst im Morgenrot daher» aus jungen Männerkehlen im Palace anlässlich einer Übertragung des WM-Spiels der Schweizer Nationalmannschaft hatte nichts ausgelöst. Meine Leserbriefe zum Umgang der Szene mit dem Konsum von Spitzenfussball hatten die Leute entweder ungemein geärgert oder das ewige Mantra ausgelöst: «Du hast ja eigentlich Recht, aber ich schaue halt gern gute Spiele an.»
 Feuilleton: Kultur, Geschichte, Bücher, TV, Fernsehen, Film, Musik, Games (5)
  
19.09.2017 16:00:58 [TAZ]
Mehr als Gurkenkrümmungsgrade
Robert ­Menasse: „Die Hauptstadt“. Suhrkamp Verlag, Berlin 2017. 459 Seiten, 24 Euro. Der für den Buchpreis nominierte Roman „Die Hauptstadt“ erinnert an den historischen Auftrag der EU. Das ist wider Erwarten spannend. Vor einigen Jahren ist er nach Brüssel gefahren, um dort für einen Roman zu recherchieren, der hinter die Kulissen der EU-Bürokratie schaut. Menasse stellte fest, dass vor der Fiktion zunächst einmal die Realität behandelt werden muss. Er veröffentlichte zunächst einmal den Essay „Der europäische Landbote“.

  
19.09.2017 13:46:04 [Der Freitag]
Ansichtskarten eines Clowns
Kino: Glauben müssen, was man sieht, ohne sicher zu sein, ob man sieht, was man glaubt: „On the Milky Road“ von Emir Kusturica. Wenn in On the Milky Road eine Bombe einschlägt, dann hat man das Gefühl, sie schlüge direkt in den Film selbst ein. Nicht unbedingt deshalb, weil mit dem Einschlag ihre donnernde Negativität spürbar würde, wie das etwa gerade in Christopher Nolans Dunkirk passiert, sondern weil sie den Film selbst auf bestimmte Art und Weise in Stücke zerschießt, die dann in alle möglichen Richtungen davonfliegen und uns die Orientierung rauben.

  
19.09.2017 13:42:56 [Heldenwetter]
Stadt der Zukunft?! Eine Geschichte aus Malmö
190 Meter schraubt sich der Turning Torso, Malmös Wahrzeichen, in die Höhe – damit ist er der höchste Wolkenkratzer in ganz Skandinavien. Es wundert mich, dass er so alleine dasteht, ohne Anschluss an „Malmhattan“, an die modernen Bürogebäude am Wasser. Und noch mehr wundert es mich, als ich erfahre, dass das einen guten Grund hat: Der Turning Torso ist kein Prestigeprojekt einer großen Bank, sondern ein Wohngebäude, entworfen von Santiago Calatrava, der sonst Brücken, Bahnhöfe und Museen baut, die weltweit Preise gewinnen. In diesem Kunstwerk kann man wohnen – und das sogar zur Miete und mit gutem Gewissen.

  
19.09.2017 06:34:02 [Deutschlandfunk Kultur]
Musik-Magazin Rolling Stone soll verkauft werden
Das einflussreiche US-Magazin Rolling Stone sucht genau 50 Jahre nach seiner Gründung einen Käufer. Der Gründer der Zeitschrift, Jann Wenner, sagte der "New York Times", er wolle die Zukunft des Magazins rechtzeitig sichern. "Es gibt Herausforderungen, die wir nicht alleine stemmen können." Für einen familiengeführten Verlag sehe die Zukunft düster aus. Das Magazin hatte zuletzt unter einer mangelnden Finanzierung zu leiden.

  
19.09.2017 06:31:34 [Junge Welt]
Sinfonischer Tyrannenmord
Zwischen Schönklang und kompositorischer Logik: Bruckner-Konzerte beim Musikfest Berlin. »Kein Cäsar würde den Componisten fürchten, und doch komponiert er nichts als Hochverrath, Empörung und Tyrannenmord.« Aus dem Mund des Musikkritikers Max Kalbeck war das 1885 nicht als Lob für Anton Bruckner gemeint – aber manchmal sind Feinde hellsichtiger als Freunde. Bruckner war fromm katholisch, kaisertreu, alles andere als intellektuell und verfolgte so zäh wie erfolgreich seinen gesellschaftlichen Aufstieg. Seine Sinfonien aber sprengen den engen Horizont seines Denkens.
 Satire, Humor, Kolumne, Glosse, Kurzgeschichten (3)
  
19.09.2017 17:38:34 [Der Postillon]
"Moment, ich dachte, wir spielen Karten"
(Satire): So hatte er sich seine erste UNO-Teilnahme nicht vorgestellt. Statt gemeinsam mit den anderen Staats-und Regierungschefs für ein paar Tage abzuschalten und Karten spielen zu können, muss US-Präsident Donald Trump plötzlich in New York über die Probleme der Welt sprechen und endlosen Debatten beiwohnen.

  
19.09.2017 16:16:12 [QPress]
Das große Knallen: Baltikum “EASTWOOD”-Manöver
Militärmanöver dienen nicht ausschließlich dem Einstudieren des Tötens. Nein, man sucht damit schon im Vorfeld die andere Seite zu beeindrucken. Eigentlich ist das Manöver bereits der Beginn der psychologischen Kriegführung und somit die Vorstufe zu einer echten Friedensmission mit viele Toten. Wir haben das mal mit einer Reverse Propaganda veranschaulicht.

19.09.2017 06:29:29 [Der Ueberflieger]
Die gut gemeinten Ratschläge von Michael Häupl
(Satire): Am 15. Oktober 2017 finden in Österreich die Nationalratswahlen statt und die SPÖ droht nicht nur den ersten Platz zu verlieren, sondern möglicherweise auch gar nicht mehr in der nächsten Regierung vertreten zu sein. Bundeskanzler Christian Kern will den Kampf allerdings nicht so schnell aufgeben und wendet sich, im letzten Moment, an den großartigsten Polit-Strategen der Gegenwart. Es handelt sich dabei, selbstverständlich, um den Wiener Bürgermeister Michael Häupl.
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